Auf der gestrigen Sitzung des CDU-Kreisvorstands gab Paul Nemeth, seit 2006 Abgeordneter im Stuttgarter Landtag, in einer persönlichen Erklärung bekannt, nicht mehr bei der Landtagswahl 2021 zu kandidieren.

Der CDU-Kreisvorsitzende Michael Moroff erklärte hierzu: "Im Namen des ganzen Kreisvorstands zolle ich Paul Nemeth Respekt für seine Entscheidung. Er hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit im Stuttgarter Landtag geleistet. Als Vorsitzender des Landesfachausschusses Umwelt, Energie und Klimaschutz bearbeitete er für die Union in Baden-Württemberg mit großem Einsatz diese Zukunftsthemen. Wir freuen uns, dass er auch über das Jahr 2021 hinaus als ehrenamtliches CDU-Mitglied die Parteiarbeit und die Arbeit der Kreistagsfraktion mitgestalten will." Paul Nemeth sicherte dem neuen Kandidaten die volle Rückendeckung für die Landtagwahl zu. "Ich freue mich, dass Paul Nemeth noch bis zum Ende der Legislaturperiode vollen Einsatz für den Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch zeigen wird", erklärte Michael Moroff.

Auch der CDU-Stadtverband Böblingen nimmt die Entscheidung von Paul Nemeth mit großem Respekt zur Kenntnis: "Paul Nemeth stand 14 Jahre lang an der Spitze unseres Stadtverbands. Er zog erstmals 1989 in den Böblinger Gemeinderat ein und 2001 in den Kreistag. So brachte er bei seiner Wahl in den Landtag 2006 reichhaltige kommunalpolitische Erfahrung mit und war in seinem Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch bereits bestens vernetzt. Wirtschafts- und Umweltpolitik miteinander zu versöhnen, war Paul Nemeth ein Herzensanliegen. Als energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg verfolgte er dieses Ziel über viele Jahre beharrlich und setzte auf innovative Technologien. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion ihn 2016 zum Vorsitzenden des Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaf gewählt hatte, rückte der Klimaschutz in den Fokus seiner politischen Arbeit." In diesem Zusammenhang betonte der Katholik Nemeth immer wieder, dass die „Bewahrung der Schöpfung“ ein ureigenes Thema der Christdemokraten sei. "Als Vorsitzender des Landesfachausschusses Energie, Umwelt und Klimaschutz des CDU-Landesverbands Baden-Württemberg gehört Nemeth heute zu den profiliertesten Energiepolitikern im Land", so der CDU-Stadtverband.

Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz bedauert den Entschluss von Paul Nemeth, nicht erneut für den Landtag von Baden-Württemberg zu kandidieren: "Selbstverständlich habe ich größten Respekt vor dieser persönlichen Entscheidung und der Arbeit, die Paul Nemeth als Landtagsabgeordneter in den vergangenen Jahren geleistet hat. Seit über 20 Jahren ist er mein Weggefährte und begleitet meinen politischen und persönlichen Lebensweg. Ich konnte in all den Jahren sehr viel von ihm lernen. Die Leidenschaft, mit der er Politik für die Menschen macht, beeindruckt mich."

Paul Nemeth ist immer mit großem Engagement in seinem Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch präsent und hat den Blick stets auf die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Er ist Vorbild dafür, dass die Arbeit vor Ort mindestens genauso wichtig ist, wie die Arbeit im Parlament. Als energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat er schon früh wichtige Impulse in der Umwelt- und Klimapolitik gesetzt und war damit seiner Zeit voraus, betont Biadacz.

"Ich bin Paul Nemeth für die vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr dankbar und freue mich, dass er nach Ende seiner Arbeit als Landtagsabgeordneter seinen Erfahrungsschatz weiterhin einbringt und der CDU im Kreis Böblingen im Ehrenamt erhalten bleibt", so Biadacz abschließend.

Marc Biadacz, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, bedauert den Entschluss von Paul Nemeth, nicht erneut für den Landtag von Baden-Württemberg zu kandidieren.

Von links: CDU-Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz, stellv. THW-Landessprecher für Baden-Württemberg,
Steffen Hoffmann, und THW-Ortsbeauftragter Böblingen, Thomas Weinhardt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz freut sich über die jüngsten Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, da eine weitere Stärkung des Technischen Hilfswerkes (THW) vorgesehen ist. Davon werden auch die THW-Ortsverbände im Landkreis Böblingen profitieren.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich darauf geeinigt, aufwachsende Mittel für das THW bereitzustellen. Die sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel der Ortsverbände sollen um 6,68 Millionen Euro erhöht werden. Jede Ortsgruppe erhält im Schnitt bis zu 10.000 Euro zusätzlich, wobei die konkrete Aufteilung von Landesverband, Helferzahl und Fahrzeugausstattung abhängt. Außerdem setzt der Bund das Beschaffungsprogramm für Notstromaggregate fort. Um in Krisenfällen handlungsfähig zu bleiben, sollen alle 668 Ortsverbände ein eigenes Notstromaggregat bis zum Jahr 2023 erhalten. Hierfür werden im Haushalt für 2020 knapp 34 Millionen Euro bis 2023 bereitgestellt. Zur weiteren Stärkung der Krisenfestigkeit des THW werden 2,5 Millionen Euro für die Beschaffung von zwei weiteren „Bereitstellungsräumen 500“ für Süd- und Ostdeutschland zur Verfügung gestellt. Ein „Bereitstellungsraum 500“ ist eine Art Zeltstadt für 500 und mehr Einsatzkräfte, die zum Einsatz kommt, wenn bei Großschadenslagen, wie Hochwasser oder Waldbränden, die Einsatzkräfte über längere Zeit versorgt und untergebracht werden müssen. Damit wird das THW künftig bei allen Großschadensereignissen in allen vier Himmelsrichtungen noch besser aufgestellt sein. Auch die dafür nötige IT-gestützte Einsatzkoordinierung wird finanziell bereitgestellt.

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz ist die finanzielle Stärkung des THW eine wichtige Nachricht: „Das THW leistet elementare Arbeit im Bereich des Katastrophenschutzes. Mit den Mitteln können die Ortsverbände bei uns im Landkreis Böblingen ihre Arbeit weiterentwickeln. Darüber freue ich mich sehr.“

Die CDU im Kreis Böblingen begeht traditionell den Tag der Deutschen Einheit mit einem Festakt. Festredner in diesem Jahr war Prof. Dr. Bernhard Vogel. Er war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. In seiner Festrede erinnerte er lebhaft und mit pointiertem Humor an die schicksalhaften Stunden und Tage der Jahre 1989 und 1990, die nach 45 Jahren der Teilung die deutsche Wiedervereinigung möglich machten.

„Die Nachricht, das Brandenburger Tor sei offen, erreichte uns beim Abendessen mit dem polnischen Ministerpräsidenten in Warschau“, erinnerte sich Vogel. Am 9. November 1989 war er gemeinsam mit Bundeskanzler Helmut Kohl auf Staatsbesuch in Polen, um dort als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung das erste Auslandsbüro der Stiftung in einem der Staaten des Warschauer Pakts zu eröffnen. Vogel preiste den Verdienst der mutigen Demonstranten in der DDR, welche die Friedliche Revolution ermöglichten. Helmut Kohl nutzte anschließend die Gunst der Stunde und arrangierte dank der Unterstützung von US-Präsident George H. W. Bush und Generalsekretär Michail Gorbatschow die deutsche Wiedervereinigung nur ein Jahr später.

Im Jahr 1992 war es für den erfahrenen Ministerpräsidenten eine Selbstverständlichkeit in Thüringen Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Wir hatten einen steinigen und harten Weg durch eine trockene Ebene vor uns“, betonte er, „es gab in der BRD zwar ein Ministerium für gesamtdeutsche Fragen, aber nicht für gesamtdeutsche Antworten.“ Nach 57 Jahren der Diktatur habe es in den neuen Bundesländern keine Personen mehr gegeben, die in einer Demokratie Verantwortung übernommen haben und so Erfahrungen in der parlamentarischen Regierungsarbeit sammeln konnten. Die schwierigste Aufgabe seiner Regierungszeit war für Vogel aber der Umbau der Wirtschaftsordnung. „Es gab Bücher, wie der Kapitalismus durch den Sozialismus überwunden werden könne, aber es gab keine Bücher, wie man aus einer Planwirtschaft eine soziale Marktwirtschaft macht“, so Vogel.  Die Wirtschaft in den neuen Bundesländern war nicht wettbewerbsfähig, das Land hoch verschuldet. Dazu musste die Infrastruktur ausgebaut und der Unrechtsstaat aufgearbeitet werden. „Doch die Opferbereitschaft, Selbstlosigkeit und der Mut der Personen, die ganz ohne Erfahrung Verantwortung übernahmen, war unerschütterlich“, betonte Vogel, „die Wiedervereinigung ist allem in allem gelungen und wir haben einen Grund stolz darauf zu sein.“

Gleichzeitig verkennt Vogel nicht, dass es noch immer Ungleichheit und Probleme gibt. Insbesondere der Bevölkerungsrückgang ist in den neuen Bundesländern noch immer stark zu spüren. „Heute leben in Ostdeutschland genauso viele Menschen wie im Jahr 1905“, mahnte Bernhard Vogel an, „im Westen sind es im Vergleich zu 1905 doppelt so viele.“ Um die anstehenden Herausforderungen zu überwinden, dürfe man nicht immer nur übereinandere Reden. „Insbesondere müssen wir uns gegenseitig besser zuhören, um uns besser zu verstehen“, betonte der ehemalige Ministerpräsident, „der Osten kann nicht nur vom Westen lernen, der Westen muss auch vom Osten lernen.“

Für Bernhard Vogel endete im Jahr 1990 nicht die Geschichte, sondern es öffnete sich ein neues Kapitel. Sein Appell für die Zukunft lautet deshalb: „Wir sollten ins Gelingen verliebt sein, und nicht ins Scheitern.“ Mit den Worten „feiern Sie den heutigen Tag und nehmen Sie seine Botschaft mit in den Alltag“ beendete er seine Festrede unter dem anhaltenden Applaus und Standing-Ovations der rund 170 Gäste.

Begrüßt wurde der langjährige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung von Raphael Piofczyk, dem Vorsitzenden der CDU Ehningen und Ehningens stellvertretender Bürgermeisterin Ute Stachon. Der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz erinnerte in seinem Grußwort an seine Eindrücke der deutschen Wiedervereinigung als kleiner Junge. Der CDU Kreisvorsitzende Michael Moroff bedankte sich in seinem Schlusswort bei Bernhard Vogel für seine Festrede und forderte die CDU auf, im Angesicht der Landtagswahlen in Ostdeutschland wieder eine klare und eigenständige Linie zu finden. Musikalisch umrandeten Regina Schott und Werner Burger den Festakt.

Der Sindelfinger JU-Vorsitzende Wahab Moradi und der Böblinger
CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth bei der Meinungsumfrage zum Klimaschutz.

Pressemitteilung vom 2. Oktober 2019. Der Klimaschutz bewegt derzeit die Menschen – davon konnten sich Paul Nemeth und die Junge Union Sindelfingen bei einer spontanen Meinungsumfrage unter Bürgern in der Sindelfinger Innenstadt überzeugen. Im Rahmen der Veranstaltung machte Nemeth deutlich, dass man auf dem notwendigen Weg zu einem besseren Klimaschutz nur mit Innovationen und neuen Techniken vorankommen werde. Dabei gelte es allerdings nicht nur, die umweltpolitischen Faktoren im Auge zu behalten. „Auch das Wirtschaftspolitische und Sozialpolitische darf dabei nicht vernachlässigt werden“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Mehr Zug fahren und das Auto so oft es geht stehen lassen“, auf die Frage, was sie zum Klimawandel beitragen möchte, muss Jelena nicht lange überlegen. Gefragt wurde sie vom Böblinger CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth, der auf Einladung der Jungen Union Sindelfingen an diesem Samstagnachmittag gemeinsam mit den JU-Mitgliedern um ihren Vorsitzenden Wahab Moradi in der Innenstadt spontan mit Bürgern über den Klimaschutz diskutiert. „Ich habe mich noch nicht mit allen Punkten rund ums Klima intensiv auseinandergesetzt, aber ich bin mir sicher, dass Verbote seitens der Politik der falsche Ansatz sind“, ergänzt die 20-Jährige Jelena und hofft, dass „der Hype ums Klima nicht gleich wieder nachlässt, denn dafür ist der Klimaschutz zu wichtig“. Ihre Freundin Marina ist der Meinung, dass die Menschen beim Schutz von Klima und Umwelt von der Politik nicht alleine gelassen werden dürfen. „Der Zeitpunkt, wo die Politik eingreifen muss, ist gekommen. Es müssen Lösungen aufgezeigt werden, wie und durch was jeder Einzelne etwas für ein besseres Klima tun kann“, ist sich die 21-jährige Studentin sicher. Dieser Meinung ist auch Paul Nemeth. „Die Bürger mit reinen Verboten zu belegen ist für uns bei der CDU der absolut falsche Ansatz. Vielmehr gilt es, den Leuten Anreize zu schaffen, sich für den Klimaschutz einzubringen“, so der CDU-Politiker.

Einer dieser Leute, die es aus Nemeths Sicht zu unterstützen gilt, ist auch ein Ölheizungsnutzer, mit dem Paul Nemeth und seine Mitstreiter aus der Jungen Union in der Sindelfinger Innenstadt ins Gespräch kommen. „Viele Menschen sind auf ihre Ölheizung angewiesen, der Staat kann sie nicht einfach verbieten“, zeigt sich der Mann besorgt. Paul Nemeth hat dafür Verständnis. „Die Ölheizungen einfach zu verbieten, das kann man den Bürgern nicht vermitteln. Um die Leute zur Umstellung auf klimafreundlichere Modelle beim Heizen zu bewegen, muss man ihnen staatliche Förderungen in Aussicht stellen. Man darf sie bei diesem Thema nicht alleine lassen“, so Paul Nemeth, der sich beim Neubau von Häusern zudem für eine Pflicht für Photovoltaikanlagen ausspricht.

Für JU-Chef Wahab Moradi zeigt die Umfrage zum Klimaschutz an diesem Nachmittag vor allem eines. „Die meisten Leute von jung bis alt sind an diesem Thema interessiert. Der Austausch mit den Bürgern zeigt aber auch, dass fast alle Befragten den Klimaschutz als sehr komplex betrachten und sich in vielen Bereich noch nicht ausreichend informiert fühlen“, so Moradi. Genau deswegen ist für Paul Nemeth der Austausch mit den Bürgern bei diesem Thema sehr wichtig. „Die Politik muss wissen, was den Bürger rund ums Klima beschäftigt und wo die großen Chancen liegen, für ein besseres Klima alle mit ins Boot zu bekommen. Denn Fakt ist, so wie bisher können wir nicht weitermachen“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Klar ist für Nemeth aber auch, dass man beim Klimaschutz nicht nur umweltpolitische Aspekte, sondern auch wirtschaftspolitische Faktoren im Auge haben muss. „Die Politik muss hier Auflagen machen, sie darf aber nicht durch Verbote und Gesetze eine technikfeindliche Umgebung schaffen und so mögliche Entwicklungen und Innovationen, die gerade auch zu einem besseren Klima beitragen, bremsen“, machte Nemeth deutlich und ergänzt: „Ein nachhaltiger Klimaschutz gelingt uns zudem nur unter Zusammenarbeit aller Parteien“.

Die Junge Union Sindelfingen zieht am Ende der gemeinsam mit Paul Nemeth durchgeführten Bürgerbefragung ein positives Fazit. In Zukunft wollen Moradi und seine Mitstreiter aus der JU zu ganz verschiedenen politischen Themen mit den Leuten auf der Straße ins Gespräch kommen.

Marc Biadacz MdB (Bildmitte) beim Besuch des THW Böblingen

Marc Biadacz (CDU) ermutigt insbesondere junge Menschen, vor dem Berufseinstieg wertvolle Erfahrungen zu sammeln und sich gesellschaftlich zu engagieren.

Nachdem der Deutsche Bundestag Ende 2018 ein großes Paket zum Bundesfreiwilligendienst geschnürt hat, besteht ab Herbst 2019 die Möglichkeit, sich ehrenamtlich im Zivil- und Katastrophenschutz zu engagieren. Denn das Technische Hilfswerk – die ehrenamtlich geprägte Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes, kurz THW – wird zukünftig jährlich 2.000 Plätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendiensts bereitstellen.

Für Marc Biadacz, direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Böblingen (CDU), ist der Bundesfreiwilligendienst eine tolle Sache: „Besonders junge Menschen, die nach ihrem Schulabschluss auf der Suche nach einer neuen Aufgabe sind, bevor sie eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, können durch die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst wertvolle Erfahrungen sammeln, Einblicke in interessante Berufsfelder erhalten und sich gesellschaftlich engagieren.“

Die Aufgaben, welche beim THW auf die Freiwilligen warten, sind vielfältig und decken die verschiedensten Bereiche ab. Darunter fallen zum Beispiel die Gerätewartung, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Jugendarbeit sowie die Unterstützung bei der Vorbereitung von Übungsdiensten, Veranstaltungen und Einsätzen.

Ab Herbst 2019 wird Bundesfreiwilligendienstleistenden außerdem die Möglichkeit geboten, eine vollständige THW-Grundausbildung abzuschließen. Hierbei werden der Umgang mit Rettungsgeräten und Werkzeug vermittelt sowie Maßnahmen zum Katastrophenschutz. Mehr Informationen zum Bundesfreiwilligendienst beim Technischen Hilfswerk und zum Bewerbungsverfahren liefert die Internetseite www.entdecke-bufdi.de.

Auf dem CDU Kreisparteitag im Bürgerhaus Steinenbronn

Am 12. Juli diskutierte die CDU im Kreis Böblingen auf ihrem Kreisparteitag in Steinenbronn in zwei Zukunftswerkstätten über Fragen der Klimapolitik und die Strukturen der CDU Bundespartei. Dazu fanden Delegiertenwahlen für verschiedene Parteitage statt.

Bereits vor zwei Wochen sprachen die Abgeordneten Sabine Kurtz, Paul Nemeth und Marc Biadacz gemeinsam mit dem CDU Kreisverband Böblingen, der Jungen Union und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Klima- und Wirtschaftspolitik sowie die Zukunft der CDU. Die Ergebnisse der Diskussion wurden auch auf dem Kreisparteitag von den Mitgliedern aufgenommen. Eine Gruppe setzte sich, unter der Hilfenahme einer Metaplanmethode, offen und ehrlich mit einem Klimakonzept der CDU auseinander. Verschiedene Ideen wurden dabei aufgegriffen. Wichtig ist den Mitgliedern, dass der Wandel hin zu einer CO₂ neutralen Gesellschaft sozialverträglich ablaufen muss. Statt vielen Verboten und starken finanziellen Belastungen soll bessere und effizierter Technologie die Emission von Klimagasen verringern. In der zweiten „Zukunftswerkstatt“ über die Strukturen der CDU, waren sich die Diskutanten einig, dass die Kommunikation der Partei auf den sozialen Netzwerken deutlich verbessert werden muss, die Union ihren Markenkern zu stärken hat und die unterschiedlichen Aufgaben der Fraktionen und Parteivorstände klarer definiert werden müssen. Experten sollen die Arbeitsweise des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin gründlichste untersuchen und zukunftsfest machen. „Die Union muss nun endlich wieder kampagnenfähig werden“, forderten verschiedenen Mitglieder in Steinenbronn.

Gleichzeitig wählte die Parteibasis im Landkreis Böblingen Delegierte für den CDU Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag. Bereits in zwei Wochen werden die neugewählten Delegierten für den Landesparteitag in Heilbronn Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 wählen.

Ansprechpartner für Pressefragen:
Leon Kolb
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+49 162 2585564

Workshop-Teilnehmer aus dem Kreis Böblingen packen Rucksack mit Ideen zur Zukunft der CDU
für Annegret Kramp-Karrenbauer und Dr. Susanne Eisenmann

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz, die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth, der Vorsitzende der CDU im Kreis Böblingen, Michael Moroff, und der Vorsitzende der Jungen Union im Kreis Böblingen, Matthias Miller, hatten Bürgerinnen und Bürger, CDU-Mitglieder und Schüler der Fridays-for-Future-Bewegung zu einem Workshop eingeladen, um gemeinsam an Konzepten zu arbeiten und die CDU fit für die Zukunft zu machen.

Das Interesse, an der Zukunft der CDU mitzuwirken, war riesengroß – der Freiraum in Böblingen war innerhalb weniger Minuten voll besetzt. Trotz heißer Temperaturen starteten die Diskussionsgruppen umgehend, um an neuen Ideen, Visionen und Konzepten für die CDU zu arbeiten. Mit sogenannten „Elevator Pitches“ lieferten einzelne Teilnehmer kurze Impulsvorträge, um anschließend in die Diskussion einzusteigen. Schnell war klar, dass den Gästen die lockere Atmosphäre des Workshops zusagte, denn das offene Format bot jedem Einzelnen die Möglichkeit, sich einzubringen. Im Rahmen dreier Arbeitsgruppen mit verschiedenen Themenschwerpunkten identifizierten die Teilnehmer Probleme und Herausforderungen und erarbeiteten anschließend Ideen und konkrete Lösungsvorschläge, über die am Ende des Workshops abgestimmt wurde. Themenschwerpunkte waren Klima und Umwelt, Wirtschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Eine große Mehrheit der Workshop-Teilnehmer sprach sich für eine stärkere Positionierung der CDU im Umwelt- und Klimaschutz aus. Ihnen fehlt aktuell ein übergreifendes Konzept der Partei zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung. Mehrheitlich votierten die Teilnehmer für eine CO2-Bepreisung in allen relevanten Bereichen. „Wir sind bereit CO2-Preise zu fordern und wesentlich mehr Geld für den ÖPNV auszugeben“, fasste Paul Nemeth zusammen. Dass Klimapolitik wirtschafts- und sozialverträglich gedacht und gestaltet werden muss, hielten die Arbeitsgruppen ebenfalls auf Ihren Ergebnispapieren fest. „Die CDU hat ihren Anspruch bekräftigt, die drei Säulen der Nachhaltigkeit zu stärken - Ökologie, Ökonomie und Soziales “, ergänzte Sabine Kurtz. Ganz konkret forderten die Teilnehmer eine Vereinfachung der Förderkriterien für regenerative Energien. Hier wurde der Wunsch nach einer Entbürokratisierung der Antragsstellungen geäußert. Ebenso sei eine Anpassung des Lebensmittelgesetzes zur stärkeren Verwendung von wiederverwendbaren Verpackungen im Einzelhandel längst überfällig. Auch eine stärkere Förderung des Umweltbewusstseins in Schulen sei dringend notwendig. „Es ist wichtig, dass wir beim Klimaschutz alle Menschen mitnehmen. Bürgerinnen und Bürger, Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam anpacken und ihren Teil zu einer nachhaltigen Zukunft beitragen. Nur so können wir die Klima- und Umweltherausforderungen unserer Zeit lösen“, so Biadacz.

Im Zusammenhang mit dem Themenschwerpunkt Wirtschaft wurde vor allem über die Herausforderung des digitalen Wandels und der damit einhergehenden Veränderung der Lebens- und Arbeitswelt diskutiert. Hier wurden die Unterstützungsmaßnahmen für das lebensbegleitende Lernen in Bund und Land begrüßt. Der Vorschlag einer digitalen Weiterbildungsplattform namens MILLA (Modulares Interaktives Lebensbegleitendes Lernen für Alle) des Arbeitskreises „Zukunft der Arbeit“ in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam in der Runde sehr gut an.

Außer Frage stand für die Teilnehmer, dass sich die CDU vor dem Hintergrund der zurückliegenden Wahlen erneuern und besonders die Kommunikation der CDU-Spitze glaubwürdiger und ehrlicher werden müsse. Dazu gehöre auch ein ehrliches Eingestehen von Fehlern. Die Verbesserung der Kommunikation der CDU, vor allem über die Online-Kanäle, ist daher eine dringliche Botschaft aus dem Freiraum in Böblingen ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin. Als konkreter Lösungsvorschlag wurde die Errichtung von professionellen Social-Media-Teams formuliert, die themen- und zielgruppenorientiert kommunizieren.

Auch sozial- und familienpolitische Aspekte rückten in den Fokus der Diskussion. Es wurde die Forderung laut, über pragmatische Lösungen für die vielfältigen Familienmodelle in unserer Gesellschaft nachzudenken. Abschließend fand sich auch für eine paritätische Besetzung von CDU-Listen auf allen Ebenen und der Vermeidung von Ämterhäufung von Mandatsträgern eine klare Mehrheit bei den Teilnehmern des Workshops.

Die CDU hatte eingeladen, um frei zu denken und in einem offenen Prozess Visionen und Konzepte für die zukünftige Politik der CDU zu erarbeiten. Heraus gekommen ist ein mit Ideen und Forderungen vollgepackter Rucksack für die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, und die designierte Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU, Dr. Susanne Eisenmann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth werden die Ergebnisse an Kramp-Karrenbauer und Eisenmann überreichen. Die CDU im Kreis Böblingen und die Abgeordneten Biadacz, Kurtz und Nemeth wollen den durch den Workshop angestoßenen Prozess zur Zukunft der CDU nun weiterführen. Mittels Foren oder Blogs soll der Prozess mit den Workshop-Teilnehmern weiterentwickelt werden. Zudem ist ein weiterer Workshop gegen Ende des Jahres geplant. Alle sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken. „Frei denken im Freiraum“ war nur der Anfang.

Auf Einladung des direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz besuchten engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Böblingen die Hauptstadt. Zur Gruppe gehörten unter anderem Ehrenamtliche der Initiative Städtepartnerschaft Sindelfingen, Mitglieder aus verschiedensten Vereinen und Schüler des Gymnasiums in den Pfarrwiesen.

Die Gruppe war insgesamt vier Tage auf der vom Bundespresseamt organisierten Reise in Berlin. Neben einer Stadtbesichtigung und dem Besuch des Reichstagsgebäudes standen auch eine Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und die Besichtigung des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ auf dem Programm. Hinzu kamen Gespräche im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie in der baden-württembergischen Landesvertretung.

„Für mich macht die Arbeit im Petitionsausschuss gelebte Demokratie aus. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit dem Einreichen einer Petition die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen unmittelbar an uns Politiker wenden zu können“, sagt der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz.

Das erste Halbjahr 2019 im Deutschen Bundestag nähert sich dem Ende. Dies nimmt Marc Biadacz zum Anlass, Einblicke in die Arbeit des Petitionsausschusses zu geben. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen gehört dem Petitionsausschuss seit Beginn der Legislaturperiode an. „Dem Petitionsausschuss kommt eine besondere Bedeutung zu, da er sich in seiner alltäglichen Arbeit mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzt“, so Biadacz.

Im Petitionsausschuss werden alle eingehenden Petitionen unter den Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen diskutiert und beraten. Wenn eine Petition als besonders wichtig eingeschätzt wird, kann sie mit einem Beschluss durch die Mehrheit der Ausschussmitglieder an die Bundesregierung weitergereicht werden und kann so im besten Fall ein neues Gesetzesvorhaben zur Folge haben.

Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag hat im Jahr 2018 bundesweit 13.189 Petitionen erfasst. Das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr (11.507). 4.764 und damit 36% aller Petitionen werden inzwischen online über das Web-Formular auf www.bundestag.de eingereicht.

Das Petitionsportal des Ausschusses hat mittlerweile rund 2,6 Millionen registrierte Nutzer und ist damit das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages.

Anliegen der Petitionen sind häufig privater Natur und machten im Jahr 2018 mit 67% den Großteil der Petitionen aus. Vielfach geht es um die Entscheidungen von Behörden, etwa die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Aber auch vieldiskutierte Themen wie der Breitbandausbau und ein mögliches Tempolimit wurden im Petitionsausschuss behandelt.

Das Recht auf das Einbringen von Petitionen ist im Artikel 17 des Grundgesetzes fest verankert. Dort heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Für Marc Biadacz ist die Arbeit im Petitionsausschuss deshalb ein besonders wichtiger Teil seiner Aufgaben als Abgeordneter. „Für mich ist das gelebte Demokratie, wenn die Bürgerinnen und Bürger über den Weg der Petition die Möglichkeit haben, sich mit ihren zum Teil auch sehr persönlichen Anliegen unmittelbar und direkt an uns Politiker wenden zu können“, so Biadacz

Raimund Haser MdL, Paul Nemeth MdL, Sindy Bublitz von der Heinz-Sielmann-Stiftung
und Dr. Gerhard Bronner vom Landesnaturschutzbund auf dem Dialogforum der CDU

Pressemitteilung vom 12. Juni 2019. „Artenvielfalt erhalten – 1101 Biotope für Baden-Württemberg“ so lautete das Thema beim CDU-Dialogforum im Bürger- und Medienzentrum des Landtags. Im Mittelpunkt des Abends stand die Forderung der Heinz-Sielmann-Stiftung um den Ornithologen Prof. Dr. Peter Berthold, dass jede Gemeinde im Land ihr eigenes Biotop haben sollte, um ein engmaschiges Rückzugs-Netz für Vögel und Insekten zu ermöglichen, die vom allgemeinen Artenrückgang betroffen sind. Der Impulsvortrag dazu kam von Sindy Bublitz, die gemeinsam mit Prof. Berthold und der Sielmann Stiftung das Erschaffen von Biotopen in ganz Baden-Württemberg vorantreiben möchte. „Der Erhalt der Artenvielfalt ist von großer Bedeutung und daher auch ein vieldiskutiertes Thema. Wir als CDU wollen dabei helfen, die bestehenden Lösungsansätze weiter voranzutreiben“, machte Paul Nemeth deutlich.

„Mehr als 22 000 Tier- und Pflanzenarten sind derzeit weltweit vom Aussterben bedroht, so ernst war die Lage noch nie“, stellte Wolfgang Reinhart gleich zum Auftakt seiner Eröffnungsrede beim gut besuchten Dialogforum „Artenvielfalt erhalten – 1101 Biotope für Baden-Württemberg“ fest.  „Deshalb ist der Erhalt der Biodiversität, sprich der biologischen Vielfalt, sowohl weltweit als auch bei uns in Baden-Württemberg ein ganz zentrales Thema. Wir als CDU-Fraktion bekennen uns ausdrücklich zur Biodiversität, das Konzept der Heinz-Sielmann-Stiftung ‘Jeder Gemeinde ihr Biotop‘ hat uns überzeugt. Denn der Schutz der Tier- und Pflanzenarten ist keine Romantik, sondern schlichtweg ein Gebot der Klugheit“, so Prof. Dr. Wolfgang Reinhart weiter.

Zustimmung bekam er von Sindy Bublitz von der Heinz-Sielmann-Stiftung. „Bei der Biodiversität sollte über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet werden“, sagte Bublitz, die für ihren kurzfristig verhinderten Kollegen, den renommierten Ornithologen Prof. Dr. Peter Berthold, für den Impulsvortrag zum Thema Artenvielfalt eingesprungen war. „Denn in vielen Regionen im Land sind auf Grund fehlender Rückzugsorte mittlerweile selbst bei sogenannten Allerweltstieren wie der Kohlmeise oder dem Feldsperling die Bestände deutlich rückläufig“, so Bublitz. Gemeinsam mit ihren Stiftungs-Kollegen versucht sie dieser Entwicklung entgegenzuwirken. So hat die Heinz-Sielmann-Stiftung seit 2004 ein Netz von neuen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen in Sielmanns Biotopverbund Bodensee geschafft. Möglichst noch engmaschiger soll jenes Netz werden, damit sich Tier- und Pflanzenbestände erholen und verschwundene Arten zurückkehren können. Über 116 Biotopbausteine an 38 Standorten konnten bereits gemeinsam mit Städten und Gemeinden geschaffen werden, darunter vor allem neu angelegte Stillgewässer, aufgewertete Streuobstwiesen und extensive Weideprojekte. Innerhalb kürzester Zeit besiedelten zahlreiche Vogelarten, Amphibien, Tagfalter und Libellen die neu geschaffenen Biotope. „Wenn wir es schaffen, dass wirklich jede Gemeinde im Land ihr eigenes Biotop bekommt, wären wir hier aber einen großen Schritt weiter. Denn noch ist es uns flächendeckend leider nicht gelungen, den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen“, machte Sindy Bublitz deutlich.

In der dem Vortrag angeschlossenen Podiumsdiskussion, die vom Böblinger CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth geleitet wurde, zeigte Dr. Gerhard Bronner auf, dass für den Erhalt der Artenvielfalt eine enge Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschützern eingegangen werden muss. „Ohne Kompromisse hier ist eine erfolgreiche Biodiversität nicht möglich“, sagte der Vorsitzende des Landesnaturschutzbundes, der zudem gespannt nach Brüssel schaut. „Auch auf die neue Agrarreform wird es ankommen“, so Bronner. Für die Landesregierung hatte er ein Lob mit im Gepäck: „Wir bekommen jährlich für Maßnahmen für den Schutz der Natur mittlerweile 90 Millionen Euro, vor einigen Jahren waren es nur 30 Millionen“.  Raimund Haser MdL sieht den Schlüssel zur Lösung für den Erhalt der Artenvielfalt ebenfalls in einem engen Dialog zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik. „Denn an dem Druck für die Landwirtschaft Lebensmittel billig zu produzieren und die Felder effizient zu nutzen, wird sich nichts ändern. Deshalb müssen wir schauen, dass wir es schaffen, dass die großen landwirtschaftlich genutzten Flächen der Biodiversität zukünftig nicht schaden, sondern sie fördern“, so der naturschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.  Außerdem sei für den Erhalt der Artenvielfalt jeder Einzelne mitverantwortlich. „Wenn in einer Wohnsiedlung bei jedem Tag für Tag der Mähroboter durch den Garten fährt, ist das für die Biodiversität eine Katastrophe“. Weiter zeigte Haser die Möglichkeit auf, Firmen für den Klimaschutz mit ins Boot zu holen. „Das ein oder andere gut laufende Unternehmen hätte sicherlich manchen Euro zur Verfügung“, so Haser.

„Die Diskussionen bei diesem wichtigen Thema werden sicher weitergehen. Wir als CDU-Fraktion wollen aber unseren Teil dazu beitragen, die bestehenden Lösungsansätze weiter voranzutreiben“, machte Paul Nemeth abschließend in seinem Schlusswort deutlich. „Denn für uns bedeutet Natur letztlich Heimat und die gilt es zu schützen. Unüberlegte Schnellschüsse wird es aber mit uns nicht geben“, stellte Nemeth klar.

von links nach rechts: CDU-Landtagsabgeordneter Paul Nemeth, CDU-Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz, Vertreter der Bürgerinitiative Leise A 81 Dr. Thorsten Breitfeld, CDU-Kreisvorsitzender Michael Moroff, Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Sabine Kurtz MdL, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger MdB

Der Bund erteilt die Finanzierungszusage für den sechsspurigen Ausbau und die Überdeckelung der A 81. Dem Baubeginn 2020 steht damit nichts mehr im Wege.

„Heute ist ein bedeutsamer Tag für den Landkreis Böblingen und den Ausbau der A 81. Auf Nachfrage teilte mir Steffen Bilger, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur – mit dem ich zu dem Bauprojekt in engem Kontakt stehe – mit, dass der Bund die Gelder für den Autobahnausbau freigegeben hat“, so der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz für den Wahlkreis Böblingen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth ergänzt: „Damit können 2020 die ersten Bagger anrollen und die Bauarbeiten beginnen. Was lange währt, wird endlich gut!“

Für die A 81 zwischen den Anschlussstellen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost ist ein sechsspuriger Ausbau vorgesehen. Darüber hinaus sollen auf dem Streckenabschnitt in beide Richtungen ein Standstreifen, der zusätzlich als vierte Fahrspur genutzt werden kann, sowie ein 850 Meter langer Lärmschutzdeckel entstehen. An den rund 226 Millionen Euro Kosten beteiligt sich der Bund mit rund 174 Millionen Euro; der Rest wird vom Land Baden-Württemberg, dem Landkreis Böblingen sowie den Städten Böblingen und Sindelfingen getragen. Die Baumaßnahmen sind auf 5 Jahre angesetzt und sollen spätestens 2026 fertiggestellt werden.

Die beiden Abgeordneten sind sich einig: „Dass der Ausbau der A 81 nun zügig beginnen kann ist eine wirklich erfreuliche Nachricht für alle, die in den letzten Jahren für dieses Projekt gekämpft haben. Wir freuen uns auf den Spatenstich im nächsten Jahr und hoffen auf eine zügige Umsetzung der Baumaßnahme.“

Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz mit Werner Stahl

Der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz hat den Innovationstag Mittelstand des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin besucht und sich dabei mit zwei besonders innovativen Unternehmern aus dem Landkreis Böblingen getroffen, deren Projekte vom Bund gefördert wurden.

Die Gottlob Stahl Wäschereimaschinenbau GmbH aus Sindelfingen-Maichingen war mit ihrer neuesten Entwicklung auf der Messe zum Innovationstag vertreten. Der Reinigungsautomat zur partikelfreien Reinigung von Textilien innerhalb von Reinräumen ist weltweit patentiert und geht in Kürze in den Verkauf. Das traditionsreiche Sindelfinger Familienunternehmen reagiert mit der Innovation auf den wachsenden Bedarf an Reinraumreinigungen.

Auch die Buck GmbH & Co KG aus Bondorf war mit einem innovativen Produkt in Berlin zu Gast. Gemeinsam mit einem Partnerunternehmen haben Geschäftsführer Alfred Buck und seine Mitarbeiter einen leichten Schnittschutzschuh entwickelt, der aus dem eigens entwickelten Schnittschutzstoff „alButex“ hergestellt wird. Mit der Innovation soll die Arbeit von Forstwirten und Waldarbeitern sicherer werden.

„Ich freue mich, dass zwei Unternehmen aus dem Landkreis Böblingen mit ihren Neuentwicklungen auf dem Innovationstag vertreten waren. Der Ideenreichtum des Mittelstands ist der Motor für die Wirtschaftsstärke und den Wohlstand im Landkreis Böblingen“, sagte Marc Biadacz im Anschluss an den Besuch des Messegeländes.

CDU-Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz ruft Träger von Kindertagesstätten auf, sich für das Bundesprogramm zur Förderung der Nachwuchsgewinnung von Erzieherinnen und Erziehern zu bewerben.

Gute Betreuung in Kindertageseinrichtungen findet dann statt, wenn genügend gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher vor Ort sind. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend trägt mit der „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ dazu bei, die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher sowie den Verbleib im Beruf attraktiver zu machen. Unter dem Motto „Nachwuchs gewinnen, Profis binden“ fördert der Bund insgesamt 5.000 Ausbildungsplätze mit je 37.440 Euro. Auch berufliche Entwicklungsperspektiven für erfahrene Fachkräfte sind Teil des Programms.

Bis zum 18. April 2019 können Träger von Kindertageseinrichtungen ihr Interesse bekunden und einen Förderantrag stellen. „Motivierte und gut qualifizierte Fachkräfte in Kindertagesstätten sind Voraussetzung dafür, dass allen Kindern eine gute Betreuung ermöglicht wird. Daher rufe ich die Kitas dazu auf, ihr Interesse an der Fachkräfteoffensive zu bekunden und somit die Chance auf eine Förderung zu erhalten “, so der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz. Weitere Informationen sowie die Unterlagen zur Interessenbekundung sind im Internet unter www.fruehe-chancen.de/interessenbekundung-fachkraefteoffensive verfügbar.

Pressemitteilung vom 27. März 2019. Seit mittlerweile elf Jahren gibt es die Energieagentur Kreis Böblingen (EABB). Zur Hauptaufgabe hat es sich die Agentur gemacht, Bürger und Kommunen auf eine bessere Energieeffizienz im Privathaus oder den kommunalen Einrichtungen aufmerksam zu machen. In Sachen Beratung geht man bei der EABB auch mit der Zeit. So werden im April Informationsveranstaltungen zu Elektromobilität und Photovoltaik angeboten. „Die Energieagentur Kreis Böblingen leistet einen wichtigen Anteil dafür, die Leute in die richtige Richtung denken zu lassen“, sagt der Böblinger Landtagsabgeordnete Paul Nemeth.

„Global denken, lokal handeln“, diese Maxime erhofft sich Paul Nemeth in Sachen Energiewende zukünftig von immer mehr Menschen. „Deshalb müssen wir die Leute aber dahin bringen, dass sie die Energiewende nicht mit irgendwelchen Gesetzen oder Vorgaben aus Stuttgart, Berlin oder Brüssel verbinden, sondern mit ihrem Haus, ihrem Garten und ihrem Auto“, sagt der Böblinger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Landtagsfraktion.  Ähnlich sieht das Berthold Hanfstein. „Beratung und Information sind nach wie vor der Schlüssel dafür, die Leute bei energetischen Themen rund um ihr Haus auf die richtige Spur zu bringen“, so der Geschäftsführer des derzeit 6-köpfigen Teams der Energieagentur Kreis Böblingen, die ihren Sitz im Böblinger Landratsamt hat, dem Hauptgesellschafter der Energieagentur.

Auf der Suche nach Möglichkeiten, Privathaushalte und Kommunen flächendeckend auf Chancen bei der Energieeffizienz hinzuweisen, blickt Paul Nemeth daher auch zurück in die Vergangenheit. „In den 80er-Jahren ist man im Kreis Böblingen mit einem vielköpfigen Team in Kindergärten, Schulen und Altersheime gegangen, um eine Müllberatung durchzuführen. Wenn man das bei der Energieberatung auch machen würde, käme man sicherlich einen großen Schritt nach vorne“. Bei der Frage, ob das in absehbarer Zeit passieren wird, zeigt sich der CDU-Politiker allerdings skeptisch. „Dafür ist der Druck derzeit wohl noch nicht hoch genug. Deshalb müssen wir momentan andere Wege suchen, um jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Verwaltung darauf aufmerksam zu machen, wie und mit welchen Mitteln sie zu einer nachhaltigen Energiewende beitragen können“, fordert Paul Nemeth. Dabei setzt Nemeth auch weiterhin auf die tägliche Arbeit der Spezialisten der Böblinger Energieagentur. „Die EABB leistet seit vielen Jahren einen wichtigen Anteil dafür, die Leute in die richtige Richtung denken zu lassen“, ist sich der Böblinger Landtagsabgeordnete sicher.

Innerhalb weniger Tage musste die CDU Maichingen erneut von einem ihrer langjährigen Mitglieder für immer Abschied nehmen. Am 7. März 2019 ist Anton Kaiser, Ingenieur im IT-Bererich, im Alter von 87 Jahren verstorben. Er war im Jahre 1970 Gründungsmitglied des CDU Ortsverbands Maichingen. Anton Kaiser war aber schon im Jahre 1965 in Stuttgart über die Katholische Jugend Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands geworden. Er war somit länger Parteimitglied als der CDU Ortsverband selbst besteht.

Engagement für die Mitmenschen gehörte zu den Lebensinhalten von Anton Kaiser. Dies zeigte sich vor allem in seiner langjährigen Tätigkeit in verschiedenen Vorstandspositionen des Ortsverbandes und bei den lokalen politischen Aktivitäten; in den Jahren 1983/84 war er auch Mitglied des Maichinger Ortschaftsrates. Noch deutlicher wurde seine christliche Grundeinstellung durch sein vielseitiges Engagement in der katholischen Kirche. Von 1971 bis 1986 war er Mitglied im Kirchengemeinderat St. Anna Maichingen und in späteren Jahren auch im Kirchengemeinderat Zur heiligen Familie in Magstadt. Die große Anteilnahme der Gläubigen beider Pfarreien am Requiem in der Magstadter Kirche ist ein deutliches Zeichen seiner Wertschätzung.

Die CDU Maichingen ehrte Anton Kaiser schon vor vier Jahren für seine Verdienste in 50 Jahren Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands mit der goldenen Ehrennadel und einer Urkunde, die von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterzeichnet ist. Seiner Familie gilt unsere besondere Anteilnahme.

Für die Vorstandschaft

Dr. Franz Werkmeister

Am 5. März 2019 verstarb unser langjähriges Mitglied Erich Kübler im Alter von 94 Jahren. Er folgte seiner Frau Gerta, die ebenfals engagiertes CDU-Mitglied war, nach elf Monaten im Tode.

Im Jahre 1971, also schon kurz nach der Gründung des CDU Ortsverbandes Maichingen, war Erich Kübler der CDU Maichingen als Mitglied beigetreten und hatte im Laufe der Jahre verschiedene Funktionen im Vorstand wahrgenommen. Bei allen politischen Aktionen hatte er bis vor wenigen Jahren helfend mitgewirkt. Kübler war aber auch im CDU Stadtverband Sindelfingen als Schatzmeister tätig gewesen. Für seine Verdienste in der CDU war er im Jahre 2017 mit der Ehrenurkunde der Christlich Demokratischen Union Deutschlands geehrt worden. Die CDU Maichingen wird Erich Kübler ehrend in Erinnerung behalten.

Für die Vorstandschaft

Dr. Franz Werkmeister

Auf dem CDU Kreisparteitag am vergangenen Samstag in der Weissacher Strudelbachhalle wurde Michael Moroff mit 82% zum Kreisvorsitzenden der CDU Böblingen wiedergewählt. Gleichzeitig fanden Neuwahlen des gesamten Kreisvorstands statt.

In seinem Bericht blickte Moroff auf die letzten zwei Jahre zurück und sprach die Erfolge und Herausforderungen der CDU im Kreis Böblingen an: „Insbesondere bei den Bürgermeisterwahlen müssen wir als CDU mehr tun um hier erfolgreicher zu sein. Zukünftig wollen wir wieder mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen“, betonte der Kreisvorsitzende. Im Anschluss motivierte er die 140 anwesenden CDU Mitglieder für die anstehende Kommunal- und Europawahl.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Brigitte Schick, Sven Menzel und Paul Nemeth wiedergewählt. Joachim Oehler setzte sich mit 75 Stimmen gegen Marcel Stürtz (65 Stimmen) als Schatzmeister durch. Letzterer gehört dem Vorstand als Beisitzer an. Das Amt des Kreisschriftführers bleibt in bewährter Weise in der Verantwortung von Luz Berendt. Zum Nachfolger von Friedrich Hiller als Pressesprecher wurde Leon Kolb gewählt. Internetreferent bleibt Matthias Blanarsch. Der neue Mitgliederrefernet ist Louis Krahn. Als Beisitzer vervollständigen den Vorstand in der Reihenfolge ihrer Stimmen: Lea Maurer, Marc Biadacz, Ann-Kathrin Flink, Eric Weber, Elke Groß, Maike Stahl, Manuel Benda, Friedrich Hiller, Anne-Susan Nakonz, Victor Sailer, Edgar Benz, Birgit Krohn, Kerstin Bangemann und Regina Stähle.

Zwischen den Wahlen sprach Tagungspräsident Steffen Bilger, CDU Bezirksvorsitzender und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in seiner Rede die Lage der CDU vor der Europawahl an: „Unser Anspruch als CDU ist es nicht den fünften Platz in Baden-Württemberg zu halten, sondern den sechsten Platz zu gewinnen!“ In der Verkehrspolitik positionierte er sich klar gegen die Ideologie der Deutschen Umwelthilfe und ihrer Politik der unsinnigen Fahrverbote. 

Helmut Noë betonte in seinem Bericht als Vorsitzender der Kreistagsfraktion die wichtigen Entscheidungen des Kreistags und der Regionalversammlung. Insbesondere die Tarifreform des VVS und das neue Krankenhaus auf dem Flugfeld waren und sind wichtige Schritte, die hier in den letzten zwei Jahren unternommen worden sind. In seinem Schlusswort bedankte sich Micheal Moroff bei allen aus dem Kreisvorstand ausscheidenden Mitgliedern und den Mitarbeiterinnen der Kreisgeschäftsstelle für die Organisation des Parteitags.

Der CDU Kreisverband Böblingen hat knapp 1400 Mitglieder und ist damit die größte Partei im Kreis Böblingen.

Ansprechpartner für Pressefragen:

Leon Kolb

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„Ich freue mich auf zahlreiche Bewerbungen von Jugendlichen aus dem Wahlkreis Böblingen.“

Einmal Abgeordneter sein und im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eine Rede halten. Diese einmalige Möglichkeit bietet sich jetzt Jugendlichen zwischen 17 und 20 Jahren im Planspiel „Jugend und Parlament“. Die Teilnehmer übernehmen vom 1. bis 4. Juni 2019 die Rollen von fiktiven Abgeordneten und werden Gesetzesinitiativen unter realen Bedingungen in Berlin simulieren.

Ziel des Planspiels ist es, dass Jugendliche die Arbeit der Abgeordneten kennenlernen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte werden im Plenarsaal Redner aus den Nachwuchsfraktionen ans Pult treten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) darf eine/n Jugendliche/n für diese Veranstaltung nominieren. Er ruft daher politisch interessierte Jugendliche aus seinem Wahlkreis Böblingen auf, sich bei ihm zu bewerben.

„Zur Bewerbung gehört eine Kurzvorstellung, warum genau Du die oder der Richtige für das Planspiel bist. Vergesst aber bitte nicht, Euren Namen, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Telefonnummer mitzuschicken“, erklärt Biadacz. Bewerbungen sind bis spätestens 15. März 2019 an folgende E-Mail-Adresse zu richten: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Die CDU Maichingen hat in der Mitgliederversammlung am 17. Januar 2019 auch die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl zum Gemeinderat bestimmt. Nach der Wahlordnung stehen für den Wohnbezirk Maichingen acht Plätze zur Verfügung. In der Reihenfolge der Platzierung auf der Liste wurden gewählt:

Walter Arnold, Wolfgang Baltzer, Heidrun Struckmann-Walz, Frank Bechtle, Johannes Schlanderer, Steffen Vietz, Ursula Sapper und Pierre Trümper. Ersatzkandidat ist Hanno Kreuter.

Übereinstimmend nannten die Bewerber sowohl für den Ortschaftsrat wie auch für den Gemeinderat die Verbesserung der Infrastruktur in der Ortschaft eine vorrangige Aufgabe für die kommende Wahlperiode. Das betrifft nicht nur den Bereich des Einzelhandels sondern auch öffentliche Einrichtungen.

Die CDU Maichingen hat am 17. Januar 2019 in einer Mitgliederversammlung die Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 nominiert. Maichingen ist nicht nur ein beliebter Wohnort. In den Bewerbungsgesprächen hat sich gezeigt, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern  ein relativ starkes Interesse an der Mitgestaltung der vielfältigen kommunalpolitischen Aufgaben zur weiteren Entwicklung unserer Ortschaft vorhanden ist. Die seit Herbst 2018 bei der CDU Deutschlands festgestellte Aufbruchstimmung dürfte  ebenfalls mit dazu beigetragen haben. Für den Ortschaftsrat Maichingen wurden durch Wahl folgende Bewerber und Bewerberinnen bestimmt (Reihenfolge in der Platzierung der Liste):

Walter Arnold, Christine Günther, Heiko Wolff, Prof. Dr. Peter Ohlhausen, Wolfgang Baltzer, Ursula Sapper, Alfred Hatwieger, Heidrun Struckmann-Walz, Jana Hovoritsch,  Andreas  Frank, Karlheinz Pitter, Steffen Vietz, Sascha Zagola, Dr. Michael Ciesla, Peter Starting, Pierre Trümper, Rainer Steimann sowie Hanno Kreuter als Ersatzkandidat.

Die CDU Maichingen wird die Ziele für die nächste Wahlperiode mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Marc Biadacz MdB übergibt Unterschriften des Forums der Weltläden im Kreis Böblingen an BM Gerd Müller

Bei seinem Besuch im Weltladen Sindelfingen hat der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz (CDU), mit den Anwesenden über den Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten gesprochen. Für die Einhaltung dieser Rechte hat das Forum der Weltläden im Kreis Böblingen Unterschriften gesammelt. Diese Unterschriften hat Biadacz nun an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller (CSU), übergeben: „Als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker sind mir menschenwürdige Arbeitsbedingungen ein besonderes Anliegen. Denn nachhaltige globale Lieferketten bilden einen wichtigen Baustein, um die Lebensbedingungen der Menschen in Produktionsländern zu verbessern. Es ist wichtig, dass auch Deutschland seinen Teil dazu beiträgt, faire Arbeitsbedingungen überall auf der Welt zu schaffen. Aus diesem Grund habe ich den zuständigen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller getroffen, um auf das Thema und das Engagement der Weltläden im Kreis Böblingen für nachhaltiges Wirtschaften und fairen Handel aufmerksam zu machen.“

Damit Deutschland seinen Beitrag für den weltweiten Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten leistet, hat die Bundesregierung 2016 einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschlossen, der von deutschen Unternehmen die freiwillige Selbstverpflichtung zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten fordert. Die Wirksamkeit dieser Selbstverpflichtung wird bis 2020 überprüft. Danach soll beurteilt werden, ob die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen ausreicht oder ob Deutschland national gesetzlich tätig werden sollte.

Liebe Mitglieder im CDU-Ortsverband Maichingen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in diesen Adventstagen sind wir innerlich alle noch etwas berührt von den CDU-internen Ereignissen der letzten Wochen. Am 29. Oktober 2018 – das war am Tag nach der Landtagswahl in Hessen – hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass sie beim CDU-Parteitag im Dezember 2018 nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde. Die dadurch in Gang gekommenen innerparteilichen Aktivitäten, angeregt durch die drei Bewerber Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, haben in Verbindung mit den Regionalkonferenzen (in Böblingen am 27. November 2018) die gesamte Parteienlandschaft in der Bundesrepublik wach gerüttelt und dies geschah eigentlich nicht zum Nachteil der CDU. Durch den am 7. Dezember 2018 auf dem Parteitag in Hamburg zustande gekommenen Wahlsieg von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende der CDU Deutschlands ist ein Tor für eine neue Weichenstellung aufgetan worden, die aber derzeit in Parteikreisen noch recht unterschiedlich diskutiert wird.

Offen ist auch die Entwicklung im Nachbarland Frankreich wegen der großen Unruhen sowie im Vereinigten Königreich bezüglich der Umsetzung des Brexit, der nach der Planung am 29. März 2019 stattfinden soll.

Im Vergleich zu der eben beschriebenen politischen Großwetterlage kann man für die CDU Maichingen sagen, dass das Jahr 2018 zumindest nach außen hin relativ ruhig verlaufen ist und dies vor allem deshalb, weil es ein Jahr ohne Wahlen war. Als CDU-Mitglieder gehen wir deshalb mit vielen Hoffnungen in das Jahr 2019. 

Ereignisse und Veränderungen beim Mitgliederstand

Wie so oft im Leben liegen Freude und Leid relativ nahe beisammen. Durch Tod verloren wir am 25. April 2018 unser langjähriges Mitglied Gerta Kübler im Alter von 89 Jahren. Seit Jahrzehnten war sie an der Seite ihres Mannes eine treue Helferin und Gesprächspartnerin, auch in den CDU-Anliegen. Dafür danken wir ihr. Gedenken wollen wir aber auch Frau Anneliese Ungewitter, der Gattin unseres ehemaligen langjährigen Mitgliedes Gerhard Ungewitter, die am 19. Oktober 2018 im Alter von 96 Jahren verstorben ist.

Ein freudiges Ereignis am Rande des rein Parteilichen war die Feier des 70. Geburtstages unseres langjährigen, verdienstvollen Mitgliedes Walter Arnold am 25. Mai 2018 im Reiterstüble. Da waren die CDU-Vertreter nur eine der zahlreichen Abordnungen, womit schon das Wesentliche zum kommunalen Wirken von Walter gesagt ist. Wir wünschen ihm weiterhin eine gute Gesundheit für noch viele kommende Jahre.

Durch Wohnungswechsel nach außerhalb haben wir aber leider zwei Mitglieder verloren; umso erfreulicher ist, dass wir durch Zuzug bzw. Neueintritt zwei neue Mitglieder gewonnen haben. Insgesamt hat unser Ortsverband nunmehr 40 Mitglieder. 

Zu den Veranstaltungen des Ortsverbandes

Wir erinnern uns, dass uns Anfang Januar auch die von der CDU-Landtagsfraktion verursachte Auseinandersetzung zur Änderung des Landtagswahlrechts beschäftigte. Erfreulicherweise kam die Lösung „Es bleibt beim Alten“ zustande. Denn das in Baden-Württemberg gültige Gesetz, wonach ein Bewerber nur über die Nominierung in seinem Wahlkreis in den Landtag kommen kann, ist für die örtlichen Belange von großem Wert.

Am 8. März 2018 fand schließlich die schon im Herbst 2017 geplante Vortragsveranstaltung mit Rainer Ganske, Regionalrat und Sprecher der CDU für Verkehrspolitik als Referent, statt. Wir erfuhren den aktuellen Stand über die Möglichkeiten zur Einführung des 15 Minuten-Taktes der S-60 im öffentlichen Personennahverkehr sowie den weiteren Ausbau des Verkehrsverbundes.

Bei der mitgliederoffenen Vorstandsitzung am 5. April 2018 wurde über die Änderung des Kommunalwahlrechts in Sindelfingen (Abschaffung der unechten Teilortswahl) diskutiert und die Jahreshauptversammlung vorbereitet, die schließlich am 3. Mai 2018 stattfand. Der bisher amtierende Vorstand wurde einstimmig entlastet. Bei den turnusgemäß notwendigen Wahlen wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder weitgehend in ihren Ämtern bestätigt, aber auch neu in den Ortsverband gekommene Mitglieder in den Vorstand gewählt, so Manuela Jungmann als eine stellv. Vorsitzende und Michael Ciesla sowie Pierre Trümper als Beisitzer.

Bei der konstituierenden Vorstandsitzung am 7. Juni 2018 wurden neben der neu erlassenen Datenschutzgrundverordnung auch schon erste Planungsgespräche für die Kommunalwahl 2019 geführt. Eine Findungskommission für Kandidatinnen und Kandidaten wurde gebildet, die ihre Arbeit zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen hat.

Die Sommertour unseres Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz am 20. September 2018 mit einem Informationsgang durch die Maichinger Streuobstwiesen sowie die Woche der CDU im Oktober mit der Beteiligung am Werbestand auf dem Sindelfinger Marktplatz waren weitere Veranstaltungen des Ortsverbands. Am 27. November 2018 fand dann eine der bereits erwähnten Regionalkonferenzen in Böblingen statt, mit Vorträgen der BewerberInnen für den CDU Bundesvorsitz.

Die Vorstandsitzung am 13. Dezember 2018 stand ganz im Zeichen der Vorbereitung der Nominierungsversammlung, die am 17. Januar 2019 stattfinden wird. Unser Ortsverband ist in der guten Ausgangsposition, dass für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 17 BewerberInnen für den Ortschaftsrat, 8 BewerberInnen für den Gemeinderat sowie Maichinger Bewerber für den Kreistag jeweils mit den notwendigen Ersatzbewerbern gefunden wurden. Die Vorbereitung des Wahlprogramms und des Wahlprospekts sind nun die weiteren zu erledigenden Aufgaben.  

Wir bedanken uns

Der Rückblick auf die Aktivitäten des Ortsverbandes ist aber nur ein Teil der parteilichen Aktivitäten des Jahres. Mit großem Respekt blicken wir auch auf die Arbeit, die unsere in den Ortschaftrat, den Gemeinderat und den Kreistag gewählten Mitglieder über das Jahr hinweg geleistet haben. Dafür sagen wir Ihnen einen besonderen Dank.

Von meiner Seite auch ein großes Dankeschön an die Mitglieder unseres Vorstands. Ohne das Engagement vieler könnte eine politische Arbeit in unserem Ortsverband nicht stattfinden. Gestatten Sie mir bitte zwei Personen besonders zu erwähnen: Unseren Pressereferenten Franz Werkmeister, der diesen Rundbrief wieder in größten Teilen verfasst hat und Elmar Schwarzer, der unsere Internetseite www.cdu-maichingen.de ständig aktualisiert. Klicken Sie diese doch mal wieder an.

Ein Rückblick darf für mich nicht enden, ohne auf unsere Verantwortung hinzuweisen, die das „C“ in unserem Parteinahmen zum Ausdruck bringt:
Toleranz für alle Menschen, unabhängig von Herkunft und Religion, kein Platz für Links- oder Rechtsextremismus!

In diesem Sinne wünsche ich
Ihnen/Euch und Ihren/Euren Familien besinnliche Tage,
frohe und gesegnete Weihnachten,
ein gesundes, glückliches und friedvolles Jahr 2019!

Rainer Steimann

Vorsitzender
CDU Ortsverband Maichingen

Freut sich über seine Wiederwahl als Arbeitskreisvorsitzender:
der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth

Böblingen, 05.12.2018. Die CDU-Landtagsfraktion wählte den Böblinger Landtagsabgeordneten Paul Nemeth erneut zum Vorsitzenden ihres Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Er ist damit zugleich Mitglied des Fraktionsvorstands. Nemeth hat dieses Amt bereits seit 2016 inne. Zur Mitte der Wahlperiode wird traditionell neu über den gesamten Fraktionsvorstand abgestimmt.

„Ich freue mich über meine Wiederwahl, sehe sie als Bestätigung meiner Arbeit und zugleich als Auftrag, sie in diesem Sinne fortzuführen“, erklärte Nemeth im Anschluss an die Sitzung. Naturschutz, Ressourcen- und Energieeffizienz sowie Klimaschutz gehörten zu den größten Herausforderungen der nächsten Jahre, so Nemeth. „Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise und klimafreundliche Energieerzeugung sind für mich die Säulen einer modernen Energiepolitik.“

In der zweiten Hälfte der Wahlperiode steht unter anderem die Evaluation des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG)sowie die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes an. Die ambitionierten Ziele der Koalition können laut Nemeth nur dann erreicht werden, wenn die Politik gemeinsam mit Wirtschaft, Vereinen, Verbänden und der Bevölkerung arbeite.

Zum angekündigten Rückzug von Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Michael Moroff:

„Ich begrüße den Rückzug von Angela Merkel an Spitze der CDU, weil sie dadurch ein starkes Signal für eine Erneuerung setzt. Merkel hat als Vorsitzende und als Bundeskanzlerin hervorragende Arbeit geleistet. Sie hat die CDU vor 13 Jahren aus der Opposition zurück an die Regierung geführt. Die Arbeitslosigkeit wurde seither mehr als halbiert, die Euro- und Staatsschuldenkrise wurde gemeistert, die Wirtschaft wächst und es werden Schulden abgebaut – Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie nie. Dafür gebührt Ihr unser großer Dank.

Doch es wurden auch Fehler gemacht. Insbesondere wurde das Vertrauen von zahlreichen Mitgliedern und Teilen der Wählerschaft verspielt. Mit ihrem Rückzug übernimmt sie die Verantwortung dafür und für die katastrophalen Wahl- und Umfrageergebnisse der letzten Zeit. Für diesen Schritt hat sie großen Respekt verdient.

Ich begrüße ausdrücklich, dass am Bundesparteitag aller Voraussicht nach mehrere kompetente Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesvorsitz zur Verfügung stehen werden. So haben die Delegierten eine echte Wahl. Wir werden unseren Mitgliedern im Sinne des Mitgliederdialogs in den nächsten Wochen ausführlich Gelegenheit geben, über die personelle und programmatische Neuausrichtung der CDU zu diskutieren.“

Bericht folgt

Auf Einladung des CDU Ortsverbands Maichingen machte der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz im Rahmen seiner Sommertour mit Bürgerinnen und Bürger einen Spaziergang durch die Streuobstwiesen in Maichingen.

Streuobstwiesen sind Lebensraum, Naturparadies und ein wertvoller Bestandteil einer artenreichen Kulturlandschaft. Sie liefern uns gesundes, regionales Obst. Nichtsdestotrotz sind die Streuobstwiesen und deren Erhalt stark rückläufig. Grund genug, dem Thema im Rahmen der Sommertour des Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz (CDU) Aufmerksamkeit zu schenken. „Die vielen regionalen Sorten bieten eine große geschmackliche Vielfalt und kommen ohne lange Transportwege auf den Tisch – dies gilt es zu erhalten“, so Biadacz.

Bei bestem Wetter führte Walter Arnold, Maichinger Urgestein und CDU-Fraktionsvorsitzender im Sindelfinger Gemeinderat und Maichinger Ortschaftsrat, durch die Streuobstwiesen. Die Teilnehmer informierten sich über verschiedene Äpfel- und Birnensorten, den Schnitt der Bäume und die Vermarktung der regionalen Produkte. Eine gemütliche Gesprächsrunde mit einem gemeinsamen „Apfelschorle-Trinken“ rundete die Besichtigung der Streuobstwiesen ab. „Ich freue mich, dass viele Bürgerinnen und Bürger teilgenommen und das Gespräch mit mir gesucht haben. Allen, die nicht dabei sein konnten, empfehle ich einen Spaziergang durch die Streuobstwiesen. Unsere heimische Landschaft und das regionale Obst sollten mehr im Bewusstsein sein“, so Biadacz.

Marc Biadacz, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, gibt zu den aktuellen Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier im Deutschlandfunk am 28.08.2018 folgendes Statement ab:

Mir liegt es fern, dem AfD-Populismus eine Plattform zu bieten. Daher äußere ich mich selten zu Markus Frohnmaier, der wie ich den Wahlkreis Böblingen im Deutschen Bundestag vertritt. Als überzeugter Demokrat muss ich jetzt jedoch aufstehen und sagen: Mit seinen jüngsten Äußerungen hat er den Bogen überspannt! Selbstjustiz ist keine Bürgerpflicht, sondern eine schwere Straftat. Wer Menschen gegeneinander aufhetzt und nichts für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tut, hat nicht verstanden, worauf es in der Politik ankommt! Die Aufgabe von Politikern ist es, gesellschaftliche Missstände zu benennen und zu verändern. Ja! Aber sie müssen sich dabei - wie alle Menschen in Deutschland - auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, unsere Demokratie und den Rechtsstaat achten.

von li nach re: Holger Schäfer (EnBW/Leiter Politik Baden Württemberg und Grundsatzfragen),
Andreas Lorey (EnBW/Leiter Kommunale Beziehungen Regionalzentrum Mittlerer Neckar),
Paul Nemeth (CDU-Landtagsabgeordneter),
Holger Becker (Kaufmännischer Vorstand Grosskraftwerk Mannheim),
Jürgen Frey (EnBW-Kommunalberater), Marc Biadacz (CDU-Bundestagsabgeordneter

Stuttgart, 10.8.2018. Die beiden CDU-Abgeordneten Marc Biadacz und Paul Nemeth luden Fachleuten der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zu einem Fachgespräch nach Böblingen ein. Dabei ging es um die Auswirkungen der Energiewende auf mittelgroße Städte. „Wann kommt die E-Mobilität und wie kommt sie, das sind für mich die entscheidenden Fragen an die EnBW“, eröffnete der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth das Fachgespräch, zu dem er gemeinsam mit dem Böblinger CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz eingeladen hatte. „Ich denke, dass der Durchbruch für die E-Autos schneller kommen könnte, als man es derzeit annimmt“, lautete die Antwort von Andreas Lorey. Der Leiter für kommunale Beziehungen im Raum Mittlerer Neckar ist sich sicher, dass der Stein des Anstoßes hier in der Hand der deutschen Autobauer liegt. „Wenn man für rund 30 000 Euro ein E-Auto von einem deutschen Hersteller bekommt, wäre das aus meiner Sicht der Start für eine Verkaufsexplosion“. „Es geht hier aber nicht nur darum, möglichst viele E-Autos auf die Straße zu bringen. Es muss auch gewährleistet sein, dass die Strom-Infrastruktur dann alle Autos mit Strom versorgen kann“, gibt Marc Biadacz zu bedenken.

Paul Nemeth sieht das ähnlich. „Um in einem Landkreis wie Böblingen, in dem es Stand jetzt 13 Ladesäulen gibt, tausende von E-Autos täglich mit Strom versorgen zu können, wird es noch eine Weile dauern“, ist sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Landtagsfraktion sicher. Von dem Ziel der Grünen, den Verbrennungsmotor bis zum Jahr 2030 abzuschaffen, hält Nemeth daher wenig. „Das wird definitiv nicht funktionieren. Allein deshalb, weil die Infrastruktur für die E-Mobilität so schnell nicht ausgebaut werden kann“. In einer zentralen Rolle sieht Paul Nemeth bei den Vorbereitungen auf ein leistungsfähigeres Stromnetz die jeweiligen Stadtwerke. „Die bestimmen über die Leitungen“, so Nemeth.

Auch Holger Schäfer, bei der EnBW zuständig für politische und grundsätzliche Fragen, sieht im Ausbau des Stromnetzes eine große und langwierige Aufgabe „In den vielen Tiefgaragen in und rund um Böblingen gibt es oft keine Steckdosen, in denen die Leute über Nacht ihr E-Auto laden könnten. Hier alles umzurüsten kostet Geld. Deshalb sollte die Politik nicht nur beim Ausbau der öffentlichen Strom-Infrastruktur finanzielle Unterstützung bieten, sondern auch für den Ausbau in den Wohngebieten“, hofft Schäfer. „Die Gesamtmenge an Strom wird für uns aber nicht das Problem sein. Eine Million E-Autos steigern den Stromverbrauch nur um etwa 0,5 Prozent. Die Schwierigkeit wird es definitiv sein, das Stromnetz und die Stromleitungen so auszubauen, dass beim Endverbraucher jederzeit genug Strom ankommt, um das Auto laden zu können“, so Schäfer.  „Wenn die E-Mobilität flächendeckend kommt, muss sie auch für jeden bezahlbar sein. Um auf dem Weg dorthin gute Lösungen zu finden, braucht es sowohl bei der EnBW als auch in der Politik ein cleveres Denken“, fordert Marc Biadacz für den anstehenden Ausbau des Stromnetzes ein konstruktives Zusammenspiel.

Sein CDU-Kollege Paul Nemeth hat bei der E-Mobilität die perfekte Lösung bereits im Hinterkopf. „Mit über die Photovoltaikanlage auf dem Hausdach gewonnenem Strom sein E-Auto betanken und damit umsonst zu fahren. Das wäre ideal!“

Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz empfängt den Parlamentarischen Staatssekretär, Steffen Bilger MdB, zum Infrastrukturdialog im Wahlkreis Böblingen

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, war auf Einladung des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz (beide CDU) in den Wahlkreis Böblingen gekommen, um im Rahmen eines Infrastrukturdialogs zukünftige Verkehrsprojekte direkt vor Ort zu besichtigen. Auf dem Programm standen der Lückenschluss der Bundesstraßen 295 und 464 bei Renningen und der sechsstreifige Ausbau der A 81 sowie ein Besuch im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen, bei dem sich die Teilnehmer intensiv zum Thema „Mobilität der Zukunft“ austauschten. Neben den CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth, Landrat Roland Bernhard, den Baubürgermeisterinnen Dr. Corinna Clemens und Christine Kraayvanger der Städte Sindelfingen und Böblingen, Bürgermeister Wolfgang Faißt der Stadt Renningen, Jürgen Holzwarth vom Regierungspräsidium Stuttgart und zuständig für Straßenplanung sowie weiteren Gästen waren der Einladung auch die Bürgerinitiativen Burg-Hummelbaum-Kindelberg und Leise A 81 gefolgt. Beide Bürgerinitiativen setzen sich für Lärmschutz am Lückenschluss der B 295 und B 464 beziehungsweise an der A 81 ein.

„Ziel des Besuchs war es, dass sich mein Kollege Steffen Bilger ein Bild vor Ort machen kann. Wenn man die Verkehrssituation auf den Bundesstraßen 295 und 464 bei Renningen sowie auf der A 81 einmal live miterlebt hat, kann man sich besser vorstellen, was für eine große Belastung die tagtäglichen Staus für Anwohner, Pendler und unsere heimische Wirtschaft im Landkreis Böblingen darstellen. Mir war es wichtig, alle Beteiligten - Bürgerinitiativen, Landkreis, Kommunen, Land und Bund - dabei zu haben. Denn nur im gemeinsamen Dialog können solche großen und bedeutsamen Verkehrsprojekte zufriedenstellend umgesetzt werden“, so Biadacz.

Für die A 81 zwischen den Anschlussstellen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost ist ein sechsspuriger Ausbau vorgesehen. Darüber hinaus sollen auf dem Streckenabschnitt in beide Richtungen ein Standstreifen, der zusätzlich als vierte Fahrspur genutzt werden kann, sowie ein 850 Meter langer Lärmschutzdeckel entstehen. Die verantwortlichen Planer des Projekts im Regierungspräsidium Stuttgart sicherten beim vor Ort Termin zu, dass der Planfeststellungsbeschluss bis zum Jahresende vorliege und 2020 der Bau beginne. Insgesamt ist der Autobahnausbau auf 5 Jahre angesetzt.

Der Lückenschluss zwischen den Bundesstraßen 295 und 464 bei Renningen wird erst nach Ausbau der A 81, voraussichtlich 2026, geschlossen. Umso wichtiger ist es, dass bereits heute vorgezogene Bauarbeiten laufen, die etappenweise für Entlastung im Bereich der Bundesstraßen sorgen sollen. Zwischen der Einmündung der B 464 und der Leonberger Straße erhält die B 295 in Richtung Leonberg eine weitere Spur, um vor allem den Lastwagen das Einfädeln zu erleichtern. In den Pfingstferien 2019 wird ein Bypass angelegt, mit dem Ziel, den Verkehr besser durch den bestehenden Knoten der zwei provisorischen Kreisverkehre zu lenken. Ob die Leonberger Straße aus Renningen heraus in Zukunft über oder unter der B 295 hindurchgeführt wird, ist noch nicht entschieden. Derzeit werden beide Varianten vom Regierungspräsidium Stuttgart geprüft.

Am Ende der Besichtigungstour zog der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz ein positives Fazit: „Ich denke, dass heute deutlich geworden ist, wie notwendig eine schnelle Umsetzung der beiden Verkehrsprojekte für den Landkreis Böblingen ist. Die ersten Bagger müssen zügig anrollen! Ich bin mir sicher, dass Steffen Bilger diese Botschaft mit nach Berlin ins Bundesverkehrsministerium transportieren wird.“