Wir blicken mit Dankbarkeit auf die vergangenen 32 Jahre in einem geeinten und freien Deutschland. Der heutige Tag der Deutschen Einheit ist ein wahrer Grund zur Freude und steht ganz im Zeichen der Demokratie. Zeitgleich mahnt er uns, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind – wir müssen als Gesellschaft jeden Tag dafür einstehen.

Wir wünschen einen besinnlichen Feiertag!

Dr. Matthias Miller, MdL: Pressemitteilung vom 27. September 2022.

Angesichts der unvorhersehbaren wirtschaftlichen Lage hat der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller zahlreiche kleinere Betriebe, mittelständische Unternehmen und Weltkonzerne im Landkreis Böblingen besucht und sich mit den Anliegen der Unternehmer auseinandergesetzt. Dabei begegnete dem Abgeordneten des Wahlkreises Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch insbesondere die Sorge vor weiter steigenden Energiepreisen.

„Egal ob Bäcker, Gärtner, Kaminbauer, Müller oder Automobilhersteller: Unsere vielfältige Unternehmenslandschaft eint momentan der sorgenvolle Blick auf die Entwicklung der Energiepreise“, führt Dr. Matthias Miller aus. Für die Politik gelte es, den Unternehmen das Leben so leicht wie möglich zu machen, um deren Überleben in der gesamten Breite zu gewährleisten. „Unser Energiemix muss ideologiefrei und wettbewerbsfähig ausgerichtet sein. So können wir es schaffen, die Energiepreise erträglich zu halten“, so der CDU-Politiker weiter.

Der Staat müsse dennoch seine Grenzen kennen und dürfe nicht glauben, er sei der bessere Unternehmer, unterstreicht der Böblinger Landtagsabgeordnete. Der Staat hat den richtigen Rechtsrahmen für die Wirtschaft zu setzen, darf aber nicht in jeder Lebenslage Überregulierung betreiben. Durch ein auf diese Weise funktionierendes Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft sei den gegenwärtigen Herausforderungen im Sinne der Unternehmen im Landkreis Böblingen am besten zu begegnen.

Der neu gewählte Vorstand: der Vorsitzende Dr. Michael Ciesla (Mitte re),
seine Stellvertreter Dr. Marc-Daniel Moessinger (rechts) und Daniel Schnürer (Mitte li),
sowie der Schatzmeister und Internetbeauftragte Dr. Elmar Schwarzer.
Auf dem Bild fehlen der Stellvertreter Karlheinz Pitter und die Schriftführerin Ursula Sapper,
sowie die Beisitzer.

Am 13. September 2022 fand die konstituierende Sitzung des am 25.07.22 neu gewählten Vorstands statt. Dabei wurden folgendes beschlossen:

Am 9. und 10. September fand in Hannover der 35. Parteitag der CDU Deutschlands statt. Aus dem Landkreis Böblingen haben daran als Delegierte teilgenommen Elke Groß aus Gärtingen, unser CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Matthias Miller aus Steinenbronn und unser Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz aus Böblingen. Zum ersten Mal seit 2019 trafen sich die 1001 Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Präsenz. Pandemiebedingt konnten die vergangenen zwei Parteitage ausschließlich digital stattfinden.

Stake Reden, kontroverse Diskussionen und mutige Beschlüsse haben den Parteitag geprägt. Unser Parteivorsitzender Friedrich Merz hat klar dargestellt, welche Ideen die CDU in dieser schweren Zeit für unser Land hat und mit welchen Konzepten wir die aktuellen Herausforderungen meisten möchten. Dazu gehört insbesondere, den Betrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerkte auch über den 31. Dezember hinaus zu verlängern.

Herzlich gratuliert der CDU-Ortsverband Maichingen der Waiblinger Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp, die vom Bundesparteitag zur neuen stellvertretenden Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt wurde.

Auf dem Parteitag hat die CDU erstmalig eine Grundwertecharta beschlossen. In dieser stellen wir dar, wo die CDU steht, was uns ausmacht und wo wir hinwollen. Ein wichtiger Schritt für die Erneuerung der Union und unser neues Grundsatzprogramm. Darüber hinaus wurde mit deutlicher Mehrheit einen klaren Beschluss für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs für alle junge Menschen in Deutschland gefasst.

Friedrich Merz hat auf dem Parteitag ferner einen Kompromiss zur Einführung einer Frauenquote vorgestellt. Diesem haben die Delegierten nach einer fairen und ausgewogenen Diskussion zugestimmt. Schrittweise wird in den kommenden Jahren der verpflichtende Anteil von Frauen in Parteigremien und auf Wahllisten ansteigen. Um unsere Parteiarbeit noch familienfreundlicher zu machen, wurde an weiteren Stellen die Satzung geändert und beispielsweise bindende Endzeiten für Sitzungen sowie die politische Elternzeit eingeführt. Das sind wichtige Beschlüsse, insbesondere für junge Familien, die wir auch bei uns im CDU-Ortsverband Maichingen umsetzen werden.

Vor 61 Jahren, am 13. August 1961, begann der Bau der Berliner Mauer. Am heutigen Jahrestag erinnern wir an die schmerzhaften Schicksale, die durch die Mauer entstanden sind. Die Mauer wird immer für Unrecht und Unterdrückung stehen. Wir gedenken der Opfer und ihrer Familien.

Aufgrund der Corona-Pandemie konnte die Jahreshauptversammlung erst am 25.07.2022 durchgeführt werden. Ein wichtiger Tagesordungspunkt war die Ehrung der Mitglieder der Jahre 2019-2022. Besonders erfreulich war, dass die Ehrung der Mitglieder im Beisein unseres Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz und unseres Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Miller vollzogen werden konnte.

2019:

• 55 Jahre Hr. Jörg Schumacher
• 45 Jahre Hr. Rainer Steimann

2020:

• 50 Jahre Fr. Barbara Dyba-Roth
• 50 Jahre Hr. Walter Arnold
• 25 Jahre Hr. Peter Beigel

2021:

• 25 Jahre Hr. Dr. Franz Werkmeister

2022:

• 45 Jahre Hr. Alfred Berner
• 25 Jahre Hr. Mario Marino

Nachträgliche Überreichung der Ehrenurkunde an Dr. Franz Werkmeister für 25jährige
Mitgliedschaft durch den ehemaligen Vorsitzenden Rainer Steimann (links)
und den neuen Vorsitzenden Dr. Michael Ciesla (rechts).

Nachträgliche Überreichung der Ehrenurkunde an Alfred Berner (Mitte) für 45jährige
Mitgliedschaft durch den ehemaligen Vorsitzenden Rainer Steimann (rechts)
und den neuen Vorsitzenden Dr. Michael Ciesla (links).

Der Ortsverband Maichingen bedankt sich ganz herzlich für die treue Mitarbeit in ihren eigenen Funktionen und wünscht für die Zukunft alles Gute.

Wegen der Corona-Pandemie konnte erst jetzt am vergangenen Montag, 25.Juli.2022,  die Jahreshauptversammlung durchgeführt werden.

Walter Arnold, Fraktionsvorsitzender im Ortschaftsrat und im Stadtrat, begrüßte herzlich die Parteifreundinnen und -freunde. Besondere Grüße gingen an unseren Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz und an unseren Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Miller, der im weiteren Verlauf als Versammlungsleiter für die anschließenden Wahlen gewählt wurde. Nach den Rechenschaftsberichten des alten Vorstands mit Aussprache und Entlastung konnte die Wahl des neuen Vorstands erfolgen. Nach über 40jähriger Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender trat Herr Rainer Steimann nicht mehr an. Auch der langjährige Pressesprecher und Schriftführer Dr. Franz Werkmeister kandidierte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr.

Gewählt wurden nun als Vorsitzender Herr Dr. Michael Ciesla. Zu seinen Stellvertretern wurden die Herren Dr. Marc-Daniel Moessinger, Karlheinz Pitter und Daniel Schnürer bestimmt. Das Amt des Schatzmeisters und Internetbeauftragten verwaltet weiterhin Dr. Elmar Schwarzer; das Amt als Schriftführerin ist in den Händen von Frau Ursula Sapper. Beisitzer sind die Damen und Herren Alfred Berner, Christine Günther, Freddy Hartwieger, Markus Hess, Gisela Ohlhausen, Peter Starting und Rainer Steimann.

Aus der Mitte der Versammlung wurde der Wunsch geäußert, Herrn Rainer Steimann die Würde eines Ehrenvorsitzenden zu verleihen. Dies wurde einstimmig so beschlossen.

Im Anschluss an die Wahlen wurden für ihre langjährigen Mitgliedschaften in der CDU 7 Angehörige unseres Ortsverbandes geehrt. Ein Sonderbericht darüber erfolgt demnächst

Da ich mich vergangenen Freitag einer Operation unterziehen musste, kann ich heute leider nicht anwesend sein – grüße aber die Versammlung herzlich und wünsche einen guten Verlauf. Nunmehr auf diesem Wege mein Rechenschaftsbericht:

Der aktuelle Vorstand ist seit dem 3. Mai 2018 im Amt. Satzungsgemäß wären alle 2 Jahre Neuwahlen, aber der Ausbruch der Corona Pandemie im ersten Quartal 2020 hat dies verhindert. Jetzt schien uns der richtige Zeitpunkt gekommen, um wieder eine Versammlung in diesem Rahmen einzuberufen. So möchte ich nun einen Rückblick auf die vergangenen 4 Jahre geben, auf Geschehnisse in unserem Ortsverband, aber auch auf politische Entwicklungen, die bei uns diskutiert wurden.

Als Ortsverband spielt natürlich die Kommunalpolitik eine wichtige Rolle, aber vor allem über unsere Abgeordneten können wir auch Einfluss auf die Landes- und Bundespolitik ausüben. So haben wir heute Abend wieder Gelegenheit mit unserem Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz, und unserem Landtagsabgeordneten Matthias Miller, der zudem CDU Kreisvorsitzender ist, Gelegenheit zu sprechen.

Marc und Matthias ganz herzlichen Dank, dass Ihr heute gekommen seid!

Es war bei uns üblich, unsere Vorstandssitzungen mitgliederoffen durchzuführen, um auch Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören, die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen und so basisnah und transparent zu sein. Dies war so bis zum Corona Ausbruch, danach wurden unsere Vorstandsitzungen sehr stark eingeschränkt, zum Teil online durchgeführt.

In die Vor-Corona Zeit fielen die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Mit der Suche nach Bewerberinnen und Bewerbern für den Ortschafts- und den Gemeinderat hatten wir viele Monate vorher begonnen. Die Nominierungsversammlung zur Feststellung der beiden Kandidatenlisten konnte deshalb schon am 17. Januar 2019 durchgeführt werden. Neben den üblichen Wahlkampfaktivitäten wie Plakatierung, Verteilen der Kandidatenprospekte und Infoständen hatten wir die Bevölkerung zu Informationsrundgänge durch den Ort, zu den Streuobstwiesen und zu den neuen Baugebieten eingeladen, die dankenswerterweise Walter Arnold und Wolfgang Baltzer organisiert und durchgeführt hatten.

Aufgrund der politischen Großwetterlage war die Stimmung in der Bevölkerung am Wahltag anders, als bei früheren Kommunalwahlen. Die Wahlbeteiligung zum Ortschaftsrat Maichingen lag bei 56,2%. Sie war damit um fast 10% höher als bei der Wahl vor fünf Jahren. Auch dies war ein wichtiger Grund für die Veränderung der Prozentanteile bei allen Parteien, tendenziell zu Gunsten der Grünen. Wir als CDU blieben zwar die stärkste Partei in Maichingen und Sindelfingen, verloren im Ortschaftsrat aber einen Sitz.

Im damals neu gewählten und noch amtierenden Ortschaftsrat, bildet die CDU Maichingen mit Walter Arnold, Steffen Vietz, Christine Günther, Andreas Frank, Prof. Dr. Peter Ohlhausen und Heiko Wolff die stärkste Fraktion ebenso im Gemeinderat, in den von der CDU Maichingen Walter Arnold, Frank Bechtle und Steffen Vietz gewählt wurden. Darüber hinaus wurde Walter Arnold auch als Mitglied in den Kreistag gewählt.

2020 sollte ein ganz besonderes Jahr für unseren Ortsverband werden, wurde es auch, nur nicht in dem Sinn, wie wir es uns vorgestellt hatten. In vielen vorbereitenden Sitzungen hatten wir eine große Feier zum „50 Jahre CDU Ortsverband Maichingen“ für den 13. März 2020 geplant. Einladungen, auch an viele Ehrengäste wurden verschickt, eine aufwendige Jubiläumsbroschüre wurde erstellt – doch dann brachte Corona alles zum Erliegen, so dass wir die Feier leider nur 11 Tage vorher absagen und wir dachten auf den Herbst verschieben mussten.

Nachdem die Feier auch im Herbst wegen Corona nicht stattfinden konnte, haben wir die Jubiläumsbroschüre mit dem Weihnachtsrundbrief verteilt. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank für das Redaktionsteam mit Heide Struckmann-Walz, Dr. Elmar Schwarzer und Dr. Franz Werkmeister. Eine wirklich tolle Broschüre, für die es von allen Seiten großes Lob gab. Exemplare stehen auf Wunsch noch zur Verfügung.

Auch die für Frühjahr 2020 turnusgemäße Neuwahl unseres Vorstands musste, wie schon erwähnt, wegen Corona auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Diese holen wir heute nach, ob und wann die Jubiläumsfeier noch stattfindet, wird vom neuen Vorstand zu entscheiden sein.

Gleich zu Beginn des Jahres 2020 befassten wir uns im Vorstand auch mit den CDU Bewerbungen zur Landtagswahl im März 2021 für den Wahlkreis 5 (Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch). Paul Nemeth, der seitherige Landtagsabgeordnete, stand für eine nochmalige Kandidatur nicht mehr zur Verfügung. Ende Januar 2020 hatten wir hier im Hotel Abakus eine mitgliederoffene Vorstandsitzung mit den damals bekannten Bewerberinnen und Bewerbern Dr. Alissa Geisinger aus Böblingen, Manuel Benda aus Ehningen sowie Steffen Vietz aus unserem Ortsverband. Mit Matthias Miller kam später noch ein weiterer Bewerber hinzu.

Bei der Nominierungsversammlung des Landtagskandidaten im Juli 2020 in Gärtringen mit 371 stimmberechtigten Mitgliedern setzte sich der 29-jährige Jurist Matthias Miller aus Steinenbronn bereits im ersten Wahlgang mit 56,3% der Stimmen durch. Unser großer Dank gilt dem von uns unterstützten Maichinger Gemeinde- und Ortschaftsrat Steffen Vietz, der einen Achtungserfolg bei der Wahl erzielte.

Noch im gleichen Jahr, im Oktober 2020, fand die Nominierungsversammlung des Kandidaten des Wahlkreises Böblingen zur Bundestagswahl 2021 in der Kongresshalle Böblingen statt. Als einziger Bewerber stellte sich unser seitheriger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz zur Wiederwahl. Mit 93% der abgegebenen 153 Stimmen wurde er als Bundestagskandidat für die Wahl im September 2021 eindrucksvoll erneut nominiert.

Das Jahr 2021 mit zwei richtungsweisenden Wahlen stellte für uns als Ortsverband eine große Herausforderung dar. Corona war weiterhin allgegenwärtig. Für Wahlvorbereitung und Wahlkampf in Pandemie-Zeiten gab es keine Erfahrungen. Es galt die Mitglieder für Verteileraktionen gleich zweimal, im Winter für die Landtagswahl und im Herbst für die Bundestagswahl, zu mobilisieren sowie Plakatierungen und Standaktionen bei teilweise extremer Kälte, Schnee und Regen – Matthias Miller wird sich sicherlich erinnern – zu organisieren. Dank vieler unserer Mitglieder, die sich eingebracht hatten, haben wir das prima bewältigt. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben.

Die Landtagswahl am 14. März 2021 brachte für die CDU leider nicht das von uns erhoffte Ergebnis. Die Gründe hierfür waren vielfältig und hingen auch mit der politischen Stimmungslage in Land- und Bund zusammen, aber nicht nur. Wie allgemein bekannt ist, endete die Landtagswahl für die CDU mit einer herben Niederlage. Mit nur 24,1% der Stimmen blieb sie 2021 wie auch im Jahre 2016 deutlich hinter den Grünen zurück. Nach einem äußerst engagierten Wahlkampf, mit mehreren Terminen auch bei uns in Maichingen, schaffte aber Matthias Miller mit 25,3% der Stimmen den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Paul Nemeth, der dem Landtag über 15 Jahre angehört hatte, gilt unser besonderer Dank für seine erfolgreiche politische Arbeit für das Gemeinwohl.

Auch das Ergebnis bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 fiel für die CDU enttäuschend aus. Im Frühjahr/Sommer 2021 entwickelte sich der Wahlkampf auf Bundesebene aber leider zu einem üblen Machtkampf zwischen CDU und CSU um die Position der Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel. Was anfangs bei den Umfragen der Wahlforscher noch gut aussah, entwickelte sich von Woche zu Woche zu rückläufigen Umfrageergebnissen für unsere Partei. Mit 24,1% der Zweitstimmen wurde das schlechteste Ergebnis der Union überhaupt eingefahren. Günstiger fiel das Ergebnis dagegen im Wahlkreis Böblingen aus: Mit 29,7% der Erststimmen errang Marc Biadacz ganz klar erneut das Direktmandat, auch wenn er trotz großem Engagement, auch bei uns vor Ort in Maichingen, im Wahlkampf nicht an das Ergebnis von vor 4 Jahren herankam.

Ganz sicher hingen die unbefriedigenden Wahlergebnisse nicht mit unseren Wahlkreiskandidaten und gewählten Abgeordneten zusammen. Mit Marc Biadacz und Matthias Miller vertreten uns äußerst engagierte, kompetente und präsente Abgeordnete in Bund und Land, die auch die volle Unterstützung unseres CDU Ortsverbands Maichingen genießen.

Logisch nach diesem Wahlergebnis war die Wahl einen neuen CDU Bundesvorsitzenden. Die CDU Mitglieder entscheiden sich in einer Mitgliederbefragung im Dezember 2020 eindeutig für Friedrich Merz, der dann auf dem Bundesparteitag am 21. Januar 2021 offiziell als CDU Bundesvorsitzender gekürt wurde. Auch bei uns im Kreisverband wurde die interimsmäßig besetzte Stelle des Kreisvorsitzenden neu besetzt. Am 23. Juli 2021 wurde Matthias Miller in der Stadthalle Sindelfingen mit 142 von 164 der abgegebenen Stimmen zum neuen CDU Kreisvorsitzenden gewählt. Ein Generationsumbruch fand auch an der Spitze des CDU Stadtverbands Sindelfingen statt. Nachdem der bisherige Vorsitzende Walter Arnold nicht mehr kandidierte, wurde auf der Jahreshauptversammlung am 12. November 2021 erstmals eine Doppelspitze mit Johanna Scheffbuch und Tobias Ehret gewählt. Für seine großen Verdienste wurde Walter Arnold, ein Maichinger Urgestein, zum Ehrenvorsitzenden des Stadtverbands ernannt. Walter, Johanna, Tobias, danke, dass ihr heute an unserer Versammlung teilnehmt! 

Corona war 2021 leider immer noch sehr präsent, so dass wir uns als CDU Ortsverband nach dem intensiven Wahljahr 2020 mit größeren Aktivitäten oder Veranstaltungen zurückgehalten hatten, uns aber mit einzelnen Mitgliedern beim Stadtverband, dem unser Ortsverband angehört, eingebracht haben. Mit Blick auf die Zukunft hatten wir im letzten Quartal mit den Vorbereitungen begonnen, um unsere überfällige Jahreshauptversammlung 2022 durchzuführen.

Auch in unserem Ortsverband steht ein Umbruch bevor. Nach über 40 Jahren als Vorsitzender der CDU Maichingen werde ich nicht mehr für dieses Amt kandidieren, ebenso nicht die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Christine Günther, Markus Hess und Manuela Jungmann, die aus Maichingen weggezogen ist. So hatten wir in zwei Vorstandsitzungen dieses Jahr mögliche Personalien besprochen. Sehr dankbar bin ich, dass sich sehr kompetente Persönlichkeiten gefunden haben, für diese Ämter zu kandidieren, wie Sie auf den Stimmzetteln ersehen. Weitere Kandidaturen, auch für die anderen Ämter sind natürlich heute in dieser Versammlung noch möglich und gewünscht.

Ein Rückblick darf für mich nicht enden, ohne auf unsere Verantwortung hinzuweisen, die das „C“ in unserem Parteinahmen zum Ausdruck bringt:

Toleranz für alle Menschen, unabhängig von Herkunft und Religion, kein Platz für Links- oder Rechtsextremismus!

Nun bleibt mir noch Danke zu sagen. An vorderster Stelle möchte ich unsere Ehrenvorsitzende Barbara Dyba-Roth, die vor nunmehr 52 Jahren unseren Ortsverband gegründet hatte, nennen. Danke Barbara! Danke an alle Mitglieder des Vorstands und der CDU Fraktion im Ortschafts- und Gemeinderat. Danke an alle Mitglieder, die sich in all den Jahren engagiert und eingebracht haben. Nur als Team ist eine erfolgreiche politische Arbeit möglich, dennoch möchte ich zwei Personen, die mich in den letzten Jahren ganz besonders unterstütz haben, nennen: Unseren Schatzmeister und Internetbeauftragten Dr. Elmar Schwarzer sowie unseren bisherigen Pressesprecher und Schriftführer Dr. Franz Werkmeister, der aus Gesundheits- und Altergründen nicht mehr kandidieren kann. Einige Daten dieses Rückblicks habe ich aus den von ihm konzipierten Weihnachtsrundschreiben übernommen. Elmar und Franz, herzlichen Dank!

Die Unterstützung, die ich immer wieder erfahre habe, hat letztendlich dazu geführt, dass ich seit 1977 mit einer Unterbrechung von 4 Jahren zwischen 1198 und 2002 bis heute gerne den Vorsitz der CDU Maichingen innehatte. Meinem Nachfolger und dem gesamten neuen Vorstand, in dem mich in anderer Funktion weiter einbringen möchte, wünsche ich Glück und Gottes Segen für die bevorstehenden Aufgaben.

Rainer Steimann

Pressemitteilung vom 4. Juli 2022.

Baden-Württemberg ist „Genießerland“. Die Gastronomiebranche prägt unsere Region und ist mit familiengeführten Gastronomiebetrieben ein echter Wirtschafts- und Standortfaktor. Die kulturelle und kulinarische Vielfalt sowie der engagierte Einsatz der Gastwirtinnen und Gastwirte machen die Betriebe zu bedeutenden Arbeitgebern und Ausbildungsstätten. Nicht nur deshalb haben Land und Bund die Branche während der Corona-Pandemie immer unterstützt. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent war dabei ein wichtiger Baustein.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller sagt dazu: „Die Gastronominnen und Gastronomen haben in den vergangenen Monaten eindrucksvoll gezeigt, dass sie bei der richtigen finanziellen Rahmensetzung überleben können. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsleistungen hat unsere Gastronomie über die schwere Zeit während Corona getragen. Die Folgen des Ukraine-Konflikts machen sich jetzt auch in der Gastronomiebranche bemerkbar. Die Kostensteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sowie der akute Personalmangel sind eine große Belastung. Ich möchte, dass wir unsere hervorragenden Gastronomiebetriebe erhalten. Dazu muss die Mehrwertsteuerabsenkung jetzt dauerhaft entfristet werden.“

Die dauerhafte Senkung auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz sei zudem die beste Vorsorge davor, die Gastronomie mit weiteren massiven Hilfsprogrammen unterstützen zu müssen. Viele europäische Länder setzten diese Maßnahme bereits um. Ganz nebenbei erreiche man so auch eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Hintergrund:
Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Speisen in Gastronomiebetrieben ist auf den 31. Dezember 2022 befristet. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband fordert eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Speisen in Gastronomiebetrieben über den 31. Dezember 2022 hinaus.

Unterwegs mit dem Auto im Stadtverkehr oder auf der Autobahn und gleichzeitig Zeitung lesen, E-Mails schreiben oder einen Film schauen – bisher ist das nur für Mitfahrer möglich. Dank automatisiert fahrenden Autos soll bald auch der Fahrer selbst diese neue Form der Mobilität genießen können. Was noch nach Zukunftsmusik klingt, ist in bestimmten Szenarien bereits Realität.
Bei einer Podiumsdiskussion im „Treff am See“ in Böblingen haben sich der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und die Junge Union im Landkreis Böblingen mit Vertretern von Mercedes-Benz und Bosch hierzu ausgetauscht.

Seit Mitte Mai ist der „Drive Pilot“ von Mercedes-Benz in Deutschland bestellbar. Dank dieser Technologie können die S-Klasse sowie der EQS mithilfe von Radar, LiDAR, Kameras, Ultraschall- und Nässesensoren im Stau auf der Autobahn bei Geschwindigkeiten bis zu 60 km/h selbstständig bremsen und beschleunigen. Das Auto hält von allein die Spur und „beobachtet“ die Umgebung. Zusammen mit dem Automobilzulieferer Bosch geht die Technologie sogar noch weiter: Mit dem Automated Valet Parking kann der Fahrer in entsprechend ausgestatteten Parkhäusern an der Einfahrt aus seinem Wagen aussteigen, während das Auto selbstständig auf einen freien Parkplatz fährt und auf Kommando des Besitzers zur Einfahrt zurückkehrt. Diese Technologie wird bereits in einem Pilotparkhaus am Flughafen Stuttgart gemeinsam mit Mercedes-Benz erprobt.

Grund genug für den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz sowie die Junge Union im Landkreis Böblingen sich in einer Podiumsdiskussion mit den aktuellen Entwicklungen des automatisierten Fahrens zu beschäftigen. „Automatisiertes Fahren ist eine Zukunftstechnologie mit beeindruckendem Potential“, ist Marc Biadacz, Mitglied im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages, überzeugt. „Deutschland hat bereits eine Vorreiterrolle in diesem Bereich eingenommen. Um weiterhin an der Spitze dieser technologischen Entwicklung zu bleiben, brauchen wir die gesellschaftliche Akzeptanz sowie die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen. So gelingt es uns, dass der Traum vom automatisierten Fahren in der Breite ankommt. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass Technologien wie das automatisierte Fahren weiterhin bei uns im Landkreis Böblingen entwickelt und produziert werden, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern“, so der Arbeitsmarktpolitiker.

Dr. Steffen Bauer, Head of Legal Automated and Autonomous Driving der Mercedes Benz AG, hob die Vorzüge des „Drive Pilot“ von Mercedes-Benz hervor: „Als erster Automobilhersteller weltweit hat Mercedes-Benz eine international gültige Systemgenehmigung für hochautomatisiertes Fahren (SAE-Level 3) erhalten. Auch in Zukunft wollen wir neue Technologien rechtssicher und mit hoher Akzeptanz auf die Straße bringen. Grundlage dafür sind die technischen und rechtlichen Voraussetzungen“, so Bauer in der Podiumsdiskussion unter Moderation von Jürgen Haar, Chefredakteur der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung (SZ/BZ). Dr. Rolf Nicodemus, Vice President Product Area Cross Domain Parking Level 4 der Robert Bosch GmbH, betonte die Bedeutung von automatisiertem Fahren für eine nachhaltigere Mobilität: „Um den Weg in eine automatisierte und nachhaltige Mobilität von morgen zu bereiten, müssen schon heute politische Weichen gestellt werden. Dazu gehören auch Rechtssicherheit, weltweit harmonisierte Anforderungen und der Ausbau von Digitalisierung.“

Der Jungen Union ist wichtig: Die Zukunft der Mobilität muss im Landkreis Böblingen entwickelt werden. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“ so der JU-Kreisvorsitzende Leon Kolb, „unser Wohlstand fußt auf dem Erfolg der Automobilindustrie. Wir müssen sicherstellen, dass die besten Ingenieure der Welt bei uns in Baden-Württemberg und nicht in China oder allein in den USA die Technologie des automatisierten Fahrens vorantreiben."

Pressemitteilung vom 14. Juni 2022. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller möchte einen Überblick über alle bestehenden Funklöcher im Kreis Böblingen erhalten und ruft dazu die Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung auf. „Mein Ziel ist es, alle Funklöcher im Landkreis zu schließen“, so der Böblinger Abgeordnete, „Funklöcher sind nervig, kein hinnehmbarer Zustand für unsere Wirtschaftsregion und müssen endlich der Vergangenheit angehören.“ Dafür setzt Dr. Miller, Mitglied im Ausschuss des Inneren und für Digitalisierung des Landtags, auf tatkräftige Unterstützung: „Wir brauchen einen Überblick, an welchen Stellen im Landkreis Böblingen der Netzausbau noch nicht ausreichend ist. Nur so können wir die Netzbetreiber auf bestehende Funklöcher in der täglichen Nutzung hinweisen. Denn die Daten der verfügbaren Karten zur Netzabdeckung stimmen leider nicht immer mit der tatsächlichen Nutzererfahrung überein. Schicken Sie mir deshalb bitte Hinweise zu Funklöchern und Stellen ohne Empfang zu. Sie erreichen mich per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder über die sozialen Netzwerke.“

65. Schülerwettbewerb des Landtags: Sabine Kurtz, Dr. Matthias Miller, Hans Dieter Scheerer, Peter Seimer und Florian Wahl laden zum Mitmachen ein

Pressemitteilung vom 9. Juni 2022.

Die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz, Dr. Matthias Miller, Hans Dieter Scheerer, Peter Seimer und Florian Wahl für den Landkreis Böblingen laden alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen.

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht das Mitmachen im Schülerwettbewerb des Landtags aus. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 65. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden. Das Motto dieses erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „komm heraus, mach mit“.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch in diesem Jahr die Qual der Wahl zwischen vielen verschiedenen, spannenden Themen und Arbeitsformen. Was Jugendliche konkret zur Klimawende beitragen können, kann zum Beispiel in einer Umfrage erforscht werden. Wer gerne kreativ ist, zeigt in einem Plakat auf, was wir für ein friedliches Europa tun müssen. In Facharbeiten, Songs, Comics und vielem mehr können eigene politische Fragen erkundigt werden.

„Der Schülerwettbewerb ermutigt Jugendliche, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so die Abgeordneten Sabine Kurtz, Dr. Matthias Miller, Hans Dieter Scheerer, Peter Seimer und Florian Wahl. „Er will Lust machen auf Politik.“ Mitmachen lohnt sich gleich doppelt – wegen der bereichernden Erfahrung, aber auch wegen der zahlreichen Gewinne. Es locken Sachpreise, Studienfahrten und, nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für besonders gelungene Arbeiten in Höhe von bis zu 1.500 Euro. Die Preisverteilung berücksichtigt alle Schularten.

Einsendeschluss ist der 15. November 2022. Alle Themen sowie umfassende Informationen zum 65. Schülerwettbewerb sind auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können bei der vom Landtag beauftragten Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, bestellt werden.

Faltblatt zum 65. Schülerwettbewerb

Dr. Matthias Miller warnt vor der Gefahr von Waldbränden: „Der beste Schutz gegen Waldbrände ist ein achtsamer und vorsichtiger Umgang mit Feuern im Wald.“

Pressemitteilung vom 9. Juni 2022.

35 Prozent der gesamten Fläche des Landkreises Böblingen ist von Wald bedeckt. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Innenexperte Dr. Matthias Miller möchte zu Beginn des Sommers für die Gefahr von Waldbränden sensibilisieren. „Nach Auskunft des Innenministeriums sind die Waldflächen im Landkreis Böblingen nicht besonders waldbrandgefährdet. Dazu tragen der stabile Mischwald und die regelmäßige Verjüngung bei“, so der Böblinger Abgeordnete Dr. Matthias Miller, „dennoch besteht in den trockenen Monaten stets durch unachtsame Nutzung von Feuern im Wald immer eine abstrakte Waldbrandgefahr. Deshalb möchte ich alle Besucher des Waldes dazu aufrufen, vorsichtig mit Feuer im Wald umzugehen und im Brandfall die Feuerwehren rasch über den Notruf zu alarmieren.“

Das Innenministerium führt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Dr. Matthias Miller aus, dass sich die Wirksamkeit der präventiven waldbaulichen und organisatorischen Maßnahmen im Landkreis Böblingen aus der Waldbrandstatistik der letzten Jahre ablesen lässt. 2015 und 2016 gab es im Landkreis Böblingen innerhalb des Waldes lediglich jeweils zwei kleinere Vegetationsbrände. Im Jahr 2017 und dem sehr trockenen Jahr 2018 kam es zu gar keinen Waldbränden. Lediglich 2019 und 2020 wurden die Feuerwehren im Kreis zu insgesamt drei Bränden gerufen, bei denen durch den Brand der trockenen Bodenvegetation auch kleinere Bäume in Mitleidenschaft gezogen wurden. Alle Brände konnten durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr rasch gelöscht werden.

„Die Feuerwehren bei uns im Landkreis sind gut ausgerüstet, auch für den Fall von Waldbränden. Im Fuhrpark der 100 Löschfahrzeuge stehen 14 Tanklöschfahrzeuge zur Verfügung, die speziell für die Zuführung von großen Löschwassermengen eingesetzt werden können“, hebt Dr. Miller, Beauftragter der CDU-Fraktion für Bevölkerungsschutz hervor. Das dichte Fahrwegenetz im Wald sei ganzjährig auch mit großen Fahrzeugen befahrbar. Im Fall eines Brandes können die Rettungskräfte schnell eingreifen. „Der beste Schutz gegen Waldbrände ist jedoch ein achtsamer und vorsichtiger Umgang mit Feuern im Wald, damit Brände erst gar nicht entstehen“, betont der Innenexperte Dr. Matthias Miller abschließend.

Unser Grundgesetz hat Jahrestag!

Das Grundgesetz ist Ausdruck unserer Werte und verteidigt sie auch in Krisenzeiten. Auch nach 73 Jahren ist das Grundgesetz ein Garant für das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben in unserem Land.

Sabine Kurtz, Dr. Matthias Miller und Peter Seimer: „Vierzehn Gemeinden im Kreis Böblingen erhalten insgesamt 10,6 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm 2022“.

Pressemitteilung vom 7. Juni 2022

„Wir freuen uns, dass in diesem Jahr 10,6 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm in vierzehn Städte und Gemeinden des Landkreises Böblingen fließen. Damit sorgt das Land dafür, dass in unseren Städten und Gemeinden wichtige Projekte zur Belebung von Innenstädten und Ortskernen fortgesetzt oder neu auf den Weg gebracht werden können“, erklären die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (CDU - Leonberg), Dr. Matthias Miller (CDU - Böblingen) und Peter Seimer (Grüne - Leonberg). Dass die Städte und Gemeinden diese Aktivitäten entwickeln und die Herausforderungen auch in schwierigen Zeiten annehmen, begrüßen die Landtagabgeordneten ausdrücklich.

Wie die zuständige Ministerin, Nicole Razavi MdL, den Abgeordneten mitteilte, stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in diesem Jahr rund 237 Mio. Euro für 313 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Davon kommen rund 76 Millionen Euro vom Bund. „Da das Programm sehr beliebt ist und viel mehr Anträge gestellt wurden als bewilligt werden konnten, ist es umso erfreulicher, dass vierzehn Kommunen im Wahlkreis Böblingen zum Zug gekommen sind und ihre Projekte jetzt anpacken können“, so die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (CDU - Leonberg), Dr. Matthias Miller (CDU - Böblingen) und Peter Seimer (Grüne - Leonberg).

Den Löwenanteil erhalten Leonberg mit 1.100.000 Euro für die Zwischenstadt und Neue Mitte Leonberg, Renningen mit 1.200.000 Euro für den Bereich des Bahnhofs und der Bahnhofstraße sowie Sindelfingen mit 1.400.000 Euro für den Marktplatz und das Post/VoBa Areal.

„Die Städtebauförderung feierte 2021 ihr 50. Jubiläum und ist flexibel wie eh und je. Als lernendes Programm reagiert sie immer wieder auf neue, zentrale Herausforderungen, damit die Kommunen fit für die Zukunft werden. Indem sie langfristige Planungen sichert und gleichzeitig notwendige Spielräume ermöglicht, ist die Städtebauförderung eine verlässliche Stütze für städtebauliche Vorhaben in unseren Städten und Gemeinden“, erklären die Abgeordneten Sabine Kurtz (CDU - Leonberg), Dr. Matthias Miller (CDU - Böblingen) und Peter Seimer (Grüne - Leonberg).

Weitere Informationen:

Insgesamt stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in diesem Jahr rund 237,19 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Davon kommen rund 76 Millionen Euro vom Bund. Gefördert werden insgesamt 313 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Darunter sind 51 neue sowie 262 Maßnahmen, für die weitere Mittel freigegeben werden.

Schwerpunkte der Städtebauförderung sind Innenstadt- und Ortskernprogramme, Wohnraumschaffung und Maßnahmen zum Schutz des Klimas. Um die Folgen der Pandemie zu bewältigen, werden die Städte und Gemeinden verstärkt dabei unterstützt, ihre Innenstädte lebendig zu halten. Beim Klimaschutz geht es vor allem um die energetische Sanierung von Altbauten, die Reduzierung von Lärm und Abgasen oder die Unterstützung des Holzbaus. Eine der Kernaufgaben der Städtebauförderung ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen zu schaffen und den Bewohnerinnen und Bewohnern ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld zu erhalten. Mit den Fördermitteln werden Wohnungen u. a. modernisiert, um sie energetisch auf den aktuellen Stand zu bringen und Barrierefreiheit zu ermöglichen. Gleichzeitig wird darauf geachtet, historische Bausubstanz zu erhalten.

Nach neustem Stand sollen in den neu aufgenommenen Sanierungsgebieten in den nächsten Jahren insgesamt rund 2.500 neue Wohnungen entstehen, rund 2.400 sollen modernisiert werden. In den Sanierungsgebieten, für die weitere Mittel freigegeben wurden, können rund 10.900 neue Wohnungen entstehen und rund 8.000 modernisiert werden.

Besondere Planungssicherheit für die Kommunen bietet die Städtebauförderung durch die Bewilligung von Finanzhilfen über Zeiträume von in der Regel acht bis zwölf Jahren. Die Städtebauförderung wirkt auch als Wirtschaftsmotor, da jeder eingesetzte Fördereuro durchschnittlich acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen auslöst. Davon profitieren das regionale Baugewerbe und das Handwerk.

Pressemitteilung vom 12. Mai 2022. Auf keinem einzigen Gebäude im Eigentum des Landes Baden-Württemberg im Landkreis Böblingen ist eine Photovoltaikanlage installiert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Miller an die Landesregierung hervor.

Ein Zustand, den der Böblinger Abgeordnete nicht akzeptieren möchte: „Das Land muss Tempo machen beim Ausbau der erneuerbaren Energie. Dazu zählen auch Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Dächern. Bei uns im Landkreis Böblingen beträgt die überbaute Grundstücksfläche landeseigener Gebäude nach aktuellen Zahlen aus dem Finanzministerium circa 45.000 Quadratmeter. Platz genug zur Installation neuer Photovoltaikanlagen.“ Den Berechnungen des Finanzministeriums folgend, würde sich hieraus eine theoretische Photovoltaik-Gesamtleistung von 2.700 Kilowatt Peak (kWp) Stromertrag von etwa 2.430.000 bis 2.700.000 Kilowattstunden (kWh) ergeben.

„Diese Potentiale müssen wir nutzen“, so Dr. Matthias Miller, „das Land muss Vorbild sein für die Umsetzung der Energiewende vor Ort und ist in der Pflicht, zügig und wo immer möglich Photovoltaikanlagen auf eigenen Dachflächen zu installieren. Nicht nur im Kreis Böblingen, sondern im gesamten Land. So sparen wir nicht nur CO2 ein, sondern machen uns auch unabhängig vom Import fossiler Energieträger. Die Bedeutung sehen wir ganz aktuell in den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Ich werde mich deshalb gegenüber dem Finanzministerium für einen raschen Ausbau von Photovoltaikanlagen einsetzen.“

In den kommenden Jahren bis 2025 sollen bei den anstehenden Dachsanierungen des Böblinger Amtsgerichts sowie der Hochschule für Polizei in Herrenberg Photovoltaikanlagen installiert werden. Den Gesamtinvestitionsbedarf für die Errichtung von PV-Anlagen auf allen Dachflächen landeseigener Gebäude berechnet das Finanzministerium auf rund 4,6 Millionen Euro.

Pressemitteilung vom 1. April 2022. Das Land Baden-Württemberg fördert das Projekt „Elternmentoren in Bildungsfragen“ in Trägerschaft des Landkreises mit 6.930 Euro. Dies geben die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Böblingen Sabine Kurtz (CDU), Thekla Walker (Grüne), Dr. Matthias Miller (CDU) und Peter Seimer (Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.

Das Sozialministerium Baden-Württemberg fördert insgesamt 26 interkulturelle Elternmentoren-Projekte. Die Projekte sollen auf innovative Art und Weise die Bildungschancen von Kindern mit Flucht- oder Migrationserfahrung verbessern. „Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund haben im Durchschnitt schlechtere Bildungschancen als andere Kinder. Daran müssen wir etwas ändern“, führen die Abgeordneten aus, „deshalb sind interkulturelle Elternmentoren eine wertvolle Ressource für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem.“ Mit den Fördergeldern des Landes sollen im Kreis zwischen 10 und 20 interkulturelle Elternmentorinnen und Elternmentoren mit und ohne Migrations- bzw. Fluchthintergrund ausgebildet werden. Diese sind ehrenamtliche Ansprechpersonen, die Eltern mit Migrationshintergrund rund um das Thema Bildung beraten und sich für eine stabile und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Eltern und Bildungseinrichtungen einsetzen. Sie sollen durch zielgruppenorientierte Angebote und Netzwerkarbeit ein nachhaltiges Beratungs- und Unterstützungsangebot für Eltern mit Migrationshintergrund schaffen. Die Schulung erfolgt in Kooperation mit dem Netzwerk interkulturelle Arbeit (NIKA).

„Wir freuen uns, dass im Landkreis Böblingen das Mentorenprojekt mit Fördergeldern des Landes umgesetzt werden kann. Dies ist ein weiterer Schritt, um die Lücke zwischen unterschiedlichen Bildungschancen zu schließen“, betonen Sabine Kurtz, Thekla Walker, Dr. Matthias Miller und Peter Seimer, „interessierte Eltern, die sich als Elternmentoren engagieren möchten und sich vielleicht schon heute im Ehrenamt einbringen, können sich an das Sachgebiet Integrationsmanagement und Ehrenamtskoordination im Landratsamt wenden.“

Pressemitteilung vom 17. März 2022. Die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Dr. Matthias Miller bieten für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, den 23. März 2022, um 20 Uhr einen einstündigen Bericht aus dem Landtag an.

Die Abgeordneten möchten die aktuellen Entwicklungen in der Landespolitik schilden, insbesondere bezogen auf den Krieg in der Ukraine, die steigenden Energiepreise und die Corona-Pandemie, sowie auf Fragen der Teilnehmer eingehen.

Eine Anmeldung zur Zoom-Videokonferenz per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder an
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Haben Sie aktuell Fragen oder ein bestimmtes Anliegen?

Unser CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Miller bietet allen Bürgerinnen und Bürgern aus Maichingen an, sich bei Fragen und Anliegen rund um die Corona-Pandemie (Rückzahlung von Coronahilfen, Corona in Schulen etc.) und weitere Anliegen direkt bei ihm zu melden per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter 0711 2063-8250.

Pressemitteilung vom 19. Januar 2022. Neubau von Rettungswachen, Verkürzung der Hilfsfristen, Nachwuchsgewinnung und Anerkennung des Ehrenamts, sowie das neue Leitstellengesetz – die Palette an Themen war lang beim gemeinsamen Besuch der CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Matthias Miller beim Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Böblingen. Die beiden Landespolitiker aus dem Kreis Böblingen tauschten sich Mitte Januar im Rettungszentrum auf dem Flugfeld mit DRK-Präsident Michael Steindorfner, Kreisgeschäftsführer Wolfgang Hesl und Klaus-Dieter Grossnick, Geschäftsbereichsleiter Allgemeine Rotkreuzarbeit, über die Arbeit der Rettungsorganisation aus.

„In vielen Sonntagsreden wird die Anerkennung für die Arbeit des Roten Kreuz ausgedrückt“, hebt Michael Steindorfner gleich zu Beginn des Gesprächs hervor, „doch gerade für unsere Ehrenamtliches ist es wichtig, dass diese Wertschätzung auch konkret wird.“ Gerade während der Corona-Pandemie unterstützen Ehrenamtliche die Beschäftigten im Gesundheitsdienst beim Testen und Impfen. Sabine Kurtz, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Leonberg und Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum, nimmt diesen Punkt auf: „In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, in dieser Legislaturperiode endlich eine Ehrenamtskarte einzuführen. Seit vielen Jahren ist dies ein Wunsch aus den Rettungsorganisationen. Als CDU drängen wir darauf, dass dieser wichtige Schritt für die Wertschätzung des Ehrenamts zeitnah umgesetzt wird.“

Wichtig ist dem DRK ferner der Neubau und die Sanierung von Rettungswachen. „Ganz akut in unserem Landkreis ist der Neubau der Rettungswache in Herrenberg“, erklärt Geschäftsführer Wolfgang Hesl den Abgeordneten, „alleine können wir den Bau jedoch nicht stemmen. Um die Hilfsfristen einhalten und verkürzen zu können, sind wir auf die finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen.“ Matthias Miller kennt als Innenexperte und Sprecher der CDU-Landtagsfaktion für den Bevölkerungsschutz die Details des Haushaltsplans: „Das Land unterstützt nach Kräften den Neubau von Rettungswachen. Während der Haushaltsberatungen haben wir erreicht, dass die Investitionsmittel für den Rettungsdienst von ursprünglich fünf Millionen Euro auf insgesamt über 30 Millionen Euro aufstockt werden.“

Doch weiterhin bestehen Unterschiede in der Finanzierung der Arbeit der Rettungsdienste im europäischen und nationalen Vergleich, führen Steindorfner, Hesl und Grossnick im Gespräch aus. „Wir wollen natürlich nicht, dass die Bayern in etwas besser sind als wir“, betonen die Abgeordneten mit einem zwinkernden Auge und führen zugleich ernst aus, „die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie unvorstellbar wichtig die Arbeit unserer Rettungsorganisationen ist. Unsere Ehrenamtlichen verdienen eine gute Ausrüstung und wir müssen die finanzielle Ausstattung auf ein langfristig solides Fundament stellen. Hier können wir auch von unseren Nachbarn noch etwas lernen.“

"Wir brauchen eine starke Stimme der Mitte!“

Pressemitteilung vom 8. Februar 2022. In einem gemeinsamen Appell fordern die CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz, Marc Biadacz und Matthias Miller aus dem Landkreis Böblingen eine „starke Stimme der Mitte“ in der öffentlichen Debatte zur Corona-Pandemie:

„In einer Demokratie ist die lebhafte gesellschaftliche Debatte zu politischen Entscheidungen wichtig. Unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat garantieren die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig ist die öffentliche Diskussion von Rede und Gegenrede geprägt. Wir brauchen deswegen auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die sich normalerweise nicht lautstark zu Wort melden. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass sich immer mehr Menschen auch öffentlich äußern und dabei Vernunft und Ausgewogenheit, Verantwortungsbewusstsein und Fairness zum Ausdruck bringen und ihren Teil dazu beitragen wollen, dass wir der Corona-Pandemie gemeinsam, mit Augenmaß und gegenseitiger Rücksichtnahme, begegnen.

In dieser von Herausforderungen geprägten Zeit müssen wir als Gesellschaft zusammenhalten und uns solidarisch zeigen. Statt übereinander zu sprechen, müssen wir wieder mehr miteinander sprechen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Pandemie zu besiegen. Wir sind zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit zu einer Normalisierung des Alltaglebens zurückkehren werden.“

Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren, smarte Haushalte – die Digitalisierung verändert die Welt in einem rasanten Tempo. „Es muss für uns eine Zukunftsfrage sein, dass unser Land bei diesen Entwicklungen nicht den Anschluss verlieren darf“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Miller, „dazu gehört als Grundvoraussetzung die Versorgung mit schnellem Internet, aber auch die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz und weiterer Zukunftstechnologie.“

Baden-Württemberg investierte im vergangenen Jahr in den Landkreis Böblingen im Bereich der Breitbandförderung 1.828.818 Euro in insgesamt 16 geförderte Projekte. Matthias Miller hebt hervor: „Die Politik stellt den richtigen Rahmen und die Privatwirtschaft baut die digitale Infrastruktur aus. Dort, wo private Anbieter nicht investieren, unterstützt die öffentliche Hand mit umfangreichen Förderprojekten. Auch im neuen Jahr müssen wir große Anstrengungen unternehmen, um das schnelle Internet in jedes Haus zu bringen.“

Ferner startet in diesen Tagen die zweite Förderphase des Landes für die Digital Hubs und die regionalen KI-Labs. „Das Zentrum Digitalisierung Landkreis Böblingen als Digital Hub und das KI-Lab in Böblingen sind wichtige Institutionen, um Anwendungen der Digitalisierung voranzubringen. Hier wird Zukunft entwickelt“, so Miller. Insgesamt stehen zur nachhaltigen Etablierung der Digital Hubs 10 Millionen Euro und zur Weiterentwicklung und Verstetigung der KI-Labs 4,2 Millionen Euro zur Verfügung.

„Wir müssen auch zukünftig kräftig in die Digitalisierung des Landkreises investieren“, fordert Matthias Miller abschließend, „ich werde mich dafür einsetzen, dass unser Landkreis Böblingen von der Landesförderung der Digital Hubs und der KI-Förderung profitiert sowie der Breitbandausbau in unseren Städten und Gemeinden voranschreitet. Erste Gespräche laufen bereits.“

Die CDU Maichingen trauert um ihr Mitglied Waltraud Schilling, die nach schwerer Krankheit am 15. Dezember 2021 im Alter von 76 Jahren von uns gegangen ist.

Waltraud Schilling besaß ein offenes Herz für die vielfältigen Anliegen und Aufgaben im gesellschaftlichen und hier vor allem im kommunalen Lebensbereich. Dieses Talent setzte sie auch auf vielfältige Weise im zwischenmenschlichen Alltag um. Seit dem Jahre 1994 war Waltraud Schilling Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlans und darüber hinaus auch Mitglied in der CDU Frauenunion im Kreis Böblingen. Dem Ortschaftsrat Maichingen gehörte Waltraud Schilling von 1994 bis 2014 als Mitglied der CDU-Fraktion an. Seit 1996 arbeitete sie aktiv im Vorstand unseres Ortsverbands mit. Leider haben es in jüngster Zeit die Ereignisse der Corona-Pandemie mit den Einschränkungen für öffentliche Veranstaltungen verhindert, dass der CDU Ortsverband diese langjährige verdienstvolle Mitgliedschaft durch Überreichung der Ehrenurkunde der früheren CDU Vorsitzenden Angela Merkel öffentlich würdigen konnte.

Als engagierte Parteifreundin wird uns Frau Waltraud Schilling in ehrender Erinneriung bleiben. Den Familienangehöringen gilt unser tief empfundenes Mitgefühl.

Für den Vorstand

Rainer Steimann                       Dr. Franz Werkmeister

Vorsitzender                                 Pressereferent

Copyright: Veronika Branz

Maichingen, im Advent 2021

Liebe Mitglieder im CDU Ortsverband Maichingen,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Jahr möchte ich mich zum Jahresende in einem Rundbrief wieder an alle Mitglieder mit einem Rückblick auf die aus unserer Sicht wichtigen Ereignisse des zu Ende gehenden Jahres wenden.                                                                                           

1. 2021: Das zweite Jahre der Corona-Pandemie - ein Jahr mit vielen Überraschungen

Der Bevölkerung von Baden-Württemberg und insbesondere den Partei-Mitgliedern war schon lange bekannt, dass das Jahr 2021 ein Wahljahr werden wird und dies in zweifacher Hinsicht: Landtagswahl und Bundestagswahl. Aber für Wahlvorbereitung und Wahlkampf in Pandemie-Zeiten gab es keine Erfahrungen. Deshalb war die Ausgangslage zu Beginn des Jahres in mehrfacher Hinsicht schwierig. Man lebte zwar in der Erwartung, dass nach der zweiten Pandemie-Welle, die im Dezember 2020 ihren Höhepunkt hatte, im gesellschaftlichen Alltag wieder annähernd frühere Verhältnisse einkehren würden. Aber es kam leider anders. Im April 2021 folgte eine dritte Welle und derzeit, also im Advent 2021, sind wir auf dem Höhepunkt der vierten Welle angekommen, die wiederum viele Aktivitäten verhindert.

2. Wetterkapriolen in nicht gekanntem Umfang

Zu den besonderen Ereignissen des Jahres 2021 mit schlimmen nachfolgenden Wirkungen gehören natürlich die Wettereinflüsse. Ab dem 12. Juli 2021 hatte sich ein gewaltiges Tief von Nordwesten auf Europa zubewegt, das am 13. und14. Juli vielerorts in Deutschland zu erheblichen Überschwemmungen geführt hatte. In Maichingen kam man mit einer Niederschlagsmenge von 34 Liter pro m² nahezu schadlos davon. Am schlimmsten waren die Hochwasserschäden im Ahrtal in Rheinland-Pfalz sowie in Nordrhein-Westfalen in Erftstadt sowie Euskirchen. Viele Menschen verloren ihr Leben; Häuser, Straßen und Brücken wurden weggespült und Einrichtungen der Infrastruktur massiv zerstört. Nach einer Pressemitteilung vom 7. Oktober 2021 wurde er finanzielle Schaden auf ca. 29 Mrd. Euro geschätzt.

3. Corona bestimmte den Alltag - Veranstaltungstermine mussten verschoben werden

Die ursprünglich für den 13. März 2020 geplante Jubiläumsfeier 50 Jahre CDU Maichingen  konnte wegen der Pandemie nicht an diesem Termin veranstaltet werden. Man dachte zunächst an einen Sommer- bzw. Herbsttermin. Die sorgfältig vorbereitete Festschrift war ja termingerecht fertig geworden. Doch auch ein Herbsttermin ließ sich nicht verwirklichen. Deshalb entschied der Vorstand, die Festschrift mit dem Weihnachts-Rundbrief 2020 an die Mitglieder abzugeben. Die hierfür erhaltenen Antwortbriefe waren durchweg sehr positiv. Gerne gebe ich diese Komplimente an die Autoren weiter.

Aber nicht nur die Jubiläumsfeier konnte 2020/21 nicht stattfinden; auch Vorstandsitzungen sowie die Durchführung der satzungsgemäßen Mitgliederversammlung musste verschoben werden. Erst am 22. Oktober 2021 fand im Hotel Abakon wieder einmal eine mitgliederoffene Vorstandsitzung in Präsenz statt. Aktuell ist erneut offen, ob Präsenzveranstaltungen wie geplant in Kürze durchgeführt werden können.

4. Landtagswahl am 14. März 2021 unter Corona-Bedingungen

Zunächst sei daran erinnert, dass im Wahlkreis Böblingen Matthias Miller (29) aus Steinenbronn am 24. Juli 2020 auf einer stark besuchten Mitgliederversammlung der Kreis CDU als Landtagskandidat für den sich nicht mehr bewerbenden Paul Nemeth MdL gewählt wurde. Durch Plakatierung und Verteilung von Prospekten an alle Haushalte in Maichingen wurde seine Kandidatur aktiv unterstützt. Bei der Wahl am 14. März 2021 schaffte Miller mit 25,3% der Stimmen den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Paul Nemeth, der dem Landtag über 15 Jahre angehört hatte, gilt unser besonderer Dank für sein Engagement für das Gemeinwohl.

Wie allgemein bekannt ist, endete die Landtagswahl für die CDU mit einer herben Niederlage. Mit nur 24,1% der Stimmen blieb sie 2021 wie auch im Jahre 2016 deutlich hinter den Grünen zurück. Durch dieses Wahlergebnis ergab sich, dass Winfried Kretschmann sein drittes Kabinett bilden konnte. Von der Bevölkerung wird in Zusammenhang mit dem Wahlergebnis kritisiert, dass das praktizierte Wahlrecht durch Ausgleichs- und Überhangmandate erneut zu einer Erhöhung der Anzahl der Abgeordneten auf  jetzt 154 Mitglieder beigetragen hat. Zwar ist aus Pressemitteilungen zu entnehmen, dass der Landtag inzwischen eine Änderung des Wahlrechts bearbeitet. Ob in dieser Rechtsreform aber eine fixe Obergrenze der Abgeordnetenzahl gesetzlich verankert wird, ist noch offen.

5. Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl hatten schon im Herbst 2020, also auch in diesem Falle unter Corona-Bedingungen begonnen. Für die Nominierung des Bewerbers im Wahlkreis 260 Böblingen hatte die Kreis CDU am 16. Oktober 2020 in die Kongresshalle nach Böblingen eingeladen. Dort wurde Marc Biadacz MdB mit 93% der abgegebenen Stimmen erneut zum Kandidaten gewählt.

Im Frühjahr/Sommer 2021 entwickelte sich der Wahlkampf auf Bundesebene für die CDU aber leider zu einem üblen Machtkampf um die Position der Nachfolge der Kanzlerin Angela Merkel. Was anfangs bei den Umfragen der Wahlforscher noch gut aussah, entwickelte sich von Woche zu Woche zu rückläufigen Schätzergebnissen für den Erfolg der CDU. Mit 24,1% der Zweitstimmen wurde das schlechteste Ergebnis der CDU überhaupt eingefahren. Etwas günstiger ergab sich das Ergebnis dagegen im Wahlkreis Böblingen: Mit 29,7% der Erststimmen errang Marc Biadacz MdB erneut das Direktmandat. Auch die CDU Maichingen gratulierte Marc Biadacz zu diesem Erfolg.

6. Erneuerung als neue Aufgabe

Relativ rasch war aus den öffentlichen Äußerungen der Spitzenpolitiker der Parteien zu erkennen, dass auf Grund des zustande gekommenen Wahlergebnisses nur eine sogenannte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP eine Chance für eine Mehrheit zur Regierungsbildung zustande bringen wird. Nachdem der zustande gekommene Koalitionsvertrag von den Gremien der drei Parteien gebilligt wurde, konnte die neue Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz am 08.12.2021 vereidigt werden.

7. Wahl eines neuen CDU Bundesvorsitzenden

Das enttäuschende Bundestagswahlergebnis hat dazu geführt, dass Armin Laschet sein Amt als CDU Bundesvorsitzender aufgibt. Es gab ein starkes Votum von der Basis, dass diese bei der Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden in die Entscheidung einbezogen wird. So können zurzeit die Mitglieder in einer Mitgliederbefragung ihre Stimme für einen der drei Kandidaten abgeben: Prof. Dr. Helge Braun – Friedrich Merz – Dr. Norbert Röttgen. Die Verkündigung des Ergebnisses erfolgt am 17. Dezember (steht vielleicht zum Zeitpunkt der Verteilung dieses Rundbriefes schon fest). Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, gibt es zwischen dem 28.12.2021 und 12.01.2022 eine zweite Abstimmung, deren Ergebnis am 14.01.2022 verkündet wird. Der neue Vorsitzende wird dann auf dem CDU Parteitag am 21./22.01.2022 gekürt.

8. Neuer Vorstand beim CDU Kreisverband Böblingen

Im Jahresrückblick ist auch zu berichten, dass im CDU Kreisverband Böblingen ebenfalls personelle Veränderungen anstanden, nachdem der frühere Vorsitzende Michael Moroff am 7. Februar 2020 vom Amt des Kreisvorsitzenden zurückgetreten war. Seither hatte die Stellvertretende Vorsitzende Brigitte Schick aus Weil im Schönbuch die Leitung inne. Da wegen der Corona-Pandemie keine Mitgliederversammlung durchgeführt werden konnte, hatte sich die Wahl eines neuen Kreisvorstandes zeitlich in die Länge gezogen. Erst beim Kreisparteitag am 23. Juli 2021 in der Stadthalle in Sindelfingen konnte die Neuwahl erfolgen. Mit 142 von 164 der abgegebenen Stimmen wurde Matthias Miller MdL zum neuen CDU Kreisvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Regina Dvorak-Vucetic, Swen Menzel und Brigitte Schick. Miller kündigte an, er wolle die Kreis-CDU modern ausrichten, kampagnenfähiger machen und bei Themen, die den Landkreis betreffen, politische Schwerpunkte setzen und sichtbarer in Erscheinung treten.

9. Wichtige politische Entscheidungen für die Welt.

Mit einer kurzen Bemerkung soll daran erinnert werden, dass in diesem Jahr auch auf der politischen Weltbühne zwei wichtige Konferenzen stattgefunden haben:

Ende Oktober waren in Rom die Regierungschefs der G20 (Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer) beisammen. Als wichtiges Ergebnis wurde erreicht, dass der unter der Regierung Trump entstandene Zollkonflikt beendet wird. Zum Thema Weltklima wurden allerdings nur Bekräftigungen bereits bestehender Ziele formuliert.

Auf der vom 2. bis 14. November 2021 in Glasgow stattgefundenen Konferenz der Regierungschefs der NATO Länder (Vertreter von ca. 200 Staaten) gab es einige konkretere Ergebnisse, zum Beispiel zur Reduzierung der globalen Erderwärmung, zur Reduzierung der Methanemissionen sowie zum Kohleausstieg bis zum Jahr 2030.

10. Landesregierung von Baden-Württemberg kreiert ein neues Werbeimage

Für die gesamte Bevölkerung in Baden-Württemberg war es eine große Überraschung, als Ende Oktober 2021 ohne Vorankündigung an vielen Ortstafeln und Plakatsäulen der Städte und Ortschaften der von der Landesregierung neu geschaffene Werbespot in den Landesfarben zu sehen war:

                                    Willkommen in The Länd.
An einer Plakatsäule in der Königstraße in Stuttgart war auch zu lesen:
                   Wir können alles neu erfinden – auch uns selbst
                          Ausgesprochen international The Länd

Gemessen an den Reaktionen aus allen Schichten der Bevölkerung und sogar aus Verwaltungsinstanzen bis zu den Landkreisen war damit ein Fehltritt im Hinblick auf die Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus anderen Ländern gelungen. Die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel wären an anderer Stelle, zum Beispiel im Bereich der Schulen, besser angelegt wurde öfters geäußert.

Es ist aber auch denkbar, dass man in Kreisen der in Baden-Württemberg ansässigen weltweit agierenden Wirtschaftsunternehmen eine andere Meinung zu diesem Werbespot hat. Es muss deshalb abgewartet werden, ob dadurch ein Werbeerfolg zustande kommt.

11. Zum Mitgliederstand

Leider gab es in diesem Jahr einige Veränderungen im Kreis unserer Mitglieder sowohl durch Wohnungswechsel nach auswärts wie auch durch Austritt aus der CDU. Auch zwei langjährige Mitglieder sind durch Tod von uns gegangen:

Walter Frohnmayer verstarb am 14. April 2021 im Alter von 91 Jahren und Rudolf Taugerbeck verstarb am 9. September 2021 im Alter von 93 Jahren. Mit einem Nachruf im Maichinger Nachrichtenblatt wurde unser Dank für ihr Engagement nochmals bekundet.

Aktuell gehören dem CDU Ortsverband Maichingen 48 Mitglieder an.

12. Der Blick nach vorne – Verjüngung ist angesagt

An der Jahreswende 2021/22 befindet sich die politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland in einer starken Veränderung, man kann auch sagen: im Umbruch. Die konkreten Ziele und Auswirkungen der neuen Bundesregierung unter dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz sind für die Bürgerinnen und Bürger noch nicht deutlich genug zu erkennen. Doch das Thema „personelle Verjüngung“ zeichnet sich in der CDU als Notwendigkeit auf allen Ebenen bereits ab. Auch die CDU Ortsverbände im Kreis Böblingen sind davon betroffen.

So hat sich beim Stadtverband Sindelfingen auf der Mitgliederversammlung am 12. November 2021 der gewählte Vorstand bereits verjüngt. Der bisherige Vorsitzende Walter Arnold hat für dieses Amt nicht mehr kandidiert. Er gehört dem Vorstand künftig als Ehrenvorsitzender an. Gewählt wurde eine Doppelspitze, bestehend aus Johanna Scheffbuch und Tobias Ehret.

Auch in der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Böblingen gab es Veränderungen: da Dr. Alissa Geisinger durch Wegzug ausgeschieden ist, wurde neben Pascal Panse nun Barbara Hahn in die Doppelspitze gewählt.

Eine Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen ist in unserem Ortsverband Maichingen Corona bedingt überfällig. Diese hatten wir zuletzt für Januar 2022 geplant. Das derzeitige Infektionsgeschehen wird es wohl notwendig machen, diese später ins Jahr zu schieben.

 Wir bedanken uns

In diesem Jahr mit zwei Wahlkämpfen – im Winter teilweise bei Kälte und Nässe – möchte ich mich herzlich bei allen bedanken, die beim Verteilen der Prospekte, den Standaktionen und/oder der Plakatierung geholfen haben. Auch unseren Mandatsträgern im Kreistag, Gemeinde- und Ortschaftrat sowie allen, die uns bei unserer politischen Arbeit unterstützt haben, sage ich einen großen Dank. Erneut hat unser Schriftführer und Pressebeauftragter Franz Werkmeister maßgeblich am Inhalt dieses Rundbriefes mitgewirkt, nicht nur dafür von meiner Seite ein aufrichtiges Vergelt‘s Gott. Da schließe ich auch unseren Schatzmeister und Internetbeauftragten Elmar Schwarzer ein, der unsere Website www.cdu-maichingen.de pflegt und laufend aktualisiert. Dank sage ich auch an alle Mitglieder, die uns die Treue gehalten haben und hoffentlich halten werden.

Meine feste Überzeugung ist: Bei all unserer Arbeit müssen wir uns von dem „C“ in unserem Parteilogo, unserer christlichen Verantwortung, leiten lassen. Da gibt es keine Toleranz für Populismus jeglicher Art, kein Verständnis für Ausgrenzung von Menschen unabhängig von Religion, Hautfarbe und Herkunft.

Nun wünsche ich noch eine schöne verbleibende Adventszeit sowie
Ihnen/Euch und Ihren/Euren Familien besinnliche Tage,
frohe und gesegnete Weihnachten,
ein gesundes, glückliches und friedvolles Jahr 2022!

Rainer Steimann

Vorsitzender
CDU Maichingen

Matthias Miller wurde in der heutigen Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg zum Mitglied der Bundesversammlung im kommenden Februar gewählt.

Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete zählt damit gemeinsam mit weiteren Politikern und Prominenten wie Bundestrainer Hansi Flick zur Gruppe der Personen aus Baden-Württemberg, die auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion den Bundespräsidenten wählen werden.

Aus Baden-Württemberg werden insgesamt 94 vom Landtag gewählte Wahlfrauen und Wahlmänner an der Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar teilnehmen. Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestags sowie ebenso vielen Personen, die in den einzelnen Landtagen für die Bundesversammlung gewählt werden. Die Bundesversammlung tritt als nicht-ständiges Verfassungsorgane allein zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen.

Wie bereits in den letzten Jahren hat der direkt gewählte
Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, Marc Biadacz,
in der Vorweihnachtszeit seine Weihnachtsspende übergeben.
Biadacz spendet dabei das Geld, das in den Druck und den Versand
von Weihnachtskarten fließen würde, für einen guten Zweck.

Nach der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin
hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz das Kinder- und
Jugendhaus in Leonberg-Eltingen besucht und dabei seine alljährliche
Weihnachtsspende überreicht. In diesem Jahr durfte sich der Jugendhaus
Leonberg e.V. über eine finanzielle Unterstützung und eine Schokoladen-
Spende freuen, die unter Einhaltung der 2G-Regel von Marc Biadacz und
der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Leonberger Gemeinderat, Elke
Staubach, an das Vorstandsmitglied des Jugendhaus-Vereins, Clara
Streicher, übergeben wurde.

„Meine Aktion „Weihnachtsspende statt Weihnachtskarten“ ist
mittlerweile zur Tradition in der Vorweihnachtszeit geworden. Das Geld,
das in Druck und Versand der Karten fließen würde, kommt einem guten
Zweck in unserer Heimat, dem Landkreis Böblingen, zugute. Dieses Jahr
unterstütze ich mit einer Spende das Jugendhaus Leonberg. Der Verein
bietet den Jugendlichen mit seinen Angeboten in Leonberg, Eltingen,
Gebersheim und Warmbronn ein attraktives Angebot für ihre Freizeit.
Besonders gefällt mir, dass die Jugendlichen selbst das Programm und die
Angebote aktiv mitgestalten können", zeigte sich der Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitiker Biadacz überzeugt vom umgesetzten Prinzip der Teilhabe.

Die Geschäftsführerin des Jugendhaus Leonberg e.V., Birgit Widmaier,
freute sich über die Spende des direkt gewählten Abgeordneten: „Kinder
und Jugendliche haben derzeit einen immens gestiegenen
Unterstützungsbedarf. Ohne den großartigen Support durch unsere
Ehrenamtlichen wären viele Angebote gar nicht möglich“, sagte Widmaier.
„Deshalb wollen wir genau das weiter stärken und fördern und setzen die
Spende für unser Vereinsseminar zum Teambuilding und zur Weiterbildung
ein, damit wir gestärkt aus der Pandemie hervorgehen“, so Widmaier
weiter.

Im Rahmen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) initiierten Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ fließen insgesamt über 2,5 Millionen Euro an Fördergeldern in den Landkreis Böblingen. Über das noch vor der Bundestagswahl aufgelegte Bundesprogramm sollen Kommunen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Ortskerne gefördert werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im Sommer die vorgesehenen Mittel für das Bundesprogramm von ursprünglich 25 Millionen Euro um das Zehnfache auf 250 Millionen Euro erhöht.

Im Landkreis Böblingen erhalten drei Städte – Sindelfingen, Leonberg und Herrenberg – insgesamt 2.517.750 Euro der Fördermittel aus dem Bundesprogramm. Die Stadt Sindelfingen erhält dabei 1.884.000 Euro für die Erarbeitung einer Vision für die Zukunft der Sindelfinger Mitte und die Umsetzung erster Projekte als Realexperimente. Der Prozess wird u.a. flankiert durch die Einrichtung eines "Innenstadt-LADENS", Öffentlichkeitsarbeit sowie Aufwertungsmaßnahmen für den öffentlichen Raum.

Außerdem fördert der Bund die Stadtentwicklung in Leonberg mit 352.500 Euro. Dazu sollen die drei bislang unzureichend verbundenen Zentren der Innenstadt strategisch vernetzt werden. Vorgesehen sind dafür u.a. die Erstellung von Fachstrategien und die Zusammenführung zu einem Innenstadtkonzept, der Aufbau lokaler Partnerschaften mit Innenstadtakteuren sowie erste bauliche Maßnahmen zur Einrichtung eines Gründerzentrums mit Coworking-Spaces.

Auch Herrenberg profitiert von der Förderung des Bundesinnenministeriums. Dort wird die Innenstadtentwicklung mit 281.250 Euro vom Bund gefördert. Unter Beteiligung relevanter Akteure und der Öffentlichkeit soll dort ein integriertes Rahmenkonzept für die historische Innenstadt erarbeitet werden.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz, begrüßt diese Bundesfördermittel, für die er sich in Berlin stark gemacht hatte. „Viele Städte und Gemeinden stehen vor tiefgreifenden Veränderungen in ihren Innenstädten. Gerade der Strukturwandel im Einzelhandel wurde durch die Corona-Pandemie noch einmal beschleunigt. Lebendige Innenstädte sind nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern auch Lebens- und Begegnungsraum und damit das Herz einer jeden Stadtgemeinschaft. Daher freue ich mich, dass sich der Einsatz in der letzten Wahlperiode gelohnt hat und nun die Entwicklung der Innenstädte in Sindelfingen, Leonberg und Herrenberg mit über 2,5 Millionen Euro vom Bund unterstützt wird“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

„Wir müssen jetzt solidarisch mit denjenigen sein, die sich solidarisch verhalten – und nicht umgekehrt. Derzeit befindet sich unser Land in der härtesten Phase der Corona-Pandemie. Die Intensivstationen füllen sich rasant und die Infektionszahlen steigen auf immer neue Höchststände. Kurzfristig können wir nur durch die Einhaltung der AHA-Regeln, konsequentes Testen und das Reduzieren von Kontakten diese epidemische Notlage eindämmen. Mittelfristig müssen wir jedoch alles dafür tun, dass wir im nächsten Jahr nicht wieder in eine ähnliche Situation kommen. Die Wissenschaft sagt uns, dass mit Blick auf die hochansteckende Delta-Variante, noch immer nicht genügend Menschen das bisher freiwillige Impfangebot wahrnehmen, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen. Nach Abwägung aller Argumente, fordere ich daher die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab dem kommenden Jahr.

Wir können nicht jeden Herbst und Winter über ein Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens, das Schließen von Kitas, Schulen und Universitäten sowie Einschränkungen für die Wirtschaft diskutieren. Weshalb sollte die „Freiheit“, ein sicheres und schützendes Impfangebot abzulehnen, so gewichtig sein, dass sie die enormen Freiheitseinschränkungen, die mit einem überlasteten Gesundheitssystem, Lockdowns und Schulschließungen einhergehen, rechtfertigt?

Es gibt Stimmen, die fürchten, eine allgemeine Impfpflicht würde die Gesellschaft spalten. Ich bin allerdings der Meinung, das Gegenteil wäre der Fall. Wenn wir jetzt nicht entschieden handeln und alles tun, um diese Pandemie zu beenden, dann lässt der Staat die vielen Menschen, die in den vergangenen Monaten so unglaublich solidarisch waren, im Regen stehen und untergräbt ihr Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Eine allgemeine Impfpflicht ist notwendig, um die Corona-Pandemie zu beenden und damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Ich werde in den nächsten Wochen und Monaten in Berlin und im Landkreis Böblingen für eine allgemeine Impfpflicht werben und diese mit den Bürgerinnen und Bürgern konstruktiv diskutieren.“

 Bei der Bundestagswahl am Sonntag hat der amtierende CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz erneut das Direktmandat im Landkreis Böblingen gewonnen. Für die vielen Stimmen und das damit entgegengebrachte Vertrauen bedankt sich Biadacz herzlich.

Am Sonntag, den 26. September 2021, konnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz mit 61.667 Stimmen (29,87 % der Wählerinnen und Wähler) das Direktmandat im Landkreis Böblingen verteidigen. Damit liegt der Arbeitsmarkt- und Digitalpolitiker deutlich über dem Bundesschnitt. „Ich habe von Anfang an gesagt, dass es mein Ziel ist, das Direktmandat zu verteidigen und zu gewinnen“, so Biadacz. „Ich möchte auch in den kommenden vier Jahren den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und im Deutschen Bundestag eine starke Stimme für den Landkreis Böblingen sein“. Mit Blick auf das bundesweit schlechte Abschneiden der CDU sagt Biadacz: „Wir können mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein. Wir müssen diese Wahl jetzt gründlich analysieren und in den nächsten vier Jahren hart an uns arbeiten, damit die Themen der Union klar und deutlich zu erkennen sind.“

Die CDU Maichingen trauert um ihr Mitglied Rudolf Taugerbeck, der am 9. September 2021 nach kurzer Krankheit im Alter von 93 Jahren verstorben ist. Als Rudolf Taugerbeck im Jahre 1994 der CDU beitrat, hatte er bereits umfangreiche journalistische Berufserfahrungen, die er in die kommunalpolitische Arbeit einbringen konnte. Er wurde im gleichen Jahr als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Im Jahre 1998  übernahm er das Amt des Pressereferenten, das er bis 2002 ausübte.  

Auch danach blieb er der kommunalpolitischen Arbeit in Maichingen sehr verbunden. Im Jahre 2019 wurde ihm deshalb für seine 25 jährige Zugehörigkeit zur Christlich Demokratischen Union Deutschlands die Ehrenurkunde mit Nadel überreicht.

Als Parteifreund und geschätzter Mitbürger wird uns Rudolf Taugerbeck in ehrender Erinnerung bleiben. Seiner Familie gilt unser Mitgefühl.

Für den Vorstand

Dr. Franz Werkmeister - Pressesprecher

Baden-Württemberg gehört zu den stärksten und innovativsten Industrieregionen Europas und der Welt. Vor diesem Hintergrund war es der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung ein besonderes Anliegen, sich den Themen Transformation der Automobilwirtschaft, Elektromobilität, Wasserstoff und eFuels zu widmen und hierzu mit renommierten Experten ins Gespräch zu kommen. Im Rahmen eines Positionspapiers setzt die Fraktion eigene Impulse bei diesen wichtigen Themenfeldern. 

„Wir stehen in der besonderen Verantwortung, einen starken ökonomischen und technologischen Beitrag zu leisten, um die wichtigen Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen“, erklären die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz aus dem Wahlkreis Leonberg-Herrenberg-Weil der Stadt und Matthias Miller aus dem Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch. „Gerade für unsere beiden Wahlkreise sind diese Themen für viele Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hochaktuell und müssen baldestmöglich angegangen werden“, so Kurtz und Miller.

Wirtschaftskraft und Technologieoffenheit für den Klimaschutz nutzen

Um den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 deutlich zu reduzieren, ist es deshalb wichtig, die ganze Kraft der Wirtschaft, Technologieoffenheit sowie beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse für die notwendige Infrastruktur zu nutzen. Genauso gefragt ist auch die Bereitschaft einer und eines jeden Einzelnen, das eigene Verbraucherverhalten zu verändern. Kurtz und Miller betonen, man werde sich als CDU mit der vorhandenen Wirtschaftskompetenz und Erfahrung intensiv in diesen Prozess einbringen. „Unsere Stärke als Technologieland Nr. 1 wollen wir nutzen, um zur Lösung der Klimakrise entscheidend beizutragen“, so die Abgeordneten. 

Neben dem Thema Elektromobilität müssen daher nach Ansicht der CDU-Fraktion auch andere Ziele intensiv verfolgt werden. „Uns ist wichtig, dass Baden-Württemberg zum Technologieführer bei den Themen Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, Batterietechnologie und Smart City wird“, betonen Kurtz und Miller. Hierzu gehört auch die Forderung der Landtagsfraktion, dass die Landesregierung bis Ende des Jahres ein erstes Konzept für eine Transportstrategie für Wasserstoff vorlegt.

„Gleichrangig zum Ausbau der internationalen Wasserstoff-Beziehungen ist es wichtig, eine dezentrale Wasserstoffproduktion im Süden vorzuhalten“, so Kurtz und Miller. Hierfür seien Elektrolyseanlagen auch in Baden-Württemberg nötig, um die Möglichkeiten für den Markt verstärkt zu aktivieren.