Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren, smarte Haushalte – die Digitalisierung verändert die Welt in einem rasanten Tempo. „Es muss für uns eine Zukunftsfrage sein, dass unser Land bei diesen Entwicklungen nicht den Anschluss verlieren darf“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Miller, „dazu gehört als Grundvoraussetzung die Versorgung mit schnellem Internet, aber auch die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz und weiterer Zukunftstechnologie.“

Baden-Württemberg investierte im vergangenen Jahr in den Landkreis Böblingen im Bereich der Breitbandförderung 1.828.818 Euro in insgesamt 16 geförderte Projekte. Matthias Miller hebt hervor: „Die Politik stellt den richtigen Rahmen und die Privatwirtschaft baut die digitale Infrastruktur aus. Dort, wo private Anbieter nicht investieren, unterstützt die öffentliche Hand mit umfangreichen Förderprojekten. Auch im neuen Jahr müssen wir große Anstrengungen unternehmen, um das schnelle Internet in jedes Haus zu bringen.“

Ferner startet in diesen Tagen die zweite Förderphase des Landes für die Digital Hubs und die regionalen KI-Labs. „Das Zentrum Digitalisierung Landkreis Böblingen als Digital Hub und das KI-Lab in Böblingen sind wichtige Institutionen, um Anwendungen der Digitalisierung voranzubringen. Hier wird Zukunft entwickelt“, so Miller. Insgesamt stehen zur nachhaltigen Etablierung der Digital Hubs 10 Millionen Euro und zur Weiterentwicklung und Verstetigung der KI-Labs 4,2 Millionen Euro zur Verfügung.

„Wir müssen auch zukünftig kräftig in die Digitalisierung des Landkreises investieren“, fordert Matthias Miller abschließend, „ich werde mich dafür einsetzen, dass unser Landkreis Böblingen von der Landesförderung der Digital Hubs und der KI-Förderung profitiert sowie der Breitbandausbau in unseren Städten und Gemeinden voranschreitet. Erste Gespräche laufen bereits.“

Die CDU Maichingen trauert um ihr Mitglied Waltraud Schilling, die nach schwerer Krankheit am 15. Dezember 2021 im Alter von 76 Jahren von uns gegangen ist.

Waltraud Schilling besaß ein offenes Herz für die vielfältigen Anliegen und Aufgaben im gesellschaftlichen und hier vor allem im kommunalen Lebensbereich. Dieses Talent setzte sie auch auf vielfältige Weise im zwischenmenschlichen Alltag um. Seit dem Jahre 1994 war Waltraud Schilling Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlans und darüber hinaus auch Mitglied in der CDU Frauenunion im Kreis Böblingen. Dem Ortschaftsrat Maichingen gehörte Waltraud Schilling von 1994 bis 2014 als Mitglied der CDU-Fraktion an. Seit 1996 arbeitete sie aktiv im Vorstand unseres Ortsverbands mit. Leider haben es in jüngster Zeit die Ereignisse der Corona-Pandemie mit den Einschränkungen für öffentliche Veranstaltungen verhindert, dass der CDU Ortsverband diese langjährige verdienstvolle Mitgliedschaft durch Überreichung der Ehrenurkunde der früheren CDU Vorsitzenden Angela Merkel öffentlich würdigen konnte.

Als engagierte Parteifreundin wird uns Frau Waltraud Schilling in ehrender Erinneriung bleiben. Den Familienangehöringen gilt unser tief empfundenes Mitgefühl.

Für den Vorstand

Rainer Steimann                       Dr. Franz Werkmeister

Vorsitzender                                 Pressereferent


Copyright: Veronika Branz

Maichingen, im Advent 2021

Liebe Mitglieder im CDU Ortsverband Maichingen,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Jahr möchte ich mich zum Jahresende in einem Rundbrief wieder an alle Mitglieder mit einem Rückblick auf die aus unserer Sicht wichtigen Ereignisse des zu Ende gehenden Jahres wenden.                                                                                           

1. 2021: Das zweite Jahre der Corona-Pandemie - ein Jahr mit vielen Überraschungen

Der Bevölkerung von Baden-Württemberg und insbesondere den Partei-Mitgliedern war schon lange bekannt, dass das Jahr 2021 ein Wahljahr werden wird und dies in zweifacher Hinsicht: Landtagswahl und Bundestagswahl. Aber für Wahlvorbereitung und Wahlkampf in Pandemie-Zeiten gab es keine Erfahrungen. Deshalb war die Ausgangslage zu Beginn des Jahres in mehrfacher Hinsicht schwierig. Man lebte zwar in der Erwartung, dass nach der zweiten Pandemie-Welle, die im Dezember 2020 ihren Höhepunkt hatte, im gesellschaftlichen Alltag wieder annähernd frühere Verhältnisse einkehren würden. Aber es kam leider anders. Im April 2021 folgte eine dritte Welle und derzeit, also im Advent 2021, sind wir auf dem Höhepunkt der vierten Welle angekommen, die wiederum viele Aktivitäten verhindert.

2. Wetterkapriolen in nicht gekanntem Umfang

Zu den besonderen Ereignissen des Jahres 2021 mit schlimmen nachfolgenden Wirkungen gehören natürlich die Wettereinflüsse. Ab dem 12. Juli 2021 hatte sich ein gewaltiges Tief von Nordwesten auf Europa zubewegt, das am 13. und14. Juli vielerorts in Deutschland zu erheblichen Überschwemmungen geführt hatte. In Maichingen kam man mit einer Niederschlagsmenge von 34 Liter pro m² nahezu schadlos davon. Am schlimmsten waren die Hochwasserschäden im Ahrtal in Rheinland-Pfalz sowie in Nordrhein-Westfalen in Erftstadt sowie Euskirchen. Viele Menschen verloren ihr Leben; Häuser, Straßen und Brücken wurden weggespült und Einrichtungen der Infrastruktur massiv zerstört. Nach einer Pressemitteilung vom 7. Oktober 2021 wurde er finanzielle Schaden auf ca. 29 Mrd. Euro geschätzt.

3. Corona bestimmte den Alltag - Veranstaltungstermine mussten verschoben werden

Die ursprünglich für den 13. März 2020 geplante Jubiläumsfeier 50 Jahre CDU Maichingen  konnte wegen der Pandemie nicht an diesem Termin veranstaltet werden. Man dachte zunächst an einen Sommer- bzw. Herbsttermin. Die sorgfältig vorbereitete Festschrift war ja termingerecht fertig geworden. Doch auch ein Herbsttermin ließ sich nicht verwirklichen. Deshalb entschied der Vorstand, die Festschrift mit dem Weihnachts-Rundbrief 2020 an die Mitglieder abzugeben. Die hierfür erhaltenen Antwortbriefe waren durchweg sehr positiv. Gerne gebe ich diese Komplimente an die Autoren weiter.

Aber nicht nur die Jubiläumsfeier konnte 2020/21 nicht stattfinden; auch Vorstandsitzungen sowie die Durchführung der satzungsgemäßen Mitgliederversammlung musste verschoben werden. Erst am 22. Oktober 2021 fand im Hotel Abakon wieder einmal eine mitgliederoffene Vorstandsitzung in Präsenz statt. Aktuell ist erneut offen, ob Präsenzveranstaltungen wie geplant in Kürze durchgeführt werden können.

4. Landtagswahl am 14. März 2021 unter Corona-Bedingungen

Zunächst sei daran erinnert, dass im Wahlkreis Böblingen Matthias Miller (29) aus Steinenbronn am 24. Juli 2020 auf einer stark besuchten Mitgliederversammlung der Kreis CDU als Landtagskandidat für den sich nicht mehr bewerbenden Paul Nemeth MdL gewählt wurde. Durch Plakatierung und Verteilung von Prospekten an alle Haushalte in Maichingen wurde seine Kandidatur aktiv unterstützt. Bei der Wahl am 14. März 2021 schaffte Miller mit 25,3% der Stimmen den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Paul Nemeth, der dem Landtag über 15 Jahre angehört hatte, gilt unser besonderer Dank für sein Engagement für das Gemeinwohl.

Wie allgemein bekannt ist, endete die Landtagswahl für die CDU mit einer herben Niederlage. Mit nur 24,1% der Stimmen blieb sie 2021 wie auch im Jahre 2016 deutlich hinter den Grünen zurück. Durch dieses Wahlergebnis ergab sich, dass Winfried Kretschmann sein drittes Kabinett bilden konnte. Von der Bevölkerung wird in Zusammenhang mit dem Wahlergebnis kritisiert, dass das praktizierte Wahlrecht durch Ausgleichs- und Überhangmandate erneut zu einer Erhöhung der Anzahl der Abgeordneten auf  jetzt 154 Mitglieder beigetragen hat. Zwar ist aus Pressemitteilungen zu entnehmen, dass der Landtag inzwischen eine Änderung des Wahlrechts bearbeitet. Ob in dieser Rechtsreform aber eine fixe Obergrenze der Abgeordnetenzahl gesetzlich verankert wird, ist noch offen.

5. Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl hatten schon im Herbst 2020, also auch in diesem Falle unter Corona-Bedingungen begonnen. Für die Nominierung des Bewerbers im Wahlkreis 260 Böblingen hatte die Kreis CDU am 16. Oktober 2020 in die Kongresshalle nach Böblingen eingeladen. Dort wurde Marc Biadacz MdB mit 93% der abgegebenen Stimmen erneut zum Kandidaten gewählt.

Im Frühjahr/Sommer 2021 entwickelte sich der Wahlkampf auf Bundesebene für die CDU aber leider zu einem üblen Machtkampf um die Position der Nachfolge der Kanzlerin Angela Merkel. Was anfangs bei den Umfragen der Wahlforscher noch gut aussah, entwickelte sich von Woche zu Woche zu rückläufigen Schätzergebnissen für den Erfolg der CDU. Mit 24,1% der Zweitstimmen wurde das schlechteste Ergebnis der CDU überhaupt eingefahren. Etwas günstiger ergab sich das Ergebnis dagegen im Wahlkreis Böblingen: Mit 29,7% der Erststimmen errang Marc Biadacz MdB erneut das Direktmandat. Auch die CDU Maichingen gratulierte Marc Biadacz zu diesem Erfolg.

6. Erneuerung als neue Aufgabe

Relativ rasch war aus den öffentlichen Äußerungen der Spitzenpolitiker der Parteien zu erkennen, dass auf Grund des zustande gekommenen Wahlergebnisses nur eine sogenannte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP eine Chance für eine Mehrheit zur Regierungsbildung zustande bringen wird. Nachdem der zustande gekommene Koalitionsvertrag von den Gremien der drei Parteien gebilligt wurde, konnte die neue Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz am 08.12.2021 vereidigt werden.

7. Wahl eines neuen CDU Bundesvorsitzenden

Das enttäuschende Bundestagswahlergebnis hat dazu geführt, dass Armin Laschet sein Amt als CDU Bundesvorsitzender aufgibt. Es gab ein starkes Votum von der Basis, dass diese bei der Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden in die Entscheidung einbezogen wird. So können zurzeit die Mitglieder in einer Mitgliederbefragung ihre Stimme für einen der drei Kandidaten abgeben: Prof. Dr. Helge Braun – Friedrich Merz – Dr. Norbert Röttgen. Die Verkündigung des Ergebnisses erfolgt am 17. Dezember (steht vielleicht zum Zeitpunkt der Verteilung dieses Rundbriefes schon fest). Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, gibt es zwischen dem 28.12.2021 und 12.01.2022 eine zweite Abstimmung, deren Ergebnis am 14.01.2022 verkündet wird. Der neue Vorsitzende wird dann auf dem CDU Parteitag am 21./22.01.2022 gekürt.

8. Neuer Vorstand beim CDU Kreisverband Böblingen

Im Jahresrückblick ist auch zu berichten, dass im CDU Kreisverband Böblingen ebenfalls personelle Veränderungen anstanden, nachdem der frühere Vorsitzende Michael Moroff am 7. Februar 2020 vom Amt des Kreisvorsitzenden zurückgetreten war. Seither hatte die Stellvertretende Vorsitzende Brigitte Schick aus Weil im Schönbuch die Leitung inne. Da wegen der Corona-Pandemie keine Mitgliederversammlung durchgeführt werden konnte, hatte sich die Wahl eines neuen Kreisvorstandes zeitlich in die Länge gezogen. Erst beim Kreisparteitag am 23. Juli 2021 in der Stadthalle in Sindelfingen konnte die Neuwahl erfolgen. Mit 142 von 164 der abgegebenen Stimmen wurde Matthias Miller MdL zum neuen CDU Kreisvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Regina Dvorak-Vucetic, Swen Menzel und Brigitte Schick. Miller kündigte an, er wolle die Kreis-CDU modern ausrichten, kampagnenfähiger machen und bei Themen, die den Landkreis betreffen, politische Schwerpunkte setzen und sichtbarer in Erscheinung treten.

9. Wichtige politische Entscheidungen für die Welt.

Mit einer kurzen Bemerkung soll daran erinnert werden, dass in diesem Jahr auch auf der politischen Weltbühne zwei wichtige Konferenzen stattgefunden haben:

Ende Oktober waren in Rom die Regierungschefs der G20 (Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer) beisammen. Als wichtiges Ergebnis wurde erreicht, dass der unter der Regierung Trump entstandene Zollkonflikt beendet wird. Zum Thema Weltklima wurden allerdings nur Bekräftigungen bereits bestehender Ziele formuliert.

Auf der vom 2. bis 14. November 2021 in Glasgow stattgefundenen Konferenz der Regierungschefs der NATO Länder (Vertreter von ca. 200 Staaten) gab es einige konkretere Ergebnisse, zum Beispiel zur Reduzierung der globalen Erderwärmung, zur Reduzierung der Methanemissionen sowie zum Kohleausstieg bis zum Jahr 2030.

10. Landesregierung von Baden-Württemberg kreiert ein neues Werbeimage

Für die gesamte Bevölkerung in Baden-Württemberg war es eine große Überraschung, als Ende Oktober 2021 ohne Vorankündigung an vielen Ortstafeln und Plakatsäulen der Städte und Ortschaften der von der Landesregierung neu geschaffene Werbespot in den Landesfarben zu sehen war:

                                    Willkommen in The Länd.
An einer Plakatsäule in der Königstraße in Stuttgart war auch zu lesen:
                   Wir können alles neu erfinden – auch uns selbst
                          Ausgesprochen international The Länd

Gemessen an den Reaktionen aus allen Schichten der Bevölkerung und sogar aus Verwaltungsinstanzen bis zu den Landkreisen war damit ein Fehltritt im Hinblick auf die Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus anderen Ländern gelungen. Die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel wären an anderer Stelle, zum Beispiel im Bereich der Schulen, besser angelegt wurde öfters geäußert.

Es ist aber auch denkbar, dass man in Kreisen der in Baden-Württemberg ansässigen weltweit agierenden Wirtschaftsunternehmen eine andere Meinung zu diesem Werbespot hat. Es muss deshalb abgewartet werden, ob dadurch ein Werbeerfolg zustande kommt.

11. Zum Mitgliederstand

Leider gab es in diesem Jahr einige Veränderungen im Kreis unserer Mitglieder sowohl durch Wohnungswechsel nach auswärts wie auch durch Austritt aus der CDU. Auch zwei langjährige Mitglieder sind durch Tod von uns gegangen:

Walter Frohnmayer verstarb am 14. April 2021 im Alter von 91 Jahren und Rudolf Taugerbeck verstarb am 9. September 2021 im Alter von 93 Jahren. Mit einem Nachruf im Maichinger Nachrichtenblatt wurde unser Dank für ihr Engagement nochmals bekundet.

Aktuell gehören dem CDU Ortsverband Maichingen 48 Mitglieder an.

12. Der Blick nach vorne – Verjüngung ist angesagt

An der Jahreswende 2021/22 befindet sich die politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland in einer starken Veränderung, man kann auch sagen: im Umbruch. Die konkreten Ziele und Auswirkungen der neuen Bundesregierung unter dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz sind für die Bürgerinnen und Bürger noch nicht deutlich genug zu erkennen. Doch das Thema „personelle Verjüngung“ zeichnet sich in der CDU als Notwendigkeit auf allen Ebenen bereits ab. Auch die CDU Ortsverbände im Kreis Böblingen sind davon betroffen.

So hat sich beim Stadtverband Sindelfingen auf der Mitgliederversammlung am 12. November 2021 der gewählte Vorstand bereits verjüngt. Der bisherige Vorsitzende Walter Arnold hat für dieses Amt nicht mehr kandidiert. Er gehört dem Vorstand künftig als Ehrenvorsitzender an. Gewählt wurde eine Doppelspitze, bestehend aus Johanna Scheffbuch und Tobias Ehret.

Auch in der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Böblingen gab es Veränderungen: da Dr. Alissa Geisinger durch Wegzug ausgeschieden ist, wurde neben Pascal Panse nun Barbara Hahn in die Doppelspitze gewählt.

Eine Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen ist in unserem Ortsverband Maichingen Corona bedingt überfällig. Diese hatten wir zuletzt für Januar 2022 geplant. Das derzeitige Infektionsgeschehen wird es wohl notwendig machen, diese später ins Jahr zu schieben.

 Wir bedanken uns

In diesem Jahr mit zwei Wahlkämpfen – im Winter teilweise bei Kälte und Nässe – möchte ich mich herzlich bei allen bedanken, die beim Verteilen der Prospekte, den Standaktionen und/oder der Plakatierung geholfen haben. Auch unseren Mandatsträgern im Kreistag, Gemeinde- und Ortschaftrat sowie allen, die uns bei unserer politischen Arbeit unterstützt haben, sage ich einen großen Dank. Erneut hat unser Schriftführer und Pressebeauftragter Franz Werkmeister maßgeblich am Inhalt dieses Rundbriefes mitgewirkt, nicht nur dafür von meiner Seite ein aufrichtiges Vergelt‘s Gott. Da schließe ich auch unseren Schatzmeister und Internetbeauftragten Elmar Schwarzer ein, der unsere Website www.cdu-maichingen.de pflegt und laufend aktualisiert. Dank sage ich auch an alle Mitglieder, die uns die Treue gehalten haben und hoffentlich halten werden.

Meine feste Überzeugung ist: Bei all unserer Arbeit müssen wir uns von dem „C“ in unserem Parteilogo, unserer christlichen Verantwortung, leiten lassen. Da gibt es keine Toleranz für Populismus jeglicher Art, kein Verständnis für Ausgrenzung von Menschen unabhängig von Religion, Hautfarbe und Herkunft.

Nun wünsche ich noch eine schöne verbleibende Adventszeit sowie
Ihnen/Euch und Ihren/Euren Familien besinnliche Tage,
frohe und gesegnete Weihnachten,
ein gesundes, glückliches und friedvolles Jahr 2022!

 

Rainer Steimann

Vorsitzender
CDU Maichingen

Matthias Miller wurde in der heutigen Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg zum Mitglied der Bundesversammlung im kommenden Februar gewählt.

Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete zählt damit gemeinsam mit weiteren Politikern und Prominenten wie Bundestrainer Hansi Flick zur Gruppe der Personen aus Baden-Württemberg, die auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion den Bundespräsidenten wählen werden.

Aus Baden-Württemberg werden insgesamt 94 vom Landtag gewählte Wahlfrauen und Wahlmänner an der Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar teilnehmen. Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestags sowie ebenso vielen Personen, die in den einzelnen Landtagen für die Bundesversammlung gewählt werden. Die Bundesversammlung tritt als nicht-ständiges Verfassungsorgane allein zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen.

 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz übergibt gemeinsam mit Elke Staubach, CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Leonberg, die Weihnachtsspende an Clara Streicher und Jan Lippmann vom Jugendhaus Leonberg e.V..

 

Wie bereits in den letzten Jahren hat der direkt gewählte
Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, Marc Biadacz,
in der Vorweihnachtszeit seine Weihnachtsspende übergeben.
Biadacz spendet dabei das Geld, das in den Druck und den Versand
von Weihnachtskarten fließen würde, für einen guten Zweck.


Nach der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin
hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz das Kinder- und
Jugendhaus in Leonberg-Eltingen
besucht und dabei seine alljährliche
Weihnachtsspende überreicht. In diesem Jahr durfte sich der Jugendhaus
Leonberg e.V. über eine finanzielle Unterstützung und eine Schokoladen-
Spende freuen, die unter Einhaltung der 2G-Regel von Marc Biadacz und
der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Leonberger Gemeinderat, Elke
Staubach, an das Vorstandsmitglied des Jugendhaus-Vereins, Clara
Streicher,
übergeben wurde.


Meine Aktion Weihnachtsspende statt Weihnachtskarten“ ist
mittlerweile zur Tradition in der Vorweihnachtszeit geworden. Das Geld,
das in Druck und Versand der Karten fließen würde, kommt einem guten
Zweck in unserer Heimat, dem Landkreis Böblingen, zugute. Dieses Jahr
unterstütze ich mit einer Spende das Jugendhaus Leonberg. Der Verein
bietet den Jugendlichen mit seinen Angeboten in Leonberg, Eltingen,
Gebersheim und Warmbronn ein attraktives Angebot für ihre Freizeit.
Besonders gefällt mir, dass die Jugendlichen selbst das Programm und die
Angebote aktiv mitgestalten können", zeigte sich der Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitiker Biadacz überzeugt vom umgesetzten Prinzip der Teilhabe.


Die Geschäftsführerin des Jugendhaus Leonberg e.V., Birgit Widmaier,
freute sich über die Spende des direkt gewählten Abgeordneten: Kinder
und Jugendliche haben derzeit einen immens gestiegenen
Unterstützungsbedarf. Ohne den großartigen Support durch unsere
Ehrenamtlichen wären viele Angebote gar nicht möglich“, sagte Widmaier.

Deshalb wollen wir genau das weiter stärken und fördern und setzen die
Spende für unser Vereinsseminar zum Teambuilding und zur Weiterbildung
ein, damit wir gestärkt aus der Pandemie hervorgehen“, so Widmaier
weiter.

Im Rahmen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) initiierten Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ fließen insgesamt über 2,5 Millionen Euro an Fördergeldern in den Landkreis Böblingen. Über das noch vor der Bundestagswahl aufgelegte Bundesprogramm sollen Kommunen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Ortskerne gefördert werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im Sommer die vorgesehenen Mittel für das Bundesprogramm von ursprünglich 25 Millionen Euro um das Zehnfache auf 250 Millionen Euro erhöht.

Im Landkreis Böblingen erhalten drei Städte – Sindelfingen, Leonberg und Herrenberg – insgesamt 2.517.750 Euro der Fördermittel aus dem Bundesprogramm. Die Stadt Sindelfingen erhält dabei 1.884.000 Euro für die Erarbeitung einer Vision für die Zukunft der Sindelfinger Mitte und die Umsetzung erster Projekte als Realexperimente. Der Prozess wird u.a. flankiert durch die Einrichtung eines "Innenstadt-LADENS", Öffentlichkeitsarbeit sowie Aufwertungsmaßnahmen für den öffentlichen Raum.

Außerdem fördert der Bund die Stadtentwicklung in Leonberg mit 352.500 Euro. Dazu sollen die drei bislang unzureichend verbundenen Zentren der Innenstadt strategisch vernetzt werden. Vorgesehen sind dafür u.a. die Erstellung von Fachstrategien und die Zusammenführung zu einem Innenstadtkonzept, der Aufbau lokaler Partnerschaften mit Innenstadtakteuren sowie erste bauliche Maßnahmen zur Einrichtung eines Gründerzentrums mit Coworking-Spaces.

Auch Herrenberg profitiert von der Förderung des Bundesinnenministeriums. Dort wird die Innenstadtentwicklung mit 281.250 Euro vom Bund gefördert. Unter Beteiligung relevanter Akteure und der Öffentlichkeit soll dort ein integriertes Rahmenkonzept für die historische Innenstadt erarbeitet werden.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz, begrüßt diese Bundesfördermittel, für die er sich in Berlin stark gemacht hatte. „Viele Städte und Gemeinden stehen vor tiefgreifenden Veränderungen in ihren Innenstädten. Gerade der Strukturwandel im Einzelhandel wurde durch die Corona-Pandemie noch einmal beschleunigt. Lebendige Innenstädte sind nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern auch Lebens- und Begegnungsraum und damit das Herz einer jeden Stadtgemeinschaft. Daher freue ich mich, dass sich der Einsatz in der letzten Wahlperiode gelohnt hat und nun die Entwicklung der Innenstädte in Sindelfingen, Leonberg und Herrenberg mit über 2,5 Millionen Euro vom Bund unterstützt wird“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

„Wir müssen jetzt solidarisch mit denjenigen sein, die sich solidarisch verhalten – und nicht umgekehrt. Derzeit befindet sich unser Land in der härtesten Phase der Corona-Pandemie. Die Intensivstationen füllen sich rasant und die Infektionszahlen steigen auf immer neue Höchststände. Kurzfristig können wir nur durch die Einhaltung der AHA-Regeln, konsequentes Testen und das Reduzieren von Kontakten diese epidemische Notlage eindämmen. Mittelfristig müssen wir jedoch alles dafür tun, dass wir im nächsten Jahr nicht wieder in eine ähnliche Situation kommen. Die Wissenschaft sagt uns, dass mit Blick auf die hochansteckende Delta-Variante, noch immer nicht genügend Menschen das bisher freiwillige Impfangebot wahrnehmen, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen. Nach Abwägung aller Argumente, fordere ich daher die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab dem kommenden Jahr.

Wir können nicht jeden Herbst und Winter über ein Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens, das Schließen von Kitas, Schulen und Universitäten sowie Einschränkungen für die Wirtschaft diskutieren. Weshalb sollte die „Freiheit“, ein sicheres und schützendes Impfangebot abzulehnen, so gewichtig sein, dass sie die enormen Freiheitseinschränkungen, die mit einem überlasteten Gesundheitssystem, Lockdowns und Schulschließungen einhergehen, rechtfertigt?

Es gibt Stimmen, die fürchten, eine allgemeine Impfpflicht würde die Gesellschaft spalten. Ich bin allerdings der Meinung, das Gegenteil wäre der Fall. Wenn wir jetzt nicht entschieden handeln und alles tun, um diese Pandemie zu beenden, dann lässt der Staat die vielen Menschen, die in den vergangenen Monaten so unglaublich solidarisch waren, im Regen stehen und untergräbt ihr Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Eine allgemeine Impfpflicht ist notwendig, um die Corona-Pandemie zu beenden und damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Ich werde in den nächsten Wochen und Monaten in Berlin und im Landkreis Böblingen für eine allgemeine Impfpflicht werben und diese mit den Bürgerinnen und Bürgern konstruktiv diskutieren.“

 Bei der Bundestagswahl am Sonntag hat der amtierende CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz erneut das Direktmandat im Landkreis Böblingen gewonnen. Für die vielen Stimmen und das damit entgegengebrachte Vertrauen bedankt sich Biadacz herzlich.

Am Sonntag, den 26. September 2021, konnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz mit 61.667 Stimmen (29,87 % der Wählerinnen und Wähler) das Direktmandat im Landkreis Böblingen verteidigen. Damit liegt der Arbeitsmarkt- und Digitalpolitiker deutlich über dem Bundesschnitt. „Ich habe von Anfang an gesagt, dass es mein Ziel ist, das Direktmandat zu verteidigen und zu gewinnen“, so Biadacz. „Ich möchte auch in den kommenden vier Jahren den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und im Deutschen Bundestag eine starke Stimme für den Landkreis Böblingen sein“. Mit Blick auf das bundesweit schlechte Abschneiden der CDU sagt Biadacz: „Wir können mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein. Wir müssen diese Wahl jetzt gründlich analysieren und in den nächsten vier Jahren hart an uns arbeiten, damit die Themen der Union klar und deutlich zu erkennen sind.“

 

Die CDU Maichingen trauert um ihr Mitglied Rudolf Taugerbeck, der am 9. September 2021 nach kurzer Krankheit im Alter von 93 Jahren verstorben ist. Als Rudolf Taugerbeck im Jahre 1994 der CDU beitrat, hatte er bereits umfangreiche journalistische Berufserfahrungen, die er in die kommunalpolitische Arbeit einbringen konnte. Er wurde im gleichen Jahr als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Im Jahre 1998  übernahm er das Amt des Pressereferenten, das er bis 2002 ausübte.  

Auch danach blieb er der kommunalpolitischen Arbeit in Maichingen sehr verbunden. Im Jahre 2019 wurde ihm deshalb für seine 25 jährige Zugehörigkeit zur Christlich Demokratischen Union Deutschlands die Ehrenurkunde mit Nadel überreicht.

Als Parteifreund und geschätzter Mitbürger wird uns Rudolf Taugerbeck in ehrender Erinnerung bleiben. Seiner Familie gilt unser Mitgefühl.

Für den Vorstand

Dr. Franz Werkmeister - Pressesprecher

Baden-Württemberg gehört zu den stärksten und innovativsten Industrieregionen Europas und der Welt. Vor diesem Hintergrund war es der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung ein besonderes Anliegen, sich den Themen Transformation der Automobilwirtschaft, Elektromobilität, Wasserstoff und eFuels zu widmen und hierzu mit renommierten Experten ins Gespräch zu kommen. Im Rahmen eines Positionspapiers setzt die Fraktion eigene Impulse bei diesen wichtigen Themenfeldern. 

„Wir stehen in der besonderen Verantwortung, einen starken ökonomischen und technologischen Beitrag zu leisten, um die wichtigen Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen“, erklären die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz aus dem Wahlkreis Leonberg-Herrenberg-Weil der Stadt und Matthias Miller aus dem Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch. „Gerade für unsere beiden Wahlkreise sind diese Themen für viele Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hochaktuell und müssen baldestmöglich angegangen werden“, so Kurtz und Miller.

Wirtschaftskraft und Technologieoffenheit für den Klimaschutz nutzen

Um den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 deutlich zu reduzieren, ist es deshalb wichtig, die ganze Kraft der Wirtschaft, Technologieoffenheit sowie beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse für die notwendige Infrastruktur zu nutzen. Genauso gefragt ist auch die Bereitschaft einer und eines jeden Einzelnen, das eigene Verbraucherverhalten zu verändern. Kurtz und Miller betonen, man werde sich als CDU mit der vorhandenen Wirtschaftskompetenz und Erfahrung intensiv in diesen Prozess einbringen. „Unsere Stärke als Technologieland Nr. 1 wollen wir nutzen, um zur Lösung der Klimakrise entscheidend beizutragen“, so die Abgeordneten. 

Neben dem Thema Elektromobilität müssen daher nach Ansicht der CDU-Fraktion auch andere Ziele intensiv verfolgt werden. „Uns ist wichtig, dass Baden-Württemberg zum Technologieführer bei den Themen Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, Batterietechnologie und Smart City wird“, betonen Kurtz und Miller. Hierzu gehört auch die Forderung der Landtagsfraktion, dass die Landesregierung bis Ende des Jahres ein erstes Konzept für eine Transportstrategie für Wasserstoff vorlegt.

„Gleichrangig zum Ausbau der internationalen Wasserstoff-Beziehungen ist es wichtig, eine dezentrale Wasserstoffproduktion im Süden vorzuhalten“, so Kurtz und Miller. Hierfür seien Elektrolyseanlagen auch in Baden-Württemberg nötig, um die Möglichkeiten für den Markt verstärkt zu aktivieren.