Die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Matthias Miller haben sich beim baden-württembergischen Umweltministerium nach dem Umsetzungsstand von Maßnahmen gegen mögliche Hochwasserereignisse im Landkreis Böblingen erkundigt.

„In den vergangenen zehn Jahren ereigneten sich in beinahe allen Gemeinden im Landkreis Böblingen starkregenbedingte Überschwemmungen oder fluviales Hochwasser“, erklären die Abgeordneten Kurtz und Miller, „wir müssen uns bewusst machen, dass es aufgrund des Klimawandels auch bei uns im Kreis Böblingen in den kommenden Jahren zu noch stärkeren Überschwemmungen und Hochwasserereignissen kommen kann. Im Juni mussten wir auf erschreckende Weise zum Beispiel in Stuttgart und in Waldenbuch feststellen, welche Auswirkungen von lokalen Starkniederschlagsereignissen ausgehen können.“

Ausdrücklich begrüßen die Abgeordneten deshalb, dass das Land in den letzten Jahren zahlreiche bauliche Maßnahmen im Landkreis Böblingen gegen Hochwassergefahren finanziell unterstützt hat. „Insbesondere werben wir dafür, dass weitere Städte und Gemeinden Untersuchungen zum Starkregenrisikomanagement durchführen“, regen Sabine Kurtz und Matthias Miller an. Bisher wurden im Landkreis Böblingen in Leonberg, Waldenbuch und Weil im Schönbuch Untersuchungen zum Starkregenrisikomanagement abgeschlossen. Aktuell befinden sich in Altdorf, Böblingen, Gärtringen, Herrenberg, Nufringen, Sindelfingen und Weissach Starkregenrisikomanagementuntersuchung in Bearbeitung.

Vor allem in den Sommermonaten kann Starkregen in Verbindung mit Gewittern und Hagel große Schäden verursachen. Der genaue Ort und Zeitpunkt von entsprechenden Ereignissen ist im Gegensatz zu Hochwasser an Flüssen und Bächen kaum vorherzusagen und kann deshalb für die Betroffenen sehr überraschend auftreten. „Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir die Warninfrastruktur weiter ausbauen und alle Bürgerinnen und Bürger für individuelle Gefahren bei Naturkatastrophen sensibilisieren“, so Kurtz und Miller abschließend.

Auf dem Kreisparteitag der CDU Böblingen in der Stadthalle Sindelfingen wurde am 23. Juli 2021 Matthias Miller mit 86,6% zum neuen Kreisvorsitzenden der CDU Böblingen gewählt. „Hier im Landkreis Böblingen, in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass es große Herausforderungen in der Zukunft gibt“, hob Miller in seiner Vorstellungsrede vor rund 170 anwesenden CDU-Mitgliedern hervor, „ich denke an die Transformation in der Automobilindustrie, an den demographischen Wandel und die Rentenpolitik, an Bildung und die Zukunft der kommenden Generationen. Überall hier braucht es eine starke CDU, die nicht Minderheitenpolitik macht, aber Minderheiten im Blick hat, die nicht vorgibt, welche Technologie die richtig ist, sondern die soziale Marktwirtschaft lebt und die stets die gesamte Bevölkerung im Blick hat.“

In der anschließenden Wahl entfielen auf den dreißigjährigen Notarassessor und Landtagsabgeordneten als einzigen Kandidaten für das Amt des Kreisvorsitzenden 142 von 164 abgegeben Stimmen.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Regina Dvorak-Vucetic (88,9%), Swen Menzel (75,9%) und Brigitte Schick (91,3%) gewählt. Das Amt des Schatzmeisters begleitet auch weiterhin Joachim Oehler (91,8%), Leon Kolb bleibt Pressesprecher des Kreisverbands (93,7%). Das Amt des Kreisschriftführers bleibt in bewährter Weise in der Verantwortung von Luz Berendt, der mit 100% wiedergewählt wurde. Louis Krahn bleibt Mitgliederbeauftragter (86,5%). Neuer Internetreferent wird Theodor Nguyen, der mit 94,9% gewählt wurde. Als Beisitzer vervollständigen den Vorstand in der Reihenfolge ihrer Stimmen: Ann-Kathrin Flik, Marc Biadacz, Maike Stahl, Elke Groß, Birgit Krohn, Noelle Krahn, Eric Weber, Regina Stähle, Nils Zerrer, Tobias Pfander, Christopher Felder, Markus Wersich, Paul Nemeth, Manuel Benda und Rafael Piofczyk.

Im Vorfeld der Neuwahl des Kreisvorstands fand der Wahlkampfauftakt des Bundestagskandidaten Marc Biadacz statt. Als Festredner sprach Andreas Jung MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, welcher insbesondere die große Bedeutung des Prinzips der Nachhaltigkeit für die Union hervorhob. „Deutschland kann in Europa nur erfolgreich sein, wenn wir Ökonomie und Ökologie miteinander verbinden“, so Jung und Biadacz, „dafür gilt es, dass nach sechzehn erfolgreichen Jahren Armin Laschet als Bundeskanzler zum Nachfolger von Angela Merkel wird.“ Die CDU Böblingen möchte nun in einen engagierten und geschlossenen Wahlkampf ziehen und gibt sich das klare Ziel, das Direktmandat im Wahlkreis Böblingen mit Kandidat Marc Biadacz erneut zu gewinnen.

Im Rahmen des Kreisparteitags wurde auch der langjährige Landtagsabgeordnete Paul Nemeth von seinem Mandat verabschiedet und für seine Verdienste im Landtag um den Landkreis Böblingen geehrt.

Der CDU Kreisverband Böblingen hat rund 1.400 Mitglieder und ist damit die größte Partei im Kreis Böblingen.

Unter dem Motto „Walk & Talk“ bietet Marc Biadacz den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Böblingen Spaziergänge in kleiner Runde an, um miteinander ins Gespräch zu kommen.

Marc Biadacz bietet Bürgerinnen und Bürgern aus Maichingen die Möglichkeit, ihren Bundestagsabgeordneten persönlich zu treffen. Unter dem Motto „Walk & Talk“ trifft sich Biadacz zu einem Spaziergang in kleiner Runde und hat sich hierfür mehrere Zeitfenster in den nächsten Wochen freigehalten. „Ich freue mich auf das persönliche Kennenlernen, den gemeinsamen Austausch und natürlich auch darauf, mit Bürgerinnen und Bürgern unsere Heimat spazierend zu erkunden“, so Biadacz. Termine können telefonisch unter 07031 / 429 39 49 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! vereinbart werden.

Der CDU Bundestagskandidat Marc Biadacz MdB möchte den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Böblingen die Möglichkeit geben, sich bei der Erstellung seines Wahlprogramms für die Bundestagswahl im September einzubringen.

„Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger mit der Mitmachaktion „Aus dem Landkreis Böblingen – für den Landkreis Böblingen“ dazu einladen, sich mit ihren Ideen für das Wahlprogramm und ihren Anliegen an mich zu wenden, sodass diese Teil meines Wahlprogramms werden. Damit möchte ich dann in den Wahlkampf ziehen und diese Punkte in Berlin vertreten. Bürgernahe Politik ist mir sehr wichtig und daher hoffe ich durch diese Aktion noch mehr darüber zu erfahren, was den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegt und wo der Schuh drückt“, so Biadacz.

Beteiligen können sich alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Böblingen über die Homepage www.marc-biadacz.de, über die Social Media Kanäle auf Facebook www.facebook.com/MBiadacz und Instagram www.instagram.com/mbiadacz oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Unter dem Motto „Mut, Optimismus und Zukunft“ möchte der CDU Bundestagskandidat Marc Biadacz MdB im kommenden Herbst erneut das Direktmandat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Böblingen gewinnen.

Dazu hat der Bundestagsabgeordnete seine Kandidatenhomepage unter www.marc-biadacz.de gelauncht.

„Über meine neue Webseite können sich alle Interessierte über meine Schwerpunkte, Veranstaltungen und mich als Person informieren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit sich in den Wahlkampf einzubringen und mich aktiv zu unterstützen. Ich freue mich über jeden Einzelnen, der mich unterstützen möchte“, so Biadacz. „Dort können die Bürgerinnen und Bürger auch Ihre Fragen, Anregungen, Kritik und Ideen direkt mir als Kandidaten stellen und anbringen.“

Mit dem Start der Kandidaten-Webseite zieht Biadacz gemeinsam mit seinem Wahlkampfteam und den 1417 CDU-Mitglieder im Kreis Böblingen in den Bundestagswahlkampf 2021.

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete ist vom 28. Juni bis 9. Juli im Rahmen seiner Sommertour im Landkreis Böblingen unterwegs. Die Besonderheit: In diesem Jahr bietet Marc Biadacz aufgrund der Pandemie unter dem Motto „Walk & Talk“ Bürgerinnen und Bürgern Spaziergänge an, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Darüber hinaus steht der Besuch verschiedener Einrichtungen und Unternehmen auf dem Programm.

Im Rahmen der Sommertour durch den Landkreis Böblingen bietet Marc Biadacz den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihren Bundestagsabgeordneten persönlich zu treffen. Gelegenheit zum persönlichen Austausch bietet das neue Format „Walk & Talk“. Dabei trifft der Abgeordnete interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Spaziergang an deren Wohnort im Landkreis Böblingen. Hierfür hat sich Biadacz mehrere Zeitfenster in den nächsten Wochen freigehalten. Termine können telefonisch unter 07031 / 429 39 49 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! vereinbart werden.

Bereits das vierte Jahr infolge besucht der CDU-Bundestagsabgeordnete auf seiner Sommertour durch den Landkreis Böblingen verschiedene Einrichtungen und Unternehmen. In diesem Jahr stehen auf dem Programm:

Montag, 28. Juni 2021:

  • 12 Uhr: Besuch des Jugendforschungszentrums Energie und Umwelt Landkreis Böblingen e.V. in Sindelfingen
  • 15 Uhr: Gespräch mit der Geschäftsführung des Modehauses Zinser in Herrenberg

Dienstag, 29. Juni 2021:

  • 15 Uhr: Besuch des Supermarkts EDEKA Karow & Sommer in Renningen und Besichtigung des vollautomatisierten 24/7-Markts am Bahnhof Renningen
  • 30 Uhr: Besichtigung der mit Bundesmitteln sanierten Würmbrücke in Weil der Stadt mit Bürgermeister Christian Walter

 

Mittwoch, 30. Juni 2021:

  • 15 Uhr: Praktikum bei dem Landwirtschaftsbetrieb der Familie Schäberle, Züchter des Gäu-Weideschweins in Gäufelden-Tailfingen

Donnerstag, 1. Juli 2021:

  • 10 Uhr: Anlässlich des Europatags: Besuch der August-Lämmle-Schule in Leonberg
  • 12 Uhr: Besuch des Foodsharing-Standorts in Renningen
  • 16 Uhr: Besuch der vom Bund als Sprach-Kita geförderten Kindertagesstätte Hindenburgstraße in Gäufelden mit Bürgermeister Benjamin Schmid
  • 18 Uhr: Online-Veranstaltung zum Thema „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ (Informationen auf marc-biadacz.de)

Freitag, 2. Juli 2021:

  • 15 Uhr: Spatenstich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger MdB zum Ausbau der Autobahn 81 zwischen Sindelfingen und Böblingen

 

Samstag, 3. Juli 2021:

  • 10 Uhr: Stammtisch der CDU Dagersheim

Dienstag, 6. Juli 2021:

  • 16 Uhr: Besuch der Buck GmbH & Co. KG, Hersteller von technischen Strickereiprodukten in Bondorf

Mittwoch, 7. Juli 2021:

  • 15 Uhr: Diskussion mit Schülerinnen und Schülern und Vorstellung eines Patenprojekts an der Gemeinschaftsschule im Eichholz in Sindelfingen
  • 12 Uhr: Besuch der Unverpackt-Drogerie in Maichingen
  • 15 Uhr: Besuch des mit Bundesmitteln sanierten Freibads Hildrizhausen mit Bürgermeister Matthias Schöck
  • 30 Uhr: Gespräch mit der Leitung des Karolinen-Stifts in Herrenberg-Gültstein

Donnerstag, 8. Juli 2021:

  • 30 Uhr: Besuch der Backstube der Bäckerei Zander in Herrenberg

Freitag, 9. Juli 2021:

  • 30 Uhr: Eröffnungsfeier der Sportwelt und der neuen Sporthallen in Leonberg-Eltingen

Am 11. Mai trat der neue Landtag von Baden-Württemberg zum ersten Mal zusammen. Mit dabei war auch Matthias Miller, der die Nachfolge von Paul Nemeth angetreten hat und nun unsere Heimat im Landtag in Stuttgart für die CDU vertritt. Als CDU Ortsverband Maichingen freuen wir uns, dass wir damit auch weiterhin einen direkten Draht in die Landespolitik haben und so die Anliegen und Interessen Maichingens stets Gehör in der Landespolitik finden. Gerne reichen wir auch zukünftig Ihre Fragen an unseren Abgeordneten Matthias Miller weiter.

Bereits am ersten Tag nach der Konstituierung des Landtags fand die Wahl des Ministerpräsidenten und die Bestätigung der neuen Landesregierung statt. Wir gratulieren Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie unserem Innenminister Thomas Strobl, unserem Landwirtschaftsminister Peter Hauk, unserer Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, unserer Justizministerin Marion Gentges sowie unserer Bauministerin Nicole Razavi. Ganz besonders freuen wir uns mit Sabine Kurtz, unserer Landtagsabgeordneten aus dem Nachbarwahlkreis Leonberg, die zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ernannt wurde. Die CDU wird kraftvoll am Gelingen einer stabilen Koalition und dem Erfolg Baden-Württembergs mitarbeiten.

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz begleitet als Pate das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages, welches Stipendien für ein Jahr in den USA vergibt.

Ein Jahr in den USA leben, lernen und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Das PPP ist ein Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses. Bis zum 10. September 2021 können sich nun interessierte Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für das kommende Austauschjahr 2022/2023 bewerben. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten bekommen die Möglichkeit, für ein Jahr in den USA bei einer Gastfamilie zu leben und eine amerikanische High School zu besuchen. Ziel des Programms ist es, den kulturellen Austausch und Zusammenhalt zwischen den USA und Deutschland zu stärken.

Marc Biadacz ermutig Interessenten im Landkreis Böblingen, sich für das Stipendium zu bewerben: „In ein anderes Land, eine andere Schule und eine andere Familie zu gehen, ist eine spannendes Erlebnis. Das Stipendium bietet die Möglichkeit, für ein Jahr den „American Way of Life“ zu erleben. Das ist eine einzigartige Erfahrung!“ Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind sowie junge Berufstätige bis zu einem Alter von 24 Jahren. Mehr Informationen und entsprechende Bewerbungsunterlagen finden Sie unter: www.bundestag.de/ppp.

Johanna Scheffbuch und Tim Lienemann vor dem Berliner Reichstagsgebäude

Tim Lienemann ist neuer Leiter des Berliner Büros des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz. Die ehemalige Büroleiterin Johanna Scheffbuch stellt sich neuen beruflichen Herausforderungen im Landkreis Böblingen.

Nach fast vier Jahren in Berlin verlässt Johanna Scheffbuch das Büro des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz. Die 30-Jährige Volkswirtin hat gemeinsam mit Marc Biadacz das Büro in Berlin aufgebaut, nachdem der Bundestagsabgeordnete 2017 erstmals direkt in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. „Johanna hat bei mir im Büro einen hervorragenden Job gemacht. Mein Team und ich werden eine tolle Mitarbeiterin verlieren. Johannas Wunsch war es immer, wieder in den Landkreis Böblingen – die Heimat von uns beiden –

zurückzukehren. Daher sehe ich den Abschied mit einem lachenden und weinenden Auge. Ich freue mich sehr für Johanna und wünsche ihr für ihre neue berufliche Aufgabe viel Erfolg und alles Gute“, so Marc Biadacz.

Seit Anfang Mai leitet Tim Lienemann das Bundestagsbüro von Marc Biadacz in Berlin. Der 25-Jährige kommt ebenfalls aus dem Landkreis Böblingen. Er ist in Böblingen geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach dem Abitur am Albert-Einstein-Gymnasium hat er in Wien, Boston und Paris Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen studiert und kürzlich sein Masterstudium abgeschlossen. Marc Biadacz freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Tim Lienemann: „Mit seinem abgeschlossenen Studium in den Bereichen Wirtschaft und Politik, sowie seiner bereits gesammelten Berufserfahrung, bringt Tim das nötige Handwerkszeug mit, um mein Büro mit viel Leidenschaft zu leiten. Mein Team und ich heißen Tim herzlich willkommen und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm.“

Grundsatzaussprache der Fraktion der CDU im Gemeinderat der Stadt Sindelfingen zum Doppelhaushalt 2021/22 am 13.04.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Vöhringer, Herr Bürgermeister Gangl, Frau Baubürgermeisterin Dr. Clemens, sehr verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das inhaltliche Zahlenwerk des Doppelhaushaltes 2021/22 haben wir bei der Durcharbeitung des Haushaltes besprochen und geben dazu folgende Stellungnahme ab.

Vorab stellen wir fest, dass wir in der Vergangenheit bei vielen Stellungnahmen zu den Haushalten immer wieder darauf hingewiesen haben, dass es dringend erforderlich ist, die Haushaltskonsolidierung anzugehen. Da fast bei jeder HH - Einbringung die Abschreibungen nicht ganz erwirtschaftet wurden und erst immer durch Gewerbesteuernachzahlungen erreicht wurden. Ebenso war erkennbar, dass wir ein strukturelles Defizit haben.

Nun wurde uns fast zeitgleich mit der Einbringung des Haushaltes auch das Maßnahmenpaket der Haushaltskonsolidierung vorgestellt und auch mitgeteilt, dass verschiedene Positionen im Haushaltsentwurf schon eingepreist sind. Diese Vorgehensweise finden wir so nicht in Ordnung. Der Ablauf müsste sein, dass in Zusammenarbeit Verwaltung und Gemeinderat die Vorschläge der Haushaltskonsolidierung durcharbeiten und die daraus resultierenden Ergebnisse und Maßnahmen finden dann ihren Niederschlag im Haushalt. In diesem Zusammenhang erteilen wir externen Büros und Gutachten, was die Haushaltskonsolidierung betrifft, eine klare Absage. Wir halten es für nicht erforderlich, von außerhalb gegen teures Geld Ratschläge einzuholen, wie und wo wir uns konsolidieren. Verwaltung und Gemeinderat brauchen sich nicht hinter Gutachten verstecken. Wir sind selbst in der Lage sinnvolle Maßnahmen zu erarbeiten und auch gegenüber der Bürgerschaft zu vertreten.

Aber vorab sagen wir schon, Vorschläge wie z. Beispiel, Verkleinerung des Gemeinderates, oder Schließung der kleinen Bäder Klostergarten und Gartenhallenbad Maichingen stoßen bei der CDU-Fraktion auf Unverständnis und finden keine Zustimmung. Alles weitere, was die Haushaltskonsolidierung, betrifft werden wir in entsprechenden Sitzungsrunden erörtern.

Nun aber zum Inhalt des Doppelhaushaltes selbst. Erfreulich ist, was die Gewerbesteuer betrifft, dass das Aufkommen deutlich höher über den Erwartungen liegt. Und somit für die Zukunft eine verbesserte Prognose abgibt. Auch dass wir für diesen Haushalt keine Kredite aufnehmen müssen und weiterhin den Schuldenstand auf null halten können, ist ein positiver Aspekt.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir gemeinsam den Weg gehen, Investitionen in die Zukunft zu tätigen, aber dabei auch nicht den Überblick verlieren, über die erforderliche Notwendigkeit und Machbarkeit. Wir wollen weiterhin an den Erfordernissen und an der Qualität von Bildung und Betreuung festhalten, aber auch zeitgemäß weiterentwickeln.

Es ist nicht unerheblich, was wir in die Infrastruktur unserer Bildungseinrichtungen finanziell einbringen. Darum unterstützen wir auch den Masterplan für unsere Schulen und streben dasselbe für unsere Kitas und Kindergärten an. Die im Haushalt aufgezeigte Gebührenerhöhung für Kitas halten wir für gerechtfertigt. Sie orientiert sich an der Inflationsrate der vergangenen Jahre. Für die Stadt verbleiben immer noch 26 Mio. € zur Deckung der Kosten, welche wir aber gerne bereitstellen, weil uns die Sache dies Wert ist. Auch unsere Fraktion würde es begrüßen, wenn es bei den Kitas eine Gebührenfreiheit geben würde. Dies sehen wir aber nicht als Aufgabe der Stadt, sondern da sehen wir das Land oder den Bund in der Pflicht.

Die CDU-Fraktion legt großen Wert darauf, dass die gewachsenen Strukturen, welche stark vom Ehrenamt geprägt sind, ob im sozialen Bereich, beim Sport oder der Kultur nicht zerschlagen werden, sondern weiterhin die Wertschätzung und entsprechende Förderung verdienen.

Dass die Sportstättenkonzeption weiterhin ihren Fortgang findet, ist sinnvoll. Denn zum einen ist der Bedarf gegeben und die Notwendigkeit vorhanden und zum anderen, was nicht zügig umgesetzt ist, wird in der Zukunft nicht billiger, sondern erheblich teurer.

Diese Regel trifft auch für viele andere Projekte in unserer Stadt zu.

Mit dem Beschluss, die Sanierung der Tiefgarage anzugehen, haben wir nach langen und zum Teil kontrovers geführten Diskussionsrunden, welche sicher auch ihre Berechtigungen hatten, nun diese auf den richtigen Weg gebracht.

Zwei Punkte, was die Sanierung der Tiefgarage betreffen, wollen wir verändert haben. Wir haben dies auch mit Anträgen verfestigt.

1. Den Baubeginn der Tiefgarage zeitlich vorziehen. Es sind sämtliche Rahmenbedingungen bekannt, Sanierungsvariante und Maßnahmenpaket ist beschlossen. Somit steht einem früheren Baubeginn nichts im Wege.

2. Die 2017 vom Gemeinderat zusätzlich bewilligten 6,5 Stellen, sehen wir nicht mehr als erforderlich an. Zum damaligen Zeitpunkt war eine andere Ausgangslage gegeben. Wir gingen von einer Totalsperrung aus, Verlegung des Wochenmarktes, keine Oberflächennutzung und vieles mehr. Diese Kriterien und Erschwernisse sind nicht mehr gegeben.

Auch vergleichbare und zum Teil größere kommunale Projekte werden mit weit weniger Personalbedarf durchgeführt. Daher sehen wir für das Projekt Sanierung Marktplatztiefgarage eine Person als Bauherrenvertreter als ausreichend an.

Was den Zielbildprozess Innenstadt betrifft sind wir froh, dass nach langer für uns nicht nachvollziehbarer Stillstandsphase nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Maßnahmen auf dem Volksbankareal, grüner Platz, Mobilitätspunkt Bahnhof, Gestaltung Mercedesstraße, diverse Sofortmaßnahmen und Spontanaktionen finden unsere Zustimmung. Als einen wichtigen Baustein im Zielbildprozess sehen wir die dauerhafte Sperrung des Wettbachplatzes für den Kfz-Verkehr, sowie die Änderung der Linienführung des Busverkehrs über die Wurmbergstraße, Bachstraße Calwer Straße. Die momentane Situation ist unbefriedigend und nicht zielführend. Beides haben wir in einem Antrag untermauert.

Mit Sorge sehen wir den Zustand unseres Straßennetzes und auch des Radwegenetzes. Die vorhandene Prioritätenliste, was Sanierungsmaßnahmen des Verkehrsnetzes betreffen, sehen wir als nicht mehr zeitgemäß und ausreichend an. Mit zwei Maßnahmen pro Jahr und mit Flickarbeiten da und dort, wo es gerade fehlt, bekommen wir die Situation nicht in Griff, sondern wir laufen Gefahr, dass sich der Zustand von Jahr zu Jahr rapide verschlechtert. Daher beantragen wir eine jährliche Befahrung des Sindelfinger Straßennetzes und der öffentlichen Plätze in sämtlichen Stadtteilen und Teilorten durch den zuständigen Ausschuss (TUA), um vor Ort die Situation entsprechend zu bewerten.

Wie schon erwähnt, unterstützen wir die gesamten Maßnahmen, die die Innenstadt betreffen. Wir haben aber auch die Verantwortung und Aufgabe, die Infrastruktur im übrigen Stadtgebiet, den Stadtteilen und Teilorten bedarfsgerecht zu erhalten bzw. weiter zu entwickeln. Entsprechende Signale erreichte uns beim letzten Kommunalwahlkampf zuhauf.

Was die Teilorte Darmsheim und Maichingen betrifft, sind diese in der Vergangenheit stark geprägt von einem immensen Einwohnerzuwachs. Was aber stark hinterherhinkt, ist die dafür benötigte Infrastruktur, ob Ortsentwicklungsplan, Verkehrskonzeption, Bussteig, Situation Wertstoffhof, Nahversorgung, Schulraumsituation, dringender Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden, um nur einiges zu nennen. Da ist es nicht getan mit der schon lang andauernden und holprigen Schaffung von je einem Kunstrasenspielfeld. Damit sind die Probleme nicht gelöst.

Klassische Beispiele sind die Bebauung von Allmendäcker und innerer Bühl. Durch einen erhöhten Flächenabzug hat der Gesetzgeber begründet, dass dieser notwendig ist, um den durch den Bevölkerungszuwachs ausgelöste und erforderliche Infrastruktur bedarfsgerecht zu schaffen. Dies ist auch bei allen Beteiligten auf Akzeptanz und Verständnis gestoßen. Der sogenannte Umlegungsvorteil betrug in Allmendäcker und innerer Bühl über 20 Mio. €. Somit besteht auch eine Verpflichtung ein Teil dieses Erlöses dort einzusetzen, wo die Infrastruktur dringend benötigt wird.

Im Jahr 2016 haben Gemeinderat und Verwaltung in einer Klausur das Handlungsprogramm „Wohnen 2025“ erarbeitet und beschlossen. Von Seiten der Verwaltung wurde uns auch vorgestellt, wo Möglichkeiten bestehen, wo wir uns was Wohnbebauung betrifft weiterentwickeln können. Dabei kam ein Diskussionspunkt auf, dass wir uns gemeinsam unterhalten müssen, wie stark wollen und können wir wachsen und wo werden wir uns weiterentwickeln. Ist die Infrastruktur vorhanden, um den Bevölkerungszuwachs zu bewältigen? Wo und wie groß ist zusätzlicher Handlungsbedarf? Also Fragen über Fragen - diese Diskussion wurde nie geführt. Daher stellen wir den Antrag, in Form einer Sondersitzung oder einem Klausurnachmittag des Gemeinderates sich mit dieser Thematik zu befassen.

Ein großes Thema ist bei uns die Erhöhung von Gebühren und Steuern. Bei den Gebühren bemängeln wir, dass zum Teil über längere Zeiträume keine Erhöhungen durchgeführt wurden. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, dass hier Anpassungen gerechtfertigt und erforderlich sind. Die Größenordnung der Gebührenerhöhungen tragen wir mit, da sie sich am Inflationsausgleich orientieren. Hier besteht ja auch der Grundsatz, wer eine Leistung in Anspruch nimmt, sich anteilig an den Kosten beteiligen muss. Schwerer tun wir uns bei der Gewerbe- und Grundsteuer. Uns allen ist die momentane wirtschaftliche Situation bekannt. Viele mittelständische und Kleinbetriebe haben gewaltige Einbußen zu verzeichnen, müssen Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder gar entlassen. Viele Dienstleister, Einzelhändler oder Gastronomen haben so gut wie keine Einnahmen.

Was die Gewerbesteuer betrifft, da sehen wir die Situation so, dass nur der Betrieb sie bezahlt, welcher sich in entsprechender Gewinnsituation befindet. Da werden wir die Erhöhung von 10 Punkten mehrheitlich mittragen.

Bei der Grundsteuererhöhung um 30 Punkte sehen wir dies als nicht gerechtfertigt. Die wirtschaftliche Situation habe ich eingangs beschrieben, aber auch viele Bürger sind einer Vielzahl von Belastungen ausgesetzt. Daher ist in unserer Fraktion eine Erhöhung um 10 Punkte mehrheitsfähig, aber nur mit dem Hintergrund, um mit anderen Gebührenzahlern solidarisch zu sein. Jeder soll seinen Beitrag zur Haushaltssituation leisten aber alles mit Augenmaß und Vertretbarkeit. Auch dazu liegt von uns ein Antrag vor.

Des Weiteren haben wir Prüfanträge eingebracht über die Wiederbeschaffung von Parkscheinautomaten, Bürgerinformationen in digitaler Form, Abbau von Doppelstrukturen, Auslastung und Frequentierung der Radstationen, Vorziehung des Umsteigepunktes bzw. Bussteiges beim S-Bahn-Haltepunkt Bahnhof Maichingen, Umsetzung Zentralküche für Kitas.

Bezüglich der Klosterseehalle wollen wir den Bedarf und die Notwendigkeit geprüft haben, sowie Klärung, in wieweit die Halle den Nutzungsanforderungen entspricht. Im Haushalt ist ablesbar, dass uns die Klosterseehalle im Leerstand 100.000 Euro im Jahr kostet. Wenn wir dies in der Gesamtheit hochrechnen, sind wir nicht mehr weit weg von 1 Mio. Kosten ohne Nutzen. Daher erwarten wir von der Verwaltung zügig eine Vorlage, um eine Entscheidungsgrundlage herbeizuführen, wie es mit der Klosterseehalle weitergeht.

Mit Befremden haben wir festgestellt, dass die Verwaltung vorschlägt, die Bienenzuchtförderung und die Streuobstbaumförderung auszusetzen. In Zeiten, wo das Insektensterben die gesamte Gesellschaft beschäftigt, wo das Kulturgut Streuobstwiese in ihrem Bestand höchst gefährdet ist, da werden den Personen, welche sich für die Natur und Umwelt selbstlos einbringen, die mehr symbolische Unterstützung für ihre Arbeit auch noch streitig gemacht. Wir sprechen da von einem jährlichen Betrag von ca. 4000 Euro.

Wir sehen auch die Notwendigkeit, dass Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit eine Grundvoraussetzung für ein gedeihliches Miteinander, sowie ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor ist. Daher beantragen wir zur Stärkung des städtischen Vollzugsdienstes die Erstellung eines Personalkonzeptes zum Aufbau eines kommunalen Ordnungsdienstes nach Vorbild benachbarter Kommunen vergleichbarer Größe. Bei vernünftiger Handhabung kann sich diese Maßnahme selbst tragen.

Sämtliche Projekte, welche nicht einzeln aufgezählt wurden, zum Beispiel Post-/Volksbank-Areal, Kultur- und Bürgerzentrum, Bäderkonzeption, Mädchenwohnheim, Digitalisierung, verschiedene Projekte in den Teilorten werden wir positiv unterstützen und mitgestalten.

Das Projekt Goldbachquartier der Firma Breuninger kann eine große Chance für unsere Stadt sein, daher werden wir dies konstruktiv aber auch kritisch mitbegleiten.

Für unsere Wirtschaftsförderung, welche wir als gut aufgestellt sehen, erwarten wir, dass die Schwerpunkte in diesem und nächstem Jahr bei der Unterstützung, Beratung und Förderung Corona geschädigter Betriebe und Unternehmen liegt. Wichtig für uns sind auch entsprechende Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt, welche weiter intensiviert werden müssen, sowie eine Stärkung der Bestandspflege.

Was unsere städtischen Töchter, Zweckverbände und Beteiligungen betrifft, sind wir mit der Arbeit trotz erschwerter Bedingungen sehr zufrieden. Sie werden ihren Aufgaben trotz Corona gerecht und wir werden ihre jeweilige Entwicklung konstruktiv mitgestalten.

Zum Schluss möchten wir uns bedanken, bei allen, welche den Haushalt erstellt und gestaltet haben, stellvertretend bei Ihnen Herrn Pflumm und Ihrem Team.

Uns allen wünschen wir gute und erfolgreiche Beratungen.