Pressemitteilung vom 13. Dezember 2022.

Das Land Baden-Württemberg fördert alle 17 beantragten Bauprojekte an Schulen im Landkreis Böblingen mit insgesamt über 11,4 Millionen Euro. Das gaben die Landtagsabgeordneten Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Matthias Miller (CDU) aus dem Wahlkreis Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch sowie Sabine Kurtz (CDU) und Peter Seimer (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Leonberg – Herrenberg – Weil der Stadt gemeinsam bekannt.

„Wir freuen uns sehr darüber, dass das Land im Rahmen des Schulbauförderungsprogramms und des Sanierungsprogramms 2022 unseren öffentlichen Schulträgern umfangreich unter die Arme greift“, so Kurtz, Walker, Miller und Seimer. „Um eine dauerhaft gute Schulbildung für unsere Kinder und Jugendlichen zu garantieren, gilt es immer wieder aufs Neue, die Schulgebäude auf dem Stand der Zeit zu halten; das betrifft zum Beispiel Heizungen, Fenster, Technik, Barrierefreiheit oder Erweiterungen. Nur wenn sich das Lehrpersonal ebenso wie Schülerinnen und Schüler in der bestehenden Atmosphäre wohlfühlen, können die entsprechenden Lernerfolge erzielt werden.“ Auch zum Klimaschutz trage die Sanierung von Gebäuden einen wichtigen Teil bei, so die Abgeordneten.

Zu den geförderten Schulen zählen die Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule (1.438.000 Euro) sowie die entsprechende Grundschule in Magstadt (272.000 Euro), das Berufliche Schulzentrum in Leonberg (385.000 Euro), Gottlieb-Daimler-Schule 1 (361.000 Euro) und Gottlieb-Daimler-Schule 2 in Sindelfingen (460.000 Euro), Gottlieb-Daimler-Schule 2 Außenstelle Böblingen (302.000 Euro) und die Mildred-Scheel-Schule in Böblingen (250.000 Euro und 416.000 Euro). Hinzu kommen das SBBZ FSP Sprache in Sindelfingen (231.000), die Winterhaldenschule Sindelfingen (393.000 Euro und 354.000 Euro), die Sindelfinger Gemeinschaftsschule Goldberg (117.000 Euro) die Sindelfinger Grundschule Sommerhofen (116.000 Euro) und das Herrenberger Andreae-Gymnasium (5.140.000 Euro). Auch die beantragten Gelder für die Erweiterung der Herrenberger Vogt-Heß-Schule (674.000 Euro), für die Erweiterung der Jettinger Gemeinschaftsschule (131.000 Euro) sowie für die Erweiterung der Realschule Renningen (362.000 Euro) konnten allesamt bewilligt werden.

Seit dem Doppelhaushalt 2020/2021 stehen pro Jahr jeweils 100 Millionen Euro für die Förderung von Schulbaumaßnahmen und 100 Millionen Euro für die Förderung von Schulsanierungen zur Verfügung. Je nach Lage der Anträge können Fördermittel aus dem einen Förderbereich in den jeweils anderen Förderbereich umgeschichtet werden. In diesem Jahr entfallen rund 59 Millionen Euro auf das Sanierungsprogramm und 141 Millionen Euro auf das Programm zur Bauförderung. Hinzu kommen 8 Millionen Euro für Ganztagsbaumaßnahmen.

„Alle Funklöcher müssen geschlossen werden!“

Pressemitteilung vom 15. November 2022. Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zählt in der heutigen Zeit zur notwendigen Infrastruktur und stellt für Unternehmen und Privathaushalte einen essenziellen Standortfaktor dar. Leider ist das Mobilfunknetz jedoch nach wie vor von zahlreichen temporären Netzstörungen geprägt.

Für den CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller ist dieser Zustand nicht hinnehmbar: „Mein Ziel ist, dass alle Funklöcher in unserer Region zeitnah geschlossen werden! Verbindungsabbrüche sind und bleiben ein großes Ärgernis, welches wir alle leider nur allzu gut kennen.“

Während des Sommers und Herbsts rief Matthias Miller daher mehrmals die Öffentlichkeit dazu auf, Funklöcher im Landkreis Böblingen und der Umgebung direkt an ihn zu melden. Aus über 60 konkreten Rückmeldungen konnten die Standpunkte von über 40 Funklöchern lokalisiert werden, an welchen Mobilfunknetz nur eingeschränkt oder gar nicht erreichbar ist.

Diese Punkte teilte der Böblinger Landtagsabgeordnete nun in einem Brief an Digitalminister Thomas Strobl sowie das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk mit.

„Ich setze darauf, dass die entsprechenden Stellen rasch an die Telekommunikationsanbieter weitergeleitet werden und die bestehenden Funklöcher zeitnah geschlossen werden können. Für alle betroffenen Punkte braucht es konkrete Ausbaupläne“, so Matthias Miller, der selbst Mitglied im Digitalausschuss des Landtags ist.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, Lücken im Mobilfunknetz zügig zu schließen. „Häufig besteht das Problem leider darin, es große Abweichungen zwischen den hinterlegten Daten und der tatsächlichen Nutzererfahrung gibt“, stellt Matthias Miller dar, „deshalb soll die umfangreiche Liste der Funklochstandorte hier Abhilfe schaffen.“

Auch weiterhin bittet Matthias Miller darum, Funklöcher zu melden. „Wir werden alle künftig gemeldeten Funklöcher mit den uns vorliegenden Funklöchern abgleichen, um ein bestmögliches Bild des Landkreises zu erhalten“, betont Miller abschließend.

Der 9. November ist ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Kein anderer Tag symbolisiert eindrücklicher die wechselvolle Geschichte von Einheit und Freiheit in unserem Land. Der Mauerfall am 9. November 1989 ist ein Glücksfall und ebnete den Weg zur Deutschen Einheit. Am heutigen Tag geht es darum, dass wir an unsere Geschichte erinnern und die Errungenschaften verteidigen!

Die Ampel-Bundesregierung plant mit ihrem Gesetzentwurf für ein sogenanntes Bürgergeld, Hartz IV abzuschaffen und den Sozialstaat neu aufzustellen. Die CDU kritisiert diesen Vorschlag, der falsche Anreize für den deutschen Arbeitsmarkt setze. „Angesichts dieser Änderungen dürften sich einige Bezieher von Bürgergeld künftig die Frage stellen, ob es sich überhaupt noch lohnt, eine neue Arbeit zu finden“, so der Obmann der Union im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz. „Der Ampel-Plan ist teuer, schwächt den Leistungsgedanken und schlägt angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels eine völlig falsche Richtung ein. Wir müssen beim Fördern besser werden und dürfen auf das Prinzip des Forderns nicht verzichten“, so Biadacz.

Deutschland benötigt ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz. Im internationalen Vergleich hängt Deutschland beim Ausbau im ländlichen Raum bereits jetzt hinterher und kann sich keine Verzögerungen mehr leisten. Wir müssen an den richtigen Stellen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren.

Dr. Matthias Miller, MdL: Pressemitteilung vom 27. September 2022.

Angesichts der unvorhersehbaren wirtschaftlichen Lage hat der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller zahlreiche kleinere Betriebe, mittelständische Unternehmen und Weltkonzerne im Landkreis Böblingen besucht und sich mit den Anliegen der Unternehmer auseinandergesetzt. Dabei begegnete dem Abgeordneten des Wahlkreises Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch insbesondere die Sorge vor weiter steigenden Energiepreisen.

„Egal ob Bäcker, Gärtner, Kaminbauer, Müller oder Automobilhersteller: Unsere vielfältige Unternehmenslandschaft eint momentan der sorgenvolle Blick auf die Entwicklung der Energiepreise“, führt Dr. Matthias Miller aus. Für die Politik gelte es, den Unternehmen das Leben so leicht wie möglich zu machen, um deren Überleben in der gesamten Breite zu gewährleisten. „Unser Energiemix muss ideologiefrei und wettbewerbsfähig ausgerichtet sein. So können wir es schaffen, die Energiepreise erträglich zu halten“, so der CDU-Politiker weiter.

Der Staat müsse dennoch seine Grenzen kennen und dürfe nicht glauben, er sei der bessere Unternehmer, unterstreicht der Böblinger Landtagsabgeordnete. Der Staat hat den richtigen Rechtsrahmen für die Wirtschaft zu setzen, darf aber nicht in jeder Lebenslage Überregulierung betreiben. Durch ein auf diese Weise funktionierendes Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft sei den gegenwärtigen Herausforderungen im Sinne der Unternehmen im Landkreis Böblingen am besten zu begegnen.

Der neu gewählte Vorstand: der Vorsitzende Dr. Michael Ciesla (Mitte re),
seine Stellvertreter Dr. Marc-Daniel Moessinger (rechts) und Daniel Schnürer (Mitte li),
sowie der Schatzmeister und Internetbeauftragte Dr. Elmar Schwarzer.
Auf dem Bild fehlen der Stellvertreter Karlheinz Pitter und die Schriftführerin Ursula Sapper,
sowie die Beisitzer.

Am 13. September 2022 fand die konstituierende Sitzung des am 25.07.22 neu gewählten Vorstands statt. Dabei wurden folgendes beschlossen:

Am 9. und 10. September fand in Hannover der 35. Parteitag der CDU Deutschlands statt. Aus dem Landkreis Böblingen haben daran als Delegierte teilgenommen Elke Groß aus Gärtingen, unser CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Matthias Miller aus Steinenbronn und unser Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz aus Böblingen. Zum ersten Mal seit 2019 trafen sich die 1001 Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Präsenz. Pandemiebedingt konnten die vergangenen zwei Parteitage ausschließlich digital stattfinden.

Stake Reden, kontroverse Diskussionen und mutige Beschlüsse haben den Parteitag geprägt. Unser Parteivorsitzender Friedrich Merz hat klar dargestellt, welche Ideen die CDU in dieser schweren Zeit für unser Land hat und mit welchen Konzepten wir die aktuellen Herausforderungen meisten möchten. Dazu gehört insbesondere, den Betrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerkte auch über den 31. Dezember hinaus zu verlängern.

Herzlich gratuliert der CDU-Ortsverband Maichingen der Waiblinger Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp, die vom Bundesparteitag zur neuen stellvertretenden Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt wurde.

Auf dem Parteitag hat die CDU erstmalig eine Grundwertecharta beschlossen. In dieser stellen wir dar, wo die CDU steht, was uns ausmacht und wo wir hinwollen. Ein wichtiger Schritt für die Erneuerung der Union und unser neues Grundsatzprogramm. Darüber hinaus wurde mit deutlicher Mehrheit einen klaren Beschluss für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs für alle junge Menschen in Deutschland gefasst.

Friedrich Merz hat auf dem Parteitag ferner einen Kompromiss zur Einführung einer Frauenquote vorgestellt. Diesem haben die Delegierten nach einer fairen und ausgewogenen Diskussion zugestimmt. Schrittweise wird in den kommenden Jahren der verpflichtende Anteil von Frauen in Parteigremien und auf Wahllisten ansteigen. Um unsere Parteiarbeit noch familienfreundlicher zu machen, wurde an weiteren Stellen die Satzung geändert und beispielsweise bindende Endzeiten für Sitzungen sowie die politische Elternzeit eingeführt. Das sind wichtige Beschlüsse, insbesondere für junge Familien, die wir auch bei uns im CDU-Ortsverband Maichingen umsetzen werden.

Vor 61 Jahren, am 13. August 1961, begann der Bau der Berliner Mauer. Am heutigen Jahrestag erinnern wir an die schmerzhaften Schicksale, die durch die Mauer entstanden sind. Die Mauer wird immer für Unrecht und Unterdrückung stehen. Wir gedenken der Opfer und ihrer Familien.