"Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die schwierige Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab", betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz. "Unser Land befindet sich in einer Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert," so Biadacz.
"Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter in ihre Heimatländer rückgeführt werden, damit wir die wirklich Schutzbedürftigen bei uns gut und zügig integrieren können", betont die Rutesheimer Bürgermeisterin Susanne Widmaier.
Außerdem brauche es wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration, so Biadacz. Die Bundesregierung setze stattdessen neue Anreize. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten komme viel zu spät. "Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte", so Marc Biadacz.
