Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für die Angelegenheiten der Heimatvertriebenen, Paul Nemeth MdL lobte in einer Stellungnahme die Vereinbarungen von CDU und SPD im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. „Ein Gedenktag für Flucht und Vertreibung, die Aufrechterhaltung der vertriebenenrechtlichen Aufnahme von Auslandsdeutschen in Deutschland, Hilfen für die deutschen Minderheiten in ihren Herkunftsgebieten, die Fortsetzung und Ausweitung der kulturellen Förderung nach dem Bundesvertriebenengesetz sowie die Umsetzung der Konzeption der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung sind ein klares Bekenntnis der großen Koalition zu den Heimatvertriebenen“, so Nemeth.

Er wünsche sich allerdings, dass ein nationaler Gedenktag für die Heimatvertriebenen jährlich stattfinden könne. „Damit würden wir nicht nur in angemessener Weise an das Leid von Flucht und Vertreibung erinnern, sondern könnten auch die Leistung der Heimatvertriebenen beim Aufbau Deutschlands nach dem Krieg würdigen“, so der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Während die neue Bundesregierung die Anliegen der Heimatvertriebenen ernst nehme, bestünden bei der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg nach wie vor Defizite bei der Vertriebenenpolitik. „Bis heute hat die Landesregierung keinen Beauftragten für die Angelegenheiten der Heimatvertriebenen ernannt und im Rundfunkrat des SWR hat sie die Sitze der Vertriebenenverbände zusammengestrichen“, kritisiert Nemeth. Die Landesregierung solle sich deshalb ein Beispiel an Berlin nehmen und den Anliegen der Heimatvertriebenen endlich mit mehr Respekt begegnen.

Stuttgart, 22.11.2013. Der CDU Landtagsabgeordnete Paul Nemeth kritisiert die schlechte Platzierung des Ausbaus der A81 zwischen Sindelfingen-Ost und Böblingen-Hulb auf der Prioritätenliste des Landes für den nächsten Bundesverkehrswegeplan: „Nachdem der Landkreis und die Städte Böblingen und Sindelfingen ihre uneingeschränkte Mitfinanzierung an Ausbau und Überdeckelung der A81 zugesagt haben, ist es ein Schlag ins Gesicht der kommunalen Partner, wenn Verkehrsminister Hermann den Ausbau der Autobahn lediglich auf Platz 8 seiner Prioritätenliste für den nächsten Bundesverkehrswegeplan setzt“, so Nemeth.

„Das Landesverkehrsministerium hat bei seiner Prioritätenliste völlig verkannt, wie wichtig der Ausbau der A81 für die wirtschaftliche Herzkammer Baden-Württembergs ist. Das ist für mich nicht nachvollziehbar“, meint der Böblinger Landtagsabgeordnete. Hier seien offensichtlich falsche Prioritäten gesetzt worden. Allein im Sindelfinger Mercedes-Werk arbeiteten 40.000 Menschen, von denen ein Großteil im täglichen Stau stehe. Auch für die Logistik im ganzen Kreis Böblingen mit Weltunternehmen wie IBM, HP und Porsche seien die derzeitigen Verkehrsverhältnisse unzumutbar.

„Ich fordere Verkehrsminister Hermann auf, die Prioritätenliste zu überarbeiten und der wirtschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Ausbaumaßnahme mehr Gewicht einzuräumen“, so Nemeth.

Sehr harmonisch verlief die Jahres-Mitgliederversammlung der CDU Maichingen am 13. November 2013, bei der der Vorsitzende Rainer Steimann auch den wiedergewählten Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger begrüßen konnte. In Anbetracht der derzeit in Berlin stattfindenden Gespräche zur Bildung einer großen Koalition war man sehr gespannt auf die Ausführungen des Abgeordneten. Aber auch Wahlen standen turnusgemäß auf der Tagesordnung der Jahres-Hauptversammlung.

Clemens Binninger konnte nicht nur auf ein überaus erfolgreiches Ergebnis der CDU an Erst- und Zweitstimmen bei der Bundestagswahl verweisen, sondern auch die Gründe darlegen, die bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen für das Scheitern der Gespräche mit den Grünen vorgetragen wurden. Einerseits wurde deutlich, dass bei den Grünen kein ausreichender Wille für die Regierungsbeteiligung vorhanden war; andererseits konnte die CDU mit guten Gründen darlegen, dass sie als Volkspartei bei den Bürgerinnen und Bürgern gefragt ist – so die klare Aussage des Abgeordneten. Bei dieser Ausgangssituation hat die CDU auch einige nicht verhandelbare Punkte für die Gespräche mit der SPD, wie zum Beispiel keine Euro-Bonds und keine Steuererhöhungen, aber auch die Einführung der Mütter-Rente. Die Mitglieder machten von der Möglichkeit der Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten regen Gebrauch.

Ein weiterer Punkte der Tagesordnung waren die Rechenschaftsberichte. Während er Vorsitzende in seinem Bericht die Aktivitäten des Ortsverbandes während der letzten zwei Jahre nochmals streifte, berichtete Walter Arnold in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Sindelfingen und im Ortschaftsrat Maichingen über die dort zur Entscheidung anstehenden Probleme, zum Beispiel die Finanzierungsfragen für den A81-Deckel sowie die Suche nach einer Lösung für den Ausstieg der Stadt aus dem Klinikverbund. Auch neuere Informationen zum Baugebiet Allmendäcker wurden ausgetauscht. Die Berichte des Schatzmeisters Dr. Elmar Schwarzer und der Kassenprüfer Gerda Kübler und Josef Ulrich waren sehr positiv, sodass die Mitglieder die Vorstandschaft einstimmig entlasteten.

Die turnusgemäß notwendige Wahl der Vorstandschaft wurde unter Leitung des Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Riesch durchgeführt. Hierbei bestätigte sich erneut die vertrauensvolle Zusammenarbeit unter den Mitgliedern des Ortsverbandes. In geheimer Abstimmung wurden gewählt: Rainer Steimann als Vorsitzender sowie Walter Arnold, Markus Hess und Heiko Wolff als dessen Stellvertreter. Die Kassenführung und die Internetangelegenheiten werden weiterhin von Dr. Elmar Schwarzer wahrgenommen, während Dr. Franz Werkmeister die Aufgaben des Schriftführers und die Pressearbeit erledigt. Als Beisitzer wurden gewählt: Alfred Berner, Erich Kübler, Gisela Ohlhausen, Prof. Dr. Peter Ohlhausen, Dr. Hans-Joachim Roth, Wolfgang Ruck, Ursula Sapper und Josef Ulrich.

Die CDU Maichingen kann und wird sich deshalb auch weiterhin mit einer erfahrenen Mannschaft an der Lösung kommunalpolitischer Aufgaben im Stadtgebiet beteiligen.

Dr. Franz Werkmeister

Bei der Direktwahl zur Regionalversammlung am 25. Mai nächsten Jahres strebt die CDU im Kreis Böblingen fünf Mandate an. Dies hat der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach auf einem gut besuchten Parteitag in Rutesheim unter dem großen Beifall der anwesenden Mitglieder unterstrichen. Zur Zeit sitzen vier CDU-Vertreter aus dem Kreis Böblingen im Regionalparlament. Die in Rutesheim nominierte elfköpfige Liste zur Regionalwahl führen wieder Rainer Ganske und Helmut Noë an.

Mit jeweils klaren Ergebnissen, ohne Gegenkandidatinnen und -Kandidaten sowie in geheimer Einzelwahl, wurden in Rutesheim für die Regionalwahl auf der CDU-Liste im Kreis Böblingen nominiert:

Platz 1                  Rainer Ganske, Vorstand (Gärtringen)
Platz 2                  Helmut Noë, Erster Bürgermeister a.D. (Leonberg)
Platz 3                  Regina Wagner, Beamtin des gehobenen Verwaltungsdienstes (Böblingen)
Platz 4                  Dr. Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister (Sindelfingen)
Platz 5                  Susanne Rein, Diplom-Biologin (Aidlingen)
Platz 6                  Irene Glaser, Hausfrau (Herrenberg)
Platz 7                  Wilhelm Dengler, Diplomökonom, Landwirt (Jettingen)
Platz 8                  Christina Almert, Selbständige Kauffrau (Rutesheim)
Platz 9                  Corinna Gauß, Verkehrsfachwirtin (Hildrizhausen)
Platz 10                Klaus Finger, Geschäftsführer, Elektromeister (Weil im Schönbuch)
Platz 11                Norman Wiechmann, Industriekaufmann (Renningen)

Ganske, Noë und Vöhringer gehören dem Regionalparlament bereits seit Jahren an. Rainer Ganske ist dort stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Wie Wolfgang Heubach in Rutesheim bekannt gab, kandidiert Elisabeth Buck aus Dagersheim nach zehnjähriger Zugehörigkeit zum Regionalparlament nicht mehr.

Die CDU-Mitglieder folgten in Rutesheim  bei der Aufstellung der Regionalliste einem einstimmigen Vorschlag des CDU-Kreisvorstandes. Wolfgang Heubach wertete den Nominierungsparteitag in Rutesheim als Zeichen der Geschlossenheit und des Willens der CDU, ihre seitherige solide Politik in der Region Stuttgart mit den fünf Landkreisen Böblingen, Esslingen, Rems-Murr, Ludwigsburg und Göppingen sowie der Landeshauptstadt Stuttgart auch künftig fortzusetzen. Der CDU-Kreisvorsitzende legte in diesem Zusammenhang, ebenfalls unter dem großen Beifall der Mitglieder, ein klares und eindeutiges Bekenntnis zum Erhalt leistungsfähiger Kommunen und Landkreise ab. "Am Fortbestand der Landkreise lässt die CDU ebenso wenig rütteln wie an den Kommunen. Einen Regionalkreis, eine Regionalstadt oder eine Zerschlagung der Landkreise lehnen wir entschieden ab und werden uns wie schon in der Vergangenheit diesen Tendenzen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten widersetzen", betonte Heubach. Die CDU stehe für Bürgernähe und nicht für Bürgerferne. Dies beinhalte auch, "dass da und dort" im öffentlichen Personennahverkehr nachjustiert werden müsse. Das müsse jedoch im partnerschaftlichen Dreiklang zwischen Kommunen, Landkreisen und der Region im Interesse der Bürgerinnen und Bürger geschehen. Und das sei keineswegs mit einem Kompetenzverlust oder einer Einschränkung  der Landkreiszuständigkeiten verbunden. "Auch dafür sind wir nicht zu haben."

Heubach vertrat auf dem Parteitag in Rutesheim, an dem auch der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth, der Ehrenvorsitzende des CDU-Kreisverbandes Böblingen, Erhart Ehlert sowie der langjährige Landrat des Kreises Böblingen, Dr. Reiner Heeb teilnahmen, die Auffassung, dass  die Kreis-CDU mit einer starken Liste in die Regionalwahl gehe. "Sie unterstreicht, dass die CDU eine breit aufgestellte und in der Gesellschaft fest verankerte Volkspartei ist." Dies beweise eine "hervorragende Listenzusammenstellung aus Jung und Alt, Frauen und Männern sowie berufs- und lebenserfahrenen Kandidatinnen und Kandidaten. Sie ist außerdem kreisweit ausgewogen und Ausdruck der Vielfalt unseres leistungsstarken, von Forschung, Wissenschaft und Technik mit Weltruf, einem gesunden Mittelstand, vorbildlichem Bürgersinn, landschaftlichem Reiz sowie reicher Kultur und Geschichte geprägten Landkreis im Herzen von Baden-Württemberg und Europa." Besonders freue ihn, dass mit Norman Wiechmann ein Aktiver der Jungen Union nominiert worden sei.

Sichtlich erfreut zeigte sich Bundestagskandidat Clemens Binninger bei der Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Maichingen am 18.09.2013 darüber, dass sich seine letzte Saal-Veranstaltung zum Wahlkampf zu einem Heimspiel vor stattlicher Zuhörerschaft entwickelt hatte. Trotz des langen Tages, der für ihn um 4.30 Uhr mit der Werktor-Aktion bei der Firma Daimler begonnen hatte, war sein Vortrag sehr lebhaft und mit zahlreichen aktuellen Themen bespickt.

„Die junge Generation verlangt klare Konzepte“, so zum Beispiel seine einleitende Aussage, die er aus einer Diskussionsveranstaltung mit Schülern mitgenommen hatte. Deshalb nannte er auch gleich drei wichtige Punkte, in denen sich die CDU von den anderen Parteien klar unterscheidet:

-       die von Rot-Grün zur Bewältigung der Euro-Krise angestrebte Ausgabe von Euro-Bonds wird von der CDU abgelehnt; sie würde zwar die Zinsen für die Kreditaufnahme der Mitgliedstaaten verbilligen, die entstehenden Schulden aber auf die gesamte Bevölkerung übertragen;

-   auch eine Steuererhöhung in einer Zeit des höchsten Steueraufkommens in der Bundesrepublik überhaupt wird von der CDU abgelehnt. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass davon – wie von Rot-Grün geäußert - nur ein geringer Prozentsatz der Bevölkerung betroffen wäre;

-       schließlich bekannte sich Binninger klar zu der von der CDU geplanten Einführung der „Mütter-Rente“. Auch Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, sollten in den Genuss einer Rente kommen.

Zusätzlich zu diesen Themen streifte Binninger zahlreiche andere, aktuelle politische Sachverhalte, wie zum Beispiel das Thema Energie, offene Punkte beim Thema Föderalismus, die Haushaltslage der Bundesrepublik ohne Neuverschuldung im Jahre 2014 und Schuldenabbau im Jahre 2015. Die Zuhörerinnen und Zuhörer nutzen die Gelegenheit für Fragen, sodass der Vorsitzende Rainer Steimann ein positives Fazit zum Ablauf der Veranstaltung feststellen konnte.

Dr. Franz Werkmeister