Auf der gestrigen Sitzung des CDU-Kreisvorstands gab Paul Nemeth, seit 2006 Abgeordneter im Stuttgarter Landtag, in einer persönlichen Erklärung bekannt, nicht mehr bei der Landtagswahl 2021 zu kandidieren.

Der CDU-Kreisvorsitzende Michael Moroff erklärte hierzu: "Im Namen des ganzen Kreisvorstands zolle ich Paul Nemeth Respekt für seine Entscheidung. Er hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit im Stuttgarter Landtag geleistet. Als Vorsitzender des Landesfachausschusses Umwelt, Energie und Klimaschutz bearbeitete er für die Union in Baden-Württemberg mit großem Einsatz diese Zukunftsthemen. Wir freuen uns, dass er auch über das Jahr 2021 hinaus als ehrenamtliches CDU-Mitglied die Parteiarbeit und die Arbeit der Kreistagsfraktion mitgestalten will." Paul Nemeth sicherte dem neuen Kandidaten die volle Rückendeckung für die Landtagwahl zu. "Ich freue mich, dass Paul Nemeth noch bis zum Ende der Legislaturperiode vollen Einsatz für den Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch zeigen wird", erklärte Michael Moroff.

Auch der CDU-Stadtverband Böblingen nimmt die Entscheidung von Paul Nemeth mit großem Respekt zur Kenntnis: "Paul Nemeth stand 14 Jahre lang an der Spitze unseres Stadtverbands. Er zog erstmals 1989 in den Böblinger Gemeinderat ein und 2001 in den Kreistag. So brachte er bei seiner Wahl in den Landtag 2006 reichhaltige kommunalpolitische Erfahrung mit und war in seinem Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch bereits bestens vernetzt. Wirtschafts- und Umweltpolitik miteinander zu versöhnen, war Paul Nemeth ein Herzensanliegen. Als energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg verfolgte er dieses Ziel über viele Jahre beharrlich und setzte auf innovative Technologien. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion ihn 2016 zum Vorsitzenden des Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaf gewählt hatte, rückte der Klimaschutz in den Fokus seiner politischen Arbeit." In diesem Zusammenhang betonte der Katholik Nemeth immer wieder, dass die „Bewahrung der Schöpfung“ ein ureigenes Thema der Christdemokraten sei. "Als Vorsitzender des Landesfachausschusses Energie, Umwelt und Klimaschutz des CDU-Landesverbands Baden-Württemberg gehört Nemeth heute zu den profiliertesten Energiepolitikern im Land", so der CDU-Stadtverband.

Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz bedauert den Entschluss von Paul Nemeth, nicht erneut für den Landtag von Baden-Württemberg zu kandidieren: "Selbstverständlich habe ich größten Respekt vor dieser persönlichen Entscheidung und der Arbeit, die Paul Nemeth als Landtagsabgeordneter in den vergangenen Jahren geleistet hat. Seit über 20 Jahren ist er mein Weggefährte und begleitet meinen politischen und persönlichen Lebensweg. Ich konnte in all den Jahren sehr viel von ihm lernen. Die Leidenschaft, mit der er Politik für die Menschen macht, beeindruckt mich."

Paul Nemeth ist immer mit großem Engagement in seinem Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch präsent und hat den Blick stets auf die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Er ist Vorbild dafür, dass die Arbeit vor Ort mindestens genauso wichtig ist, wie die Arbeit im Parlament. Als energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat er schon früh wichtige Impulse in der Umwelt- und Klimapolitik gesetzt und war damit seiner Zeit voraus, betont Biadacz.

"Ich bin Paul Nemeth für die vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr dankbar und freue mich, dass er nach Ende seiner Arbeit als Landtagsabgeordneter seinen Erfahrungsschatz weiterhin einbringt und der CDU im Kreis Böblingen im Ehrenamt erhalten bleibt", so Biadacz abschließend.

Marc Biadacz, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, bedauert den Entschluss von Paul Nemeth, nicht erneut für den Landtag von Baden-Württemberg zu kandidieren.

Die CDU im Kreis Böblingen begeht traditionell den Tag der Deutschen Einheit mit einem Festakt. Festredner in diesem Jahr war Prof. Dr. Bernhard Vogel. Er war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. In seiner Festrede erinnerte er lebhaft und mit pointiertem Humor an die schicksalhaften Stunden und Tage der Jahre 1989 und 1990, die nach 45 Jahren der Teilung die deutsche Wiedervereinigung möglich machten.

„Die Nachricht, das Brandenburger Tor sei offen, erreichte uns beim Abendessen mit dem polnischen Ministerpräsidenten in Warschau“, erinnerte sich Vogel. Am 9. November 1989 war er gemeinsam mit Bundeskanzler Helmut Kohl auf Staatsbesuch in Polen, um dort als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung das erste Auslandsbüro der Stiftung in einem der Staaten des Warschauer Pakts zu eröffnen. Vogel preiste den Verdienst der mutigen Demonstranten in der DDR, welche die Friedliche Revolution ermöglichten. Helmut Kohl nutzte anschließend die Gunst der Stunde und arrangierte dank der Unterstützung von US-Präsident George H. W. Bush und Generalsekretär Michail Gorbatschow die deutsche Wiedervereinigung nur ein Jahr später.

Im Jahr 1992 war es für den erfahrenen Ministerpräsidenten eine Selbstverständlichkeit in Thüringen Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Wir hatten einen steinigen und harten Weg durch eine trockene Ebene vor uns“, betonte er, „es gab in der BRD zwar ein Ministerium für gesamtdeutsche Fragen, aber nicht für gesamtdeutsche Antworten.“ Nach 57 Jahren der Diktatur habe es in den neuen Bundesländern keine Personen mehr gegeben, die in einer Demokratie Verantwortung übernommen haben und so Erfahrungen in der parlamentarischen Regierungsarbeit sammeln konnten. Die schwierigste Aufgabe seiner Regierungszeit war für Vogel aber der Umbau der Wirtschaftsordnung. „Es gab Bücher, wie der Kapitalismus durch den Sozialismus überwunden werden könne, aber es gab keine Bücher, wie man aus einer Planwirtschaft eine soziale Marktwirtschaft macht“, so Vogel.  Die Wirtschaft in den neuen Bundesländern war nicht wettbewerbsfähig, das Land hoch verschuldet. Dazu musste die Infrastruktur ausgebaut und der Unrechtsstaat aufgearbeitet werden. „Doch die Opferbereitschaft, Selbstlosigkeit und der Mut der Personen, die ganz ohne Erfahrung Verantwortung übernahmen, war unerschütterlich“, betonte Vogel, „die Wiedervereinigung ist allem in allem gelungen und wir haben einen Grund stolz darauf zu sein.“

Gleichzeitig verkennt Vogel nicht, dass es noch immer Ungleichheit und Probleme gibt. Insbesondere der Bevölkerungsrückgang ist in den neuen Bundesländern noch immer stark zu spüren. „Heute leben in Ostdeutschland genauso viele Menschen wie im Jahr 1905“, mahnte Bernhard Vogel an, „im Westen sind es im Vergleich zu 1905 doppelt so viele.“ Um die anstehenden Herausforderungen zu überwinden, dürfe man nicht immer nur übereinandere Reden. „Insbesondere müssen wir uns gegenseitig besser zuhören, um uns besser zu verstehen“, betonte der ehemalige Ministerpräsident, „der Osten kann nicht nur vom Westen lernen, der Westen muss auch vom Osten lernen.“

Für Bernhard Vogel endete im Jahr 1990 nicht die Geschichte, sondern es öffnete sich ein neues Kapitel. Sein Appell für die Zukunft lautet deshalb: „Wir sollten ins Gelingen verliebt sein, und nicht ins Scheitern.“ Mit den Worten „feiern Sie den heutigen Tag und nehmen Sie seine Botschaft mit in den Alltag“ beendete er seine Festrede unter dem anhaltenden Applaus und Standing-Ovations der rund 170 Gäste.

Begrüßt wurde der langjährige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung von Raphael Piofczyk, dem Vorsitzenden der CDU Ehningen und Ehningens stellvertretender Bürgermeisterin Ute Stachon. Der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz erinnerte in seinem Grußwort an seine Eindrücke der deutschen Wiedervereinigung als kleiner Junge. Der CDU Kreisvorsitzende Michael Moroff bedankte sich in seinem Schlusswort bei Bernhard Vogel für seine Festrede und forderte die CDU auf, im Angesicht der Landtagswahlen in Ostdeutschland wieder eine klare und eigenständige Linie zu finden. Musikalisch umrandeten Regina Schott und Werner Burger den Festakt.

Der Sindelfinger JU-Vorsitzende Wahab Moradi und der Böblinger
CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth bei der Meinungsumfrage zum Klimaschutz.

Pressemitteilung vom 2. Oktober 2019. Der Klimaschutz bewegt derzeit die Menschen – davon konnten sich Paul Nemeth und die Junge Union Sindelfingen bei einer spontanen Meinungsumfrage unter Bürgern in der Sindelfinger Innenstadt überzeugen. Im Rahmen der Veranstaltung machte Nemeth deutlich, dass man auf dem notwendigen Weg zu einem besseren Klimaschutz nur mit Innovationen und neuen Techniken vorankommen werde. Dabei gelte es allerdings nicht nur, die umweltpolitischen Faktoren im Auge zu behalten. „Auch das Wirtschaftspolitische und Sozialpolitische darf dabei nicht vernachlässigt werden“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Mehr Zug fahren und das Auto so oft es geht stehen lassen“, auf die Frage, was sie zum Klimawandel beitragen möchte, muss Jelena nicht lange überlegen. Gefragt wurde sie vom Böblinger CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth, der auf Einladung der Jungen Union Sindelfingen an diesem Samstagnachmittag gemeinsam mit den JU-Mitgliedern um ihren Vorsitzenden Wahab Moradi in der Innenstadt spontan mit Bürgern über den Klimaschutz diskutiert. „Ich habe mich noch nicht mit allen Punkten rund ums Klima intensiv auseinandergesetzt, aber ich bin mir sicher, dass Verbote seitens der Politik der falsche Ansatz sind“, ergänzt die 20-Jährige Jelena und hofft, dass „der Hype ums Klima nicht gleich wieder nachlässt, denn dafür ist der Klimaschutz zu wichtig“. Ihre Freundin Marina ist der Meinung, dass die Menschen beim Schutz von Klima und Umwelt von der Politik nicht alleine gelassen werden dürfen. „Der Zeitpunkt, wo die Politik eingreifen muss, ist gekommen. Es müssen Lösungen aufgezeigt werden, wie und durch was jeder Einzelne etwas für ein besseres Klima tun kann“, ist sich die 21-jährige Studentin sicher. Dieser Meinung ist auch Paul Nemeth. „Die Bürger mit reinen Verboten zu belegen ist für uns bei der CDU der absolut falsche Ansatz. Vielmehr gilt es, den Leuten Anreize zu schaffen, sich für den Klimaschutz einzubringen“, so der CDU-Politiker.

Einer dieser Leute, die es aus Nemeths Sicht zu unterstützen gilt, ist auch ein Ölheizungsnutzer, mit dem Paul Nemeth und seine Mitstreiter aus der Jungen Union in der Sindelfinger Innenstadt ins Gespräch kommen. „Viele Menschen sind auf ihre Ölheizung angewiesen, der Staat kann sie nicht einfach verbieten“, zeigt sich der Mann besorgt. Paul Nemeth hat dafür Verständnis. „Die Ölheizungen einfach zu verbieten, das kann man den Bürgern nicht vermitteln. Um die Leute zur Umstellung auf klimafreundlichere Modelle beim Heizen zu bewegen, muss man ihnen staatliche Förderungen in Aussicht stellen. Man darf sie bei diesem Thema nicht alleine lassen“, so Paul Nemeth, der sich beim Neubau von Häusern zudem für eine Pflicht für Photovoltaikanlagen ausspricht.

Für JU-Chef Wahab Moradi zeigt die Umfrage zum Klimaschutz an diesem Nachmittag vor allem eines. „Die meisten Leute von jung bis alt sind an diesem Thema interessiert. Der Austausch mit den Bürgern zeigt aber auch, dass fast alle Befragten den Klimaschutz als sehr komplex betrachten und sich in vielen Bereich noch nicht ausreichend informiert fühlen“, so Moradi. Genau deswegen ist für Paul Nemeth der Austausch mit den Bürgern bei diesem Thema sehr wichtig. „Die Politik muss wissen, was den Bürger rund ums Klima beschäftigt und wo die großen Chancen liegen, für ein besseres Klima alle mit ins Boot zu bekommen. Denn Fakt ist, so wie bisher können wir nicht weitermachen“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Klar ist für Nemeth aber auch, dass man beim Klimaschutz nicht nur umweltpolitische Aspekte, sondern auch wirtschaftspolitische Faktoren im Auge haben muss. „Die Politik muss hier Auflagen machen, sie darf aber nicht durch Verbote und Gesetze eine technikfeindliche Umgebung schaffen und so mögliche Entwicklungen und Innovationen, die gerade auch zu einem besseren Klima beitragen, bremsen“, machte Nemeth deutlich und ergänzt: „Ein nachhaltiger Klimaschutz gelingt uns zudem nur unter Zusammenarbeit aller Parteien“.

Die Junge Union Sindelfingen zieht am Ende der gemeinsam mit Paul Nemeth durchgeführten Bürgerbefragung ein positives Fazit. In Zukunft wollen Moradi und seine Mitstreiter aus der JU zu ganz verschiedenen politischen Themen mit den Leuten auf der Straße ins Gespräch kommen.

Auf dem CDU Kreisparteitag im Bürgerhaus Steinenbronn

Am 12. Juli diskutierte die CDU im Kreis Böblingen auf ihrem Kreisparteitag in Steinenbronn in zwei Zukunftswerkstätten über Fragen der Klimapolitik und die Strukturen der CDU Bundespartei. Dazu fanden Delegiertenwahlen für verschiedene Parteitage statt.

Bereits vor zwei Wochen sprachen die Abgeordneten Sabine Kurtz, Paul Nemeth und Marc Biadacz gemeinsam mit dem CDU Kreisverband Böblingen, der Jungen Union und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Klima- und Wirtschaftspolitik sowie die Zukunft der CDU. Die Ergebnisse der Diskussion wurden auch auf dem Kreisparteitag von den Mitgliedern aufgenommen. Eine Gruppe setzte sich, unter der Hilfenahme einer Metaplanmethode, offen und ehrlich mit einem Klimakonzept der CDU auseinander. Verschiedene Ideen wurden dabei aufgegriffen. Wichtig ist den Mitgliedern, dass der Wandel hin zu einer CO₂ neutralen Gesellschaft sozialverträglich ablaufen muss. Statt vielen Verboten und starken finanziellen Belastungen soll bessere und effizierter Technologie die Emission von Klimagasen verringern. In der zweiten „Zukunftswerkstatt“ über die Strukturen der CDU, waren sich die Diskutanten einig, dass die Kommunikation der Partei auf den sozialen Netzwerken deutlich verbessert werden muss, die Union ihren Markenkern zu stärken hat und die unterschiedlichen Aufgaben der Fraktionen und Parteivorstände klarer definiert werden müssen. Experten sollen die Arbeitsweise des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin gründlichste untersuchen und zukunftsfest machen. „Die Union muss nun endlich wieder kampagnenfähig werden“, forderten verschiedenen Mitglieder in Steinenbronn.

Gleichzeitig wählte die Parteibasis im Landkreis Böblingen Delegierte für den CDU Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag. Bereits in zwei Wochen werden die neugewählten Delegierten für den Landesparteitag in Heilbronn Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 wählen.

Ansprechpartner für Pressefragen:
Leon Kolb
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Workshop-Teilnehmer aus dem Kreis Böblingen packen Rucksack mit Ideen zur Zukunft der CDU
für Annegret Kramp-Karrenbauer und Dr. Susanne Eisenmann

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz, die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth, der Vorsitzende der CDU im Kreis Böblingen, Michael Moroff, und der Vorsitzende der Jungen Union im Kreis Böblingen, Matthias Miller, hatten Bürgerinnen und Bürger, CDU-Mitglieder und Schüler der Fridays-for-Future-Bewegung zu einem Workshop eingeladen, um gemeinsam an Konzepten zu arbeiten und die CDU fit für die Zukunft zu machen.

Das Interesse, an der Zukunft der CDU mitzuwirken, war riesengroß – der Freiraum in Böblingen war innerhalb weniger Minuten voll besetzt. Trotz heißer Temperaturen starteten die Diskussionsgruppen umgehend, um an neuen Ideen, Visionen und Konzepten für die CDU zu arbeiten. Mit sogenannten „Elevator Pitches“ lieferten einzelne Teilnehmer kurze Impulsvorträge, um anschließend in die Diskussion einzusteigen. Schnell war klar, dass den Gästen die lockere Atmosphäre des Workshops zusagte, denn das offene Format bot jedem Einzelnen die Möglichkeit, sich einzubringen. Im Rahmen dreier Arbeitsgruppen mit verschiedenen Themenschwerpunkten identifizierten die Teilnehmer Probleme und Herausforderungen und erarbeiteten anschließend Ideen und konkrete Lösungsvorschläge, über die am Ende des Workshops abgestimmt wurde. Themenschwerpunkte waren Klima und Umwelt, Wirtschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Eine große Mehrheit der Workshop-Teilnehmer sprach sich für eine stärkere Positionierung der CDU im Umwelt- und Klimaschutz aus. Ihnen fehlt aktuell ein übergreifendes Konzept der Partei zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung. Mehrheitlich votierten die Teilnehmer für eine CO2-Bepreisung in allen relevanten Bereichen. „Wir sind bereit CO2-Preise zu fordern und wesentlich mehr Geld für den ÖPNV auszugeben“, fasste Paul Nemeth zusammen. Dass Klimapolitik wirtschafts- und sozialverträglich gedacht und gestaltet werden muss, hielten die Arbeitsgruppen ebenfalls auf Ihren Ergebnispapieren fest. „Die CDU hat ihren Anspruch bekräftigt, die drei Säulen der Nachhaltigkeit zu stärken - Ökologie, Ökonomie und Soziales “, ergänzte Sabine Kurtz. Ganz konkret forderten die Teilnehmer eine Vereinfachung der Förderkriterien für regenerative Energien. Hier wurde der Wunsch nach einer Entbürokratisierung der Antragsstellungen geäußert. Ebenso sei eine Anpassung des Lebensmittelgesetzes zur stärkeren Verwendung von wiederverwendbaren Verpackungen im Einzelhandel längst überfällig. Auch eine stärkere Förderung des Umweltbewusstseins in Schulen sei dringend notwendig. „Es ist wichtig, dass wir beim Klimaschutz alle Menschen mitnehmen. Bürgerinnen und Bürger, Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam anpacken und ihren Teil zu einer nachhaltigen Zukunft beitragen. Nur so können wir die Klima- und Umweltherausforderungen unserer Zeit lösen“, so Biadacz.

Im Zusammenhang mit dem Themenschwerpunkt Wirtschaft wurde vor allem über die Herausforderung des digitalen Wandels und der damit einhergehenden Veränderung der Lebens- und Arbeitswelt diskutiert. Hier wurden die Unterstützungsmaßnahmen für das lebensbegleitende Lernen in Bund und Land begrüßt. Der Vorschlag einer digitalen Weiterbildungsplattform namens MILLA (Modulares Interaktives Lebensbegleitendes Lernen für Alle) des Arbeitskreises „Zukunft der Arbeit“ in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam in der Runde sehr gut an.

Außer Frage stand für die Teilnehmer, dass sich die CDU vor dem Hintergrund der zurückliegenden Wahlen erneuern und besonders die Kommunikation der CDU-Spitze glaubwürdiger und ehrlicher werden müsse. Dazu gehöre auch ein ehrliches Eingestehen von Fehlern. Die Verbesserung der Kommunikation der CDU, vor allem über die Online-Kanäle, ist daher eine dringliche Botschaft aus dem Freiraum in Böblingen ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin. Als konkreter Lösungsvorschlag wurde die Errichtung von professionellen Social-Media-Teams formuliert, die themen- und zielgruppenorientiert kommunizieren.

Auch sozial- und familienpolitische Aspekte rückten in den Fokus der Diskussion. Es wurde die Forderung laut, über pragmatische Lösungen für die vielfältigen Familienmodelle in unserer Gesellschaft nachzudenken. Abschließend fand sich auch für eine paritätische Besetzung von CDU-Listen auf allen Ebenen und der Vermeidung von Ämterhäufung von Mandatsträgern eine klare Mehrheit bei den Teilnehmern des Workshops.

Die CDU hatte eingeladen, um frei zu denken und in einem offenen Prozess Visionen und Konzepte für die zukünftige Politik der CDU zu erarbeiten. Heraus gekommen ist ein mit Ideen und Forderungen vollgepackter Rucksack für die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, und die designierte Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU, Dr. Susanne Eisenmann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth werden die Ergebnisse an Kramp-Karrenbauer und Eisenmann überreichen. Die CDU im Kreis Böblingen und die Abgeordneten Biadacz, Kurtz und Nemeth wollen den durch den Workshop angestoßenen Prozess zur Zukunft der CDU nun weiterführen. Mittels Foren oder Blogs soll der Prozess mit den Workshop-Teilnehmern weiterentwickelt werden. Zudem ist ein weiterer Workshop gegen Ende des Jahres geplant. Alle sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken. „Frei denken im Freiraum“ war nur der Anfang.

Auf Einladung des direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz besuchten engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Böblingen die Hauptstadt. Zur Gruppe gehörten unter anderem Ehrenamtliche der Initiative Städtepartnerschaft Sindelfingen, Mitglieder aus verschiedensten Vereinen und Schüler des Gymnasiums in den Pfarrwiesen.

Die Gruppe war insgesamt vier Tage auf der vom Bundespresseamt organisierten Reise in Berlin. Neben einer Stadtbesichtigung und dem Besuch des Reichstagsgebäudes standen auch eine Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und die Besichtigung des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ auf dem Programm. Hinzu kamen Gespräche im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie in der baden-württembergischen Landesvertretung.

„Für mich macht die Arbeit im Petitionsausschuss gelebte Demokratie aus. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit dem Einreichen einer Petition die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen unmittelbar an uns Politiker wenden zu können“, sagt der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz.

Das erste Halbjahr 2019 im Deutschen Bundestag nähert sich dem Ende. Dies nimmt Marc Biadacz zum Anlass, Einblicke in die Arbeit des Petitionsausschusses zu geben. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen gehört dem Petitionsausschuss seit Beginn der Legislaturperiode an. „Dem Petitionsausschuss kommt eine besondere Bedeutung zu, da er sich in seiner alltäglichen Arbeit mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzt“, so Biadacz.

Im Petitionsausschuss werden alle eingehenden Petitionen unter den Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen diskutiert und beraten. Wenn eine Petition als besonders wichtig eingeschätzt wird, kann sie mit einem Beschluss durch die Mehrheit der Ausschussmitglieder an die Bundesregierung weitergereicht werden und kann so im besten Fall ein neues Gesetzesvorhaben zur Folge haben.

Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag hat im Jahr 2018 bundesweit 13.189 Petitionen erfasst. Das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr (11.507). 4.764 und damit 36% aller Petitionen werden inzwischen online über das Web-Formular auf www.bundestag.de eingereicht.

Das Petitionsportal des Ausschusses hat mittlerweile rund 2,6 Millionen registrierte Nutzer und ist damit das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages.

Anliegen der Petitionen sind häufig privater Natur und machten im Jahr 2018 mit 67% den Großteil der Petitionen aus. Vielfach geht es um die Entscheidungen von Behörden, etwa die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Aber auch vieldiskutierte Themen wie der Breitbandausbau und ein mögliches Tempolimit wurden im Petitionsausschuss behandelt.

Das Recht auf das Einbringen von Petitionen ist im Artikel 17 des Grundgesetzes fest verankert. Dort heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Für Marc Biadacz ist die Arbeit im Petitionsausschuss deshalb ein besonders wichtiger Teil seiner Aufgaben als Abgeordneter. „Für mich ist das gelebte Demokratie, wenn die Bürgerinnen und Bürger über den Weg der Petition die Möglichkeit haben, sich mit ihren zum Teil auch sehr persönlichen Anliegen unmittelbar und direkt an uns Politiker wenden zu können“, so Biadacz

Raimund Haser MdL, Paul Nemeth MdL, Sindy Bublitz von der Heinz-Sielmann-Stiftung
und Dr. Gerhard Bronner vom Landesnaturschutzbund auf dem Dialogforum der CDU

Pressemitteilung vom 12. Juni 2019. „Artenvielfalt erhalten – 1101 Biotope für Baden-Württemberg“ so lautete das Thema beim CDU-Dialogforum im Bürger- und Medienzentrum des Landtags. Im Mittelpunkt des Abends stand die Forderung der Heinz-Sielmann-Stiftung um den Ornithologen Prof. Dr. Peter Berthold, dass jede Gemeinde im Land ihr eigenes Biotop haben sollte, um ein engmaschiges Rückzugs-Netz für Vögel und Insekten zu ermöglichen, die vom allgemeinen Artenrückgang betroffen sind. Der Impulsvortrag dazu kam von Sindy Bublitz, die gemeinsam mit Prof. Berthold und der Sielmann Stiftung das Erschaffen von Biotopen in ganz Baden-Württemberg vorantreiben möchte. „Der Erhalt der Artenvielfalt ist von großer Bedeutung und daher auch ein vieldiskutiertes Thema. Wir als CDU wollen dabei helfen, die bestehenden Lösungsansätze weiter voranzutreiben“, machte Paul Nemeth deutlich.

„Mehr als 22 000 Tier- und Pflanzenarten sind derzeit weltweit vom Aussterben bedroht, so ernst war die Lage noch nie“, stellte Wolfgang Reinhart gleich zum Auftakt seiner Eröffnungsrede beim gut besuchten Dialogforum „Artenvielfalt erhalten – 1101 Biotope für Baden-Württemberg“ fest.  „Deshalb ist der Erhalt der Biodiversität, sprich der biologischen Vielfalt, sowohl weltweit als auch bei uns in Baden-Württemberg ein ganz zentrales Thema. Wir als CDU-Fraktion bekennen uns ausdrücklich zur Biodiversität, das Konzept der Heinz-Sielmann-Stiftung ‘Jeder Gemeinde ihr Biotop‘ hat uns überzeugt. Denn der Schutz der Tier- und Pflanzenarten ist keine Romantik, sondern schlichtweg ein Gebot der Klugheit“, so Prof. Dr. Wolfgang Reinhart weiter.

Zustimmung bekam er von Sindy Bublitz von der Heinz-Sielmann-Stiftung. „Bei der Biodiversität sollte über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet werden“, sagte Bublitz, die für ihren kurzfristig verhinderten Kollegen, den renommierten Ornithologen Prof. Dr. Peter Berthold, für den Impulsvortrag zum Thema Artenvielfalt eingesprungen war. „Denn in vielen Regionen im Land sind auf Grund fehlender Rückzugsorte mittlerweile selbst bei sogenannten Allerweltstieren wie der Kohlmeise oder dem Feldsperling die Bestände deutlich rückläufig“, so Bublitz. Gemeinsam mit ihren Stiftungs-Kollegen versucht sie dieser Entwicklung entgegenzuwirken. So hat die Heinz-Sielmann-Stiftung seit 2004 ein Netz von neuen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen in Sielmanns Biotopverbund Bodensee geschafft. Möglichst noch engmaschiger soll jenes Netz werden, damit sich Tier- und Pflanzenbestände erholen und verschwundene Arten zurückkehren können. Über 116 Biotopbausteine an 38 Standorten konnten bereits gemeinsam mit Städten und Gemeinden geschaffen werden, darunter vor allem neu angelegte Stillgewässer, aufgewertete Streuobstwiesen und extensive Weideprojekte. Innerhalb kürzester Zeit besiedelten zahlreiche Vogelarten, Amphibien, Tagfalter und Libellen die neu geschaffenen Biotope. „Wenn wir es schaffen, dass wirklich jede Gemeinde im Land ihr eigenes Biotop bekommt, wären wir hier aber einen großen Schritt weiter. Denn noch ist es uns flächendeckend leider nicht gelungen, den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen“, machte Sindy Bublitz deutlich.

In der dem Vortrag angeschlossenen Podiumsdiskussion, die vom Böblinger CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth geleitet wurde, zeigte Dr. Gerhard Bronner auf, dass für den Erhalt der Artenvielfalt eine enge Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschützern eingegangen werden muss. „Ohne Kompromisse hier ist eine erfolgreiche Biodiversität nicht möglich“, sagte der Vorsitzende des Landesnaturschutzbundes, der zudem gespannt nach Brüssel schaut. „Auch auf die neue Agrarreform wird es ankommen“, so Bronner. Für die Landesregierung hatte er ein Lob mit im Gepäck: „Wir bekommen jährlich für Maßnahmen für den Schutz der Natur mittlerweile 90 Millionen Euro, vor einigen Jahren waren es nur 30 Millionen“.  Raimund Haser MdL sieht den Schlüssel zur Lösung für den Erhalt der Artenvielfalt ebenfalls in einem engen Dialog zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik. „Denn an dem Druck für die Landwirtschaft Lebensmittel billig zu produzieren und die Felder effizient zu nutzen, wird sich nichts ändern. Deshalb müssen wir schauen, dass wir es schaffen, dass die großen landwirtschaftlich genutzten Flächen der Biodiversität zukünftig nicht schaden, sondern sie fördern“, so der naturschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.  Außerdem sei für den Erhalt der Artenvielfalt jeder Einzelne mitverantwortlich. „Wenn in einer Wohnsiedlung bei jedem Tag für Tag der Mähroboter durch den Garten fährt, ist das für die Biodiversität eine Katastrophe“. Weiter zeigte Haser die Möglichkeit auf, Firmen für den Klimaschutz mit ins Boot zu holen. „Das ein oder andere gut laufende Unternehmen hätte sicherlich manchen Euro zur Verfügung“, so Haser.

„Die Diskussionen bei diesem wichtigen Thema werden sicher weitergehen. Wir als CDU-Fraktion wollen aber unseren Teil dazu beitragen, die bestehenden Lösungsansätze weiter voranzutreiben“, machte Paul Nemeth abschließend in seinem Schlusswort deutlich. „Denn für uns bedeutet Natur letztlich Heimat und die gilt es zu schützen. Unüberlegte Schnellschüsse wird es aber mit uns nicht geben“, stellte Nemeth klar.

Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz mit Werner Stahl

Der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz hat den Innovationstag Mittelstand des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin besucht und sich dabei mit zwei besonders innovativen Unternehmern aus dem Landkreis Böblingen getroffen, deren Projekte vom Bund gefördert wurden.

Die Gottlob Stahl Wäschereimaschinenbau GmbH aus Sindelfingen-Maichingen war mit ihrer neuesten Entwicklung auf der Messe zum Innovationstag vertreten. Der Reinigungsautomat zur partikelfreien Reinigung von Textilien innerhalb von Reinräumen ist weltweit patentiert und geht in Kürze in den Verkauf. Das traditionsreiche Sindelfinger Familienunternehmen reagiert mit der Innovation auf den wachsenden Bedarf an Reinraumreinigungen.

Auch die Buck GmbH & Co KG aus Bondorf war mit einem innovativen Produkt in Berlin zu Gast. Gemeinsam mit einem Partnerunternehmen haben Geschäftsführer Alfred Buck und seine Mitarbeiter einen leichten Schnittschutzschuh entwickelt, der aus dem eigens entwickelten Schnittschutzstoff „alButex“ hergestellt wird. Mit der Innovation soll die Arbeit von Forstwirten und Waldarbeitern sicherer werden.

„Ich freue mich, dass zwei Unternehmen aus dem Landkreis Böblingen mit ihren Neuentwicklungen auf dem Innovationstag vertreten waren. Der Ideenreichtum des Mittelstands ist der Motor für die Wirtschaftsstärke und den Wohlstand im Landkreis Böblingen“, sagte Marc Biadacz im Anschluss an den Besuch des Messegeländes.

CDU-Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz ruft Träger von Kindertagesstätten auf, sich für das Bundesprogramm zur Förderung der Nachwuchsgewinnung von Erzieherinnen und Erziehern zu bewerben.

Gute Betreuung in Kindertageseinrichtungen findet dann statt, wenn genügend gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher vor Ort sind. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend trägt mit der „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ dazu bei, die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher sowie den Verbleib im Beruf attraktiver zu machen. Unter dem Motto „Nachwuchs gewinnen, Profis binden“ fördert der Bund insgesamt 5.000 Ausbildungsplätze mit je 37.440 Euro. Auch berufliche Entwicklungsperspektiven für erfahrene Fachkräfte sind Teil des Programms.

Bis zum 18. April 2019 können Träger von Kindertageseinrichtungen ihr Interesse bekunden und einen Förderantrag stellen. „Motivierte und gut qualifizierte Fachkräfte in Kindertagesstätten sind Voraussetzung dafür, dass allen Kindern eine gute Betreuung ermöglicht wird. Daher rufe ich die Kitas dazu auf, ihr Interesse an der Fachkräfteoffensive zu bekunden und somit die Chance auf eine Förderung zu erhalten “, so der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz. Weitere Informationen sowie die Unterlagen zur Interessenbekundung sind im Internet unter www.fruehe-chancen.de/interessenbekundung-fachkraefteoffensive verfügbar.

Pressemitteilung vom 27. März 2019. Seit mittlerweile elf Jahren gibt es die Energieagentur Kreis Böblingen (EABB). Zur Hauptaufgabe hat es sich die Agentur gemacht, Bürger und Kommunen auf eine bessere Energieeffizienz im Privathaus oder den kommunalen Einrichtungen aufmerksam zu machen. In Sachen Beratung geht man bei der EABB auch mit der Zeit. So werden im April Informationsveranstaltungen zu Elektromobilität und Photovoltaik angeboten. „Die Energieagentur Kreis Böblingen leistet einen wichtigen Anteil dafür, die Leute in die richtige Richtung denken zu lassen“, sagt der Böblinger Landtagsabgeordnete Paul Nemeth.

„Global denken, lokal handeln“, diese Maxime erhofft sich Paul Nemeth in Sachen Energiewende zukünftig von immer mehr Menschen. „Deshalb müssen wir die Leute aber dahin bringen, dass sie die Energiewende nicht mit irgendwelchen Gesetzen oder Vorgaben aus Stuttgart, Berlin oder Brüssel verbinden, sondern mit ihrem Haus, ihrem Garten und ihrem Auto“, sagt der Böblinger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Landtagsfraktion.  Ähnlich sieht das Berthold Hanfstein. „Beratung und Information sind nach wie vor der Schlüssel dafür, die Leute bei energetischen Themen rund um ihr Haus auf die richtige Spur zu bringen“, so der Geschäftsführer des derzeit 6-köpfigen Teams der Energieagentur Kreis Böblingen, die ihren Sitz im Böblinger Landratsamt hat, dem Hauptgesellschafter der Energieagentur.

Auf der Suche nach Möglichkeiten, Privathaushalte und Kommunen flächendeckend auf Chancen bei der Energieeffizienz hinzuweisen, blickt Paul Nemeth daher auch zurück in die Vergangenheit. „In den 80er-Jahren ist man im Kreis Böblingen mit einem vielköpfigen Team in Kindergärten, Schulen und Altersheime gegangen, um eine Müllberatung durchzuführen. Wenn man das bei der Energieberatung auch machen würde, käme man sicherlich einen großen Schritt nach vorne“. Bei der Frage, ob das in absehbarer Zeit passieren wird, zeigt sich der CDU-Politiker allerdings skeptisch. „Dafür ist der Druck derzeit wohl noch nicht hoch genug. Deshalb müssen wir momentan andere Wege suchen, um jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Verwaltung darauf aufmerksam zu machen, wie und mit welchen Mitteln sie zu einer nachhaltigen Energiewende beitragen können“, fordert Paul Nemeth. Dabei setzt Nemeth auch weiterhin auf die tägliche Arbeit der Spezialisten der Böblinger Energieagentur. „Die EABB leistet seit vielen Jahren einen wichtigen Anteil dafür, die Leute in die richtige Richtung denken zu lassen“, ist sich der Böblinger Landtagsabgeordnete sicher.

Am 5. März 2019 verstarb unser langjähriges Mitglied Erich Kübler im Alter von 94 Jahren. Er folgte seiner Frau Gerta, die ebenfals engagiertes CDU-Mitglied war, nach elf Monaten im Tode.

Im Jahre 1971, also schon kurz nach der Gründung des CDU Ortsverbandes Maichingen, war Erich Kübler der CDU Maichingen als Mitglied beigetreten und hatte im Laufe der Jahre verschiedene Funktionen im Vorstand wahrgenommen. Bei allen politischen Aktionen hatte er bis vor wenigen Jahren helfend mitgewirkt. Kübler war aber auch im CDU Stadtverband Sindelfingen als Schatzmeister tätig gewesen. Für seine Verdienste in der CDU war er im Jahre 2017 mit der Ehrenurkunde der Christlich Demokratischen Union Deutschlands geehrt worden. Die CDU Maichingen wird Erich Kübler ehrend in Erinnerung behalten.

Für die Vorstandschaft

Dr. Franz Werkmeister

Auf dem CDU Kreisparteitag am vergangenen Samstag in der Weissacher Strudelbachhalle wurde Michael Moroff mit 82% zum Kreisvorsitzenden der CDU Böblingen wiedergewählt. Gleichzeitig fanden Neuwahlen des gesamten Kreisvorstands statt.

In seinem Bericht blickte Moroff auf die letzten zwei Jahre zurück und sprach die Erfolge und Herausforderungen der CDU im Kreis Böblingen an: „Insbesondere bei den Bürgermeisterwahlen müssen wir als CDU mehr tun um hier erfolgreicher zu sein. Zukünftig wollen wir wieder mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen“, betonte der Kreisvorsitzende. Im Anschluss motivierte er die 140 anwesenden CDU Mitglieder für die anstehende Kommunal- und Europawahl.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Brigitte Schick, Sven Menzel und Paul Nemeth wiedergewählt. Joachim Oehler setzte sich mit 75 Stimmen gegen Marcel Stürtz (65 Stimmen) als Schatzmeister durch. Letzterer gehört dem Vorstand als Beisitzer an. Das Amt des Kreisschriftführers bleibt in bewährter Weise in der Verantwortung von Luz Berendt. Zum Nachfolger von Friedrich Hiller als Pressesprecher wurde Leon Kolb gewählt. Internetreferent bleibt Matthias Blanarsch. Der neue Mitgliederrefernet ist Louis Krahn. Als Beisitzer vervollständigen den Vorstand in der Reihenfolge ihrer Stimmen: Lea Maurer, Marc Biadacz, Ann-Kathrin Flink, Eric Weber, Elke Groß, Maike Stahl, Manuel Benda, Friedrich Hiller, Anne-Susan Nakonz, Victor Sailer, Edgar Benz, Birgit Krohn, Kerstin Bangemann und Regina Stähle.

Zwischen den Wahlen sprach Tagungspräsident Steffen Bilger, CDU Bezirksvorsitzender und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in seiner Rede die Lage der CDU vor der Europawahl an: „Unser Anspruch als CDU ist es nicht den fünften Platz in Baden-Württemberg zu halten, sondern den sechsten Platz zu gewinnen!“ In der Verkehrspolitik positionierte er sich klar gegen die Ideologie der Deutschen Umwelthilfe und ihrer Politik der unsinnigen Fahrverbote. 

Helmut Noë betonte in seinem Bericht als Vorsitzender der Kreistagsfraktion die wichtigen Entscheidungen des Kreistags und der Regionalversammlung. Insbesondere die Tarifreform des VVS und das neue Krankenhaus auf dem Flugfeld waren und sind wichtige Schritte, die hier in den letzten zwei Jahren unternommen worden sind. In seinem Schlusswort bedankte sich Micheal Moroff bei allen aus dem Kreisvorstand ausscheidenden Mitgliedern und den Mitarbeiterinnen der Kreisgeschäftsstelle für die Organisation des Parteitags.

Der CDU Kreisverband Böblingen hat knapp 1400 Mitglieder und ist damit die größte Partei im Kreis Böblingen.

Ansprechpartner für Pressefragen:

Leon Kolb

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„Ich freue mich auf zahlreiche Bewerbungen von Jugendlichen aus dem Wahlkreis Böblingen.“

Einmal Abgeordneter sein und im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eine Rede halten. Diese einmalige Möglichkeit bietet sich jetzt Jugendlichen zwischen 17 und 20 Jahren im Planspiel „Jugend und Parlament“. Die Teilnehmer übernehmen vom 1. bis 4. Juni 2019 die Rollen von fiktiven Abgeordneten und werden Gesetzesinitiativen unter realen Bedingungen in Berlin simulieren.

Ziel des Planspiels ist es, dass Jugendliche die Arbeit der Abgeordneten kennenlernen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte werden im Plenarsaal Redner aus den Nachwuchsfraktionen ans Pult treten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) darf eine/n Jugendliche/n für diese Veranstaltung nominieren. Er ruft daher politisch interessierte Jugendliche aus seinem Wahlkreis Böblingen auf, sich bei ihm zu bewerben.

„Zur Bewerbung gehört eine Kurzvorstellung, warum genau Du die oder der Richtige für das Planspiel bist. Vergesst aber bitte nicht, Euren Namen, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Telefonnummer mitzuschicken“, erklärt Biadacz. Bewerbungen sind bis spätestens 15. März 2019 an folgende E-Mail-Adresse zu richten: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Die CDU Maichingen hat in der Mitgliederversammlung am 17. Januar 2019 auch die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl zum Gemeinderat bestimmt. Nach der Wahlordnung stehen für den Wohnbezirk Maichingen acht Plätze zur Verfügung. In der Reihenfolge der Platzierung auf der Liste wurden gewählt:

Walter Arnold, Wolfgang Baltzer, Heidrun Struckmann-Walz, Frank Bechtle, Johannes Schlanderer, Steffen Vietz, Ursula Sapper und Pierre Trümper. Ersatzkandidat ist Hanno Kreuter.

Übereinstimmend nannten die Bewerber sowohl für den Ortschaftsrat wie auch für den Gemeinderat die Verbesserung der Infrastruktur in der Ortschaft eine vorrangige Aufgabe für die kommende Wahlperiode. Das betrifft nicht nur den Bereich des Einzelhandels sondern auch öffentliche Einrichtungen.