„Alle Funklöcher müssen geschlossen werden!“

Pressemitteilung vom 15. November 2022. Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zählt in der heutigen Zeit zur notwendigen Infrastruktur und stellt für Unternehmen und Privathaushalte einen essenziellen Standortfaktor dar. Leider ist das Mobilfunknetz jedoch nach wie vor von zahlreichen temporären Netzstörungen geprägt.

Für den CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller ist dieser Zustand nicht hinnehmbar: „Mein Ziel ist, dass alle Funklöcher in unserer Region zeitnah geschlossen werden! Verbindungsabbrüche sind und bleiben ein großes Ärgernis, welches wir alle leider nur allzu gut kennen.“

Während des Sommers und Herbsts rief Matthias Miller daher mehrmals die Öffentlichkeit dazu auf, Funklöcher im Landkreis Böblingen und der Umgebung direkt an ihn zu melden. Aus über 60 konkreten Rückmeldungen konnten die Standpunkte von über 40 Funklöchern lokalisiert werden, an welchen Mobilfunknetz nur eingeschränkt oder gar nicht erreichbar ist.

Diese Punkte teilte der Böblinger Landtagsabgeordnete nun in einem Brief an Digitalminister Thomas Strobl sowie das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk mit.

„Ich setze darauf, dass die entsprechenden Stellen rasch an die Telekommunikationsanbieter weitergeleitet werden und die bestehenden Funklöcher zeitnah geschlossen werden können. Für alle betroffenen Punkte braucht es konkrete Ausbaupläne“, so Matthias Miller, der selbst Mitglied im Digitalausschuss des Landtags ist.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, Lücken im Mobilfunknetz zügig zu schließen. „Häufig besteht das Problem leider darin, es große Abweichungen zwischen den hinterlegten Daten und der tatsächlichen Nutzererfahrung gibt“, stellt Matthias Miller dar, „deshalb soll die umfangreiche Liste der Funklochstandorte hier Abhilfe schaffen.“

Auch weiterhin bittet Matthias Miller darum, Funklöcher zu melden. „Wir werden alle künftig gemeldeten Funklöcher mit den uns vorliegenden Funklöchern abgleichen, um ein bestmögliches Bild des Landkreises zu erhalten“, betont Miller abschließend.

Der 9. November ist ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Kein anderer Tag symbolisiert eindrücklicher die wechselvolle Geschichte von Einheit und Freiheit in unserem Land. Der Mauerfall am 9. November 1989 ist ein Glücksfall und ebnete den Weg zur Deutschen Einheit. Am heutigen Tag geht es darum, dass wir an unsere Geschichte erinnern und die Errungenschaften verteidigen!

Die Ampel-Bundesregierung plant mit ihrem Gesetzentwurf für ein sogenanntes Bürgergeld, Hartz IV abzuschaffen und den Sozialstaat neu aufzustellen. Die CDU kritisiert diesen Vorschlag, der falsche Anreize für den deutschen Arbeitsmarkt setze. „Angesichts dieser Änderungen dürften sich einige Bezieher von Bürgergeld künftig die Frage stellen, ob es sich überhaupt noch lohnt, eine neue Arbeit zu finden“, so der Obmann der Union im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz. „Der Ampel-Plan ist teuer, schwächt den Leistungsgedanken und schlägt angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels eine völlig falsche Richtung ein. Wir müssen beim Fördern besser werden und dürfen auf das Prinzip des Forderns nicht verzichten“, so Biadacz.

Deutschland benötigt ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz. Im internationalen Vergleich hängt Deutschland beim Ausbau im ländlichen Raum bereits jetzt hinterher und kann sich keine Verzögerungen mehr leisten. Wir müssen an den richtigen Stellen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren.

Dr. Matthias Miller, MdL: Pressemitteilung vom 27. September 2022.

Angesichts der unvorhersehbaren wirtschaftlichen Lage hat der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller zahlreiche kleinere Betriebe, mittelständische Unternehmen und Weltkonzerne im Landkreis Böblingen besucht und sich mit den Anliegen der Unternehmer auseinandergesetzt. Dabei begegnete dem Abgeordneten des Wahlkreises Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch insbesondere die Sorge vor weiter steigenden Energiepreisen.

„Egal ob Bäcker, Gärtner, Kaminbauer, Müller oder Automobilhersteller: Unsere vielfältige Unternehmenslandschaft eint momentan der sorgenvolle Blick auf die Entwicklung der Energiepreise“, führt Dr. Matthias Miller aus. Für die Politik gelte es, den Unternehmen das Leben so leicht wie möglich zu machen, um deren Überleben in der gesamten Breite zu gewährleisten. „Unser Energiemix muss ideologiefrei und wettbewerbsfähig ausgerichtet sein. So können wir es schaffen, die Energiepreise erträglich zu halten“, so der CDU-Politiker weiter.

Der Staat müsse dennoch seine Grenzen kennen und dürfe nicht glauben, er sei der bessere Unternehmer, unterstreicht der Böblinger Landtagsabgeordnete. Der Staat hat den richtigen Rechtsrahmen für die Wirtschaft zu setzen, darf aber nicht in jeder Lebenslage Überregulierung betreiben. Durch ein auf diese Weise funktionierendes Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft sei den gegenwärtigen Herausforderungen im Sinne der Unternehmen im Landkreis Böblingen am besten zu begegnen.


Der neu gewählte Vorstand: der Vorsitzende Dr. Michael Ciesla (Mitte re),
seine Stellvertreter Dr. Marc-Daniel Moessinger (rechts) und Daniel Schnürer (Mitte li),
sowie der Schatzmeister und Internetbeauftragte Dr. Elmar Schwarzer.
Auf dem Bild fehlen der Stellvertreter Karlheinz Pitter und die Schriftführerin Ursula Sapper,
sowie die Beisitzer.

Am 13. September 2022 fand die konstituierende Sitzung des am 25.07.22 neu gewählten Vorstands statt. Dabei wurden folgendes beschlossen:

Am 9. und 10. September fand in Hannover der 35. Parteitag der CDU Deutschlands statt. Aus dem Landkreis Böblingen haben daran als Delegierte teilgenommen Elke Groß aus Gärtingen, unser CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Matthias Miller aus Steinenbronn und unser Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz aus Böblingen. Zum ersten Mal seit 2019 trafen sich die 1001 Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Präsenz. Pandemiebedingt konnten die vergangenen zwei Parteitage ausschließlich digital stattfinden.

Stake Reden, kontroverse Diskussionen und mutige Beschlüsse haben den Parteitag geprägt. Unser Parteivorsitzender Friedrich Merz hat klar dargestellt, welche Ideen die CDU in dieser schweren Zeit für unser Land hat und mit welchen Konzepten wir die aktuellen Herausforderungen meisten möchten. Dazu gehört insbesondere, den Betrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerkte auch über den 31. Dezember hinaus zu verlängern.

Herzlich gratuliert der CDU-Ortsverband Maichingen der Waiblinger Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp, die vom Bundesparteitag zur neuen stellvertretenden Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt wurde.

Auf dem Parteitag hat die CDU erstmalig eine Grundwertecharta beschlossen. In dieser stellen wir dar, wo die CDU steht, was uns ausmacht und wo wir hinwollen. Ein wichtiger Schritt für die Erneuerung der Union und unser neues Grundsatzprogramm. Darüber hinaus wurde mit deutlicher Mehrheit einen klaren Beschluss für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs für alle junge Menschen in Deutschland gefasst.

Friedrich Merz hat auf dem Parteitag ferner einen Kompromiss zur Einführung einer Frauenquote vorgestellt. Diesem haben die Delegierten nach einer fairen und ausgewogenen Diskussion zugestimmt. Schrittweise wird in den kommenden Jahren der verpflichtende Anteil von Frauen in Parteigremien und auf Wahllisten ansteigen. Um unsere Parteiarbeit noch familienfreundlicher zu machen, wurde an weiteren Stellen die Satzung geändert und beispielsweise bindende Endzeiten für Sitzungen sowie die politische Elternzeit eingeführt. Das sind wichtige Beschlüsse, insbesondere für junge Familien, die wir auch bei uns im CDU-Ortsverband Maichingen umsetzen werden.

Vor 61 Jahren, am 13. August 1961, begann der Bau der Berliner Mauer. Am heutigen Jahrestag erinnern wir an die schmerzhaften Schicksale, die durch die Mauer entstanden sind. Die Mauer wird immer für Unrecht und Unterdrückung stehen. Wir gedenken der Opfer und ihrer Familien.

3 Jubilare mit der längsten Mitgliedschaft:
Walter Arnold (50J), Barbara Dyba-Roth (50J) und Jörg Schumacher (55J).
Ihnen gratulieren Marc Biadacz MdB, Dr. Mathias Miller MdL und der neugewählte
Vorstandsvorsitzende Dr. Michael Ciesla (jeweils v. links n. rechts).

 

Aufgrund der Corona-Pandemie konnte die Jahreshauptversammlung erst am 25.07.2022 durchgeführt werden. Ein wichtiger Tagesordungspunkt war die Ehrung der Mitglieder der Jahre 2019-2022. Besonders erfreulich war, dass die Ehrung der Mitglieder im Beisein unseres Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz und unseres Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Miller vollzogen werden konnte.

2019:

  • 55 Jahre Hr. Jörg Schumacher
  • 45 Jahre Hr. Rainer Steimann

2020:

  • 50 Jahre Fr. Barbara Dyba-Roth
  • 50 Jahre Hr. Walter Arnold
  • 25 Jahre Hr. Peter Beigel

2021:

  • 25 Jahre Hr. Dr. Franz Werkmeister

2022:

  • 45 Jahre Hr. Alfred Berner
  • 25 Jahre Hr. Mario Marino

Nachträgliche Überreichung der Ehrenurkunde an Dr. Franz Werkmeister für 25jährige
Mitgliedschaft durch den ehemaligen Vorsitzenden Rainer Steimann (links)
und den neuen Vorsitzenden Dr. Michael Ciesla (rechts).

 

Nachträgliche Überreichung der Ehrenurkunde an Alfred Berner (Mitte) für 45jährige
Mitgliedschaft durch den ehemaligen Vorsitzenden Rainer Steimann (rechts)
und den neuen Vorsitzenden Dr. Michael Ciesla (links).

Der Ortsverband Maichingen bedankt sich ganz herzlich für die treue Mitarbeit in ihren eigenen Funktionen und wünscht für die Zukunft alles Gute.

Wegen der Corona-Pandemie konnte erst jetzt am vergangenen Montag, 25.Juli.2022,  die Jahreshauptversammlung durchgeführt werden.

Walter Arnold, Fraktionsvorsitzender im Ortschaftsrat und im Stadtrat, begrüßte herzlich die Parteifreundinnen und -freunde. Besondere Grüße gingen an unseren Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz und an unseren Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Miller, der im weiteren Verlauf als Versammlungsleiter für die anschließenden Wahlen gewählt wurde. Nach den Rechenschaftsberichten des alten Vorstands mit Aussprache und Entlastung konnte die Wahl des neuen Vorstands erfolgen. Nach über 40jähriger Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender trat Herr Rainer Steimann nicht mehr an. Auch der langjährige Pressesprecher und Schriftführer Dr. Franz Werkmeister kandidierte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr.

Gewählt wurden nun als Vorsitzender Herr Dr. Michael Ciesla. Zu seinen Stellvertretern wurden die Herren Dr. Marc-Daniel Moessinger, Karlheinz Pitter und Daniel Schnürer bestimmt. Das Amt des Schatzmeisters und Internetbeauftragten verwaltet weiterhin Dr. Elmar Schwarzer; das Amt als Schriftführerin ist in den Händen von Frau Ursula Sapper. Beisitzer sind die Damen und Herren Alfred Berner, Christine Günther, Freddy Hartwieger, Markus Hess, Gisela Ohlhausen, Peter Starting und Rainer Steimann.

Aus der Mitte der Versammlung wurde der Wunsch geäußert, Herrn Rainer Steimann die Würde eines Ehrenvorsitzenden zu verleihen. Dies wurde einstimmig so beschlossen.

Im Anschluss an die Wahlen wurden für ihre langjährigen Mitgliedschaften in der CDU 7 Angehörige unseres Ortsverbandes geehrt. Ein Sonderbericht darüber erfolgt demnächst