Liebe Mitglieder im CDU-Ortsverband Maichingen,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2015 geht in Kürze zu Ende. Diesen Jahreswechsel nehme ich als Vorsitzender gerne zum Anlass, mich mit einem Rundbrief wieder einmal an alle Mitglieder zu wenden.

Wie wir uns alle erinnern, hatte das Jahr 2014 dem Ortsverband mit der Vorbereitung der Kommunalwahlen, die am 25. Mai 2014 stattfanden, viel Arbeit bereitet. Für die CDU und den Ortsverband, der sich als stärkste politische Kraft in Maichingen etabliert hat, ist diese Wahl auf allen Ebenen erfolgreich verlaufen. Mitglieder unseres Ortsverbandes sind in den kommunalen Gremien gut vertreten. Nach diesem Wahlerfolg und dem damit verbundenen großen Engagement vieler Mitglieder war aber auch der Wunsch zu erkennen, das Jahr 2015 etwas ruhiger anzugehen.

Wir blicken zurück

Am 13. März 2015 hatten wir im GSV-Vereinsheim eine gelungene Mitgliederversammlung mit zahlreichen Ehrungen für 25 sowie 40, 45 und 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU. Diese Ehrungen sind ein äußeres Zeichen für treues Festhalten an Werten der CDU und an Zielen, die auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert sind.

Die in unserem Ortsverband schon öfters geäußerte Absicht einer verstärkten Zusammen­arbeit mit dem CDU-Stadtverband Sindelfingen, wurde von Walter Arnold beispielhaft umgesetzt. Seit dem Rücktritt im Herbst 2014 des damaligen Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Riesch (auf Grund seiner Kandidatur zum Bürgermeister von Gärtringen, zu dem er inzwischen auch gewählt wurde) hat Walter Arnold neben dem Fraktionsvorsitz im Gemeinderat und im Maichinger Ortschaftsrat auch den Vorsitz des CDU-Stadtverbandes Sindelfingen inne. Keine einfache Aufgabe, denn es ist nicht zu übersehen, dass es für den Stadtverband - wie auch für unseren Ortsverband - bei der Fülle von Freizeitangeboten und kulturellen Veranstaltungen zunehmend schwieriger wird, die Bevölkerung zur Teilnahme an politischen Veranstaltungen oder Aktivitäten zu gewinnen. Deshalb erscheint es uns wichtig, Kräfte zu bündeln und Synergieeffekte zu nutzen. Bei der im Spätsommer aus Anlass des Besuches von Gästen aus Torgau vom Stadtverband organisierten Besichtigung des Restmüllheizkraftwerkes in Böblingen, waren auch Maichinger CDU-Mitglieder beteiligt.

Schwerer Verlust

Der Tod unseres Gründungsmitgliedes Josef Ulrich am 13. Juni 2015 hat uns alle sehr betroffen gemacht. Im März konnte ihm noch der Dank für 45 jährige Mitgliedschaft ausgesprochen worden. In einem Bildbericht in der SZ/BZ sowie in einem Nachruf in der Sindelfinger Zeitung und im Maichinger Nachrichtenblatt ehrte der Ortsverband unseren „Beppo“ öffentlich.

Aber auch unser langjähriges Mitglied Alfred Berner musste den Tod seiner Frau Edith, die am 29. Mai 2015 verstorben ist, beklagen. Bei vielen Aktivitäten hatte sie unseren Ortsverband im Hintergrund unterstützt.

Die Verstorbenen werden wir in ehrendem Gedenken behalten, mögen sie ruhen in Gottes Frieden.

Ehrung für das ehrenamtliche Engagement

Wie aus der Presse vom 27. Oktober 2015 zu entnehmen war, erhielt Frau Waltraud Schilling, Mitglied in unserem Ortsverband und Ortschaftsrätin von 1999 bis 2014 durch Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer eine besondere Ehrung für ihr ehrenamtliches Engagement für das Gemeinwohl. Waltraud Schilling ist nicht nur langjähriges Mitglied der CDU, sondern auch Gründungsmitglied der Maichinger Landfrauen, war Vorstandsmitglied beim Akkordeonverein, ist weiterhin im Vorstand des Reit- und Fahrvereins tätig und singt noch gerne bei den Chören des GSV Maichingen. So ist es nicht verwunderlich, dass sich Waltraud Schilling regelmäßig bei den verschiedensten Festen im Ort aktiv beteiligt, ein vorbildliches ehrenamtliches Engagement.

Deutliche Spuren der CDU bei der Entwicklung unserer Ortschaft

Gerade in jüngster Zeit erlebt Maichingen einen starken Schub in der Weiterentwicklung. Das Neubaugebiet Allmendäcker ist fast vollständig aufgesiedelt, innerorts werden zahlreiche Renovierungsmaßnahmen an Altgebäuden durchgeführt und mit dem Kreisverkehr an der Kreuzung Berliner/Schwenninger Straße sowie der Neugestaltung des Kirchvorplatzes bei der St. Anna Kirche hat sich das Ortsbild stark verbessert. Hinter dieser Entwicklung verbirgt sich eine gute Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat und dem Ortschaftsrat. Es bedarf deshalb nicht vieler Worte um zu verstehen, dass hier die CDU als stärkste Fraktion in allen Teilbereichen starken Einfluss genommen hat. Dafür gebührt unseren Mandatsträgern ein besonderer Dank.

Wie geht es weiter?

An der Vorstandssitzung am 12. November 2015, die wie immer mitgliederoffen durchgeführt wurde, hatten 12 Mitglieder teilgenommen. Dabei ergab sich, dass in den nächsten Wochen die politischen Aktivitäten vorrangig auf die am 13. März 2016 stattfindende Landtagswahl auszurichten sind. Der Vorstand übernahm den Auftrag zur Planung einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Stadtverband im GSV-Vereinsheim mit Clemens Binninger MdB und Paul Nemeth MdL als Referenten. Der Termin ist in Vorbereitung und wird nach Klärung der Details mitgeteilt werden. Außerdem ist beabsichtigt, dass an den beiden Samstagen vor der Wahl wieder CDU-Infostände beim Rewe-Markt Vietz sowie beim Netto-Markt vorgesehen sind.

Bei dieser Zusammenkunft fand aber auch noch eine sehr rege und informative Aussprache mit unseren Mandatsträgern zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten“ statt. Walter Arnold berichtete, dass sich die Kreisverwaltung als zuständige Instanz derzeit verstärkt auf Objekte konzentriert, in denen mindestens 60 Personen untergebracht werden können. Da sich – wie aus der Presse zu entnehmen war – der Bau eines neuen Gebäudes in der Magstadter Straße kurzfristig nicht verwirklichen lässt und bisher andere Objekte in der benötigten Größenordnung nicht verfügbar waren, erhielt Maichingen bisher keine Flüchtlinge zugewiesen. Dies könnte sich aber in Bälde ändern. Die ehrenamtlichen Willkommensaktivitäten, die bereits durchgeführt werden, sind weiterhin zu unterstützen.

Schließlich ist aus der Vorstandsitzung zu berichten, dass die anstehende Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstands voraussichtlich im April 2016 durchgeführt wird.

Nur gemeinsam konnten und können wir Ziele erreichen. Wir werden uns auch weiterhin für die Werte einsetzen, für die unsere Partei und besonders auch das „C“ in unserem Parteinamen stehen. Bei allen, die dazu beigetragen haben und in Zukunft beitragen werden, bedanke ich mich herzlich – ganz besonders auch bei unserem Pressereferenten Dr. Franz Werkmeister, der maßgeblich am Inhalt dieses Rundbriefes mitgewirkt hat.

Ihnen/Euch und Ihren/Euren Familien wünsche ich besinnliche Tage,

frohe und gesegnete Weihnachten,

ein gesundes und glückliches Jahr 2016!

Rainer Steimann

Vorsitzender

CDU Ortsverband Maichingen

„Der heutige Besuch bei der Daimler AG im Werk Untertürkheim hat eindrucksvoll gezeigt, wie weit die Forschung und Entwicklung heute schon beim automatisierten Fahren ist. Jetzt ist die Politik gefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Entwicklungsvorsprung und die Technologieführerschaft in diesem zukunftsweisenden Bereich müssen in Baden-Württemberg bleiben,“ so der Fraktionsvorsitzende Guido Wolf MdL am Dienstag, 8. Dezember 2015, nach einem Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Weber, Vorstand Konzernforschung & Mercedes-Benz Car Entwicklung und Eckart von Klaeden, Leiter External Affairs, in Begleitung der Landtagsabgeordneten Nicole Razavi und Paul Nemeth.

Neben der Zukunft des Autofahrens wurde aber auch das Thema des Verkehrsproblems angesprochen, das sich die Mitarbeiter von Daimler mit Tausenden anderen Berufspendlern auf dem Weg nach Stuttgart teilen. So betonte Paul Nemeth, dass die ganze Region vom Automobil geprägt sei, sowohl auf den Straßen, als auch in der Wirtschaft: „In Stuttgart gehört Stau zum täglichen Stadtbild. Dabei sind in der Region gleichzeitig zahlreiche Unternehmen aus der Automobil- und Technologiebranche ansässig, um etwas zur Lösung beizutragen. Wir sind hier doch ein Silicon Valley des Automobils.“

Daneben wurden im Rahmen des Gespräches auch die aktuellen serienmäßig verbauten Fahrassistenzsysteme näher beleuchtet. Insbesondere die Demonstration der Lenk- und Notbrems-Assistenten auf der Teststrecke im Werk machte deutlich, wie die Verkehrssicherheit im Alltag durch solche Systeme erhöht werden kann.

„Die Digitalisierung greift in allen Lebensbereichen um sich. Wie Daimler heute gezeigt hat, sind hier enorme Potentiale vorhanden, um die Sicherheit der Menschen im Straßenverkehr zu verbessern und der Vision Zero, also einem Straßenverkehr ohne Verkehrstote, wieder einen Schritt näher zu kommen“, sagte Wolf.

„Wir sind daran interessiert, dass Innovation und Fortschritt von der Politik beflügelt und nicht gebremst wird. Es ist ein Glück für Sindelfingen, dass Produktion, Forschung und Entwicklung an einem Standort gebündelt werden“, so Nemeth abschließend.

Unser Bundestagsabgeordneter Clemens Binninger hat eine persönliche Stellungnahme zur

Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Aufnahme von Verhandlungen für ein 3. Hilfspaket für Griechenland

abgegeben. Diese finden SIe hier in Form eines Briefes.

Bei der Familienbäckerei Sehne gehen regionale Zutaten,
Hightech und traditionelles Handwerk Hand in Hand

Die regionale Erzeugung von Lebensmitteln ist für den Böblinger Landtagsabgeordneten Paul Nemeth ein wichtiges Anliegen. „Alle Lebensmittel haben einen Wert, regionale Lebensmittel aber einen entscheidenden Mehrwert. Sie stehen für geprüfte Qualität, Frische, kurze Transportwege und Transparenz von der Erzeugung bis zum Verkauf“, so Nemeth.

Ende März startete der Landtagsabgeordnete deshalb eine Besuchsreihe bei Lebensmittelproduzenten im Kreis Böblingen mit einer Betriebsbesichtigung bei der Familienbäckerei Sehne in Ehningen.

Sehne gehört zu den großen mittelständischen Bäckereiunternehmen in der Region Stuttgart. Geschäftsführer und Bäckermeister Gerd Sehne erklärte dem Abgeordneten die auf Qualität und regionale Erzeugung ausgerichtete Firmenphilosophie. „Unseren selbst auferlegten Qualitätsanspruch sichern wir, indem wir alle Herstellungsschritte ständig überprüfen, und zwar von den Rohstoffen, bis zum Verkauf. Unser Mehl beziehen wir von den Mühlen in Renningen und Horb. Sämtliche Milchprodukte kommen von der Molkerei Berchtesgadener Land. Ausschließlich frische Zutaten von hoher Qualität kommen auch in unseren Kuchen zum Einsatz“, so Gerd Sehne.

Höhepunkt der Betriebsbesichtigung war die Brezelfertigung, die die in Familienhand befindliche Firma Sehne im letzten Jahr modernisiert hat. Nach wie vor ist bei Sehne viel handwerkliches Geschick gefragt. Nicht nur in der Konditorei, wo ein reichhaltiges Angebot an Kuchen und Torten produziert wird, sondern auch in der Backstube. So passen die Bäckermeister die Rezepturen der Teige für Brezeln, Brötchen und Brote täglich entsprechend der Gegebenheiten der natürlichen Rohstoffe an.

„Wir müssen die regionale Erzeugung von Lebensmitteln angesichts der Zunahme der Massenproduktion und Billigvermarktung durch die Discounter stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung bringen“, ist Nemeth überzeugt. In keinem anderen Land gibt es ein so breites Angebot an Backwaren, wie in Baden-Württemberg, so Nemeth. Man könne hier durchaus von einer einmaligen Brotkultur sprechen, die über das alltägliche Leben hinaus reiche und auch ein Stück weit Identität stifte: „Die Brezel gehört zum Schwaben wie die Weißwurst zum Bayern“.

Der Deutsche Bundestag lädt auch in diesem Jahr wieder Jugendliche von 16 bis 20 Jahren nach Berlin ein. Das Motto der viertägigen Veranstaltung lautet "Jugend und Parlament". Jugendliche übernehmen vom 13. bis 16. Juni 2015 die Rolle von Bundestagsabgeordneten und agieren im Plenum, in den Ausschüssen und den Fraktionen. Die Kosten der Unterbringung, Fahrtkosten und Verpflegung übernimmt der Deutsche Bundestag.

Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger darf einen Jugendlichen aus dem Wahlkreis Böblingen für diese Veranstaltung nominieren. Deshalb möchte er Jugendliche aus seinem Wahlkreis motivieren, sich bei ihm für "Jugend und Parlament" zu bewerben.

Interessenten sollten ihm einen Brief oder eine E-Mail an die Berliner Adresse schreiben, in dem sie mitteilen, warum gerade sie oder er bei "Jugend und Parlament" dabei sein sollte.

Anmeldeschluss ist Donnerstag, der 9. April 2015.

Die Adresse:
Clemens Binninger, MdB
Platz der Republik, 11011 Berlin
Fax: 030/227 76 987
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mit 120 von 126 Stimmen wurde der Böblinger Landtagsabgeordnete Paul Nemeth erneut zum Kandidaten der CDU für die Landtagswahl im Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen Schönbuch nominiert. Als Ersatzkandidat setzte sich der Böblinger CDU-Vorsitzende und Stadtrat Marc Biadacz mit 90 zu 34 Stimmen gegen seine Mitbewerberin Waltraud Walz durch.

"Baden-Württemberg ist zu schön, um von Grün-Rot regiert zu werden", so Nemeth in seiner Bewerbungsrede. Die kommende Landtagswahl sei eine Schicksalswahl für die CDU und für Baden-Württemberg, in der es darum gehe, die Menschen wieder von einer Politik aus der Mitte für die Mitte zu überzeugen. „Wir müssen uns bis zum 13. März 2016 voll auf die Landtagswahl konzentrieren, damit es endlich wieder eine bürgerliche Regierung unter Führung der CDU gibt“, so Nemeth. Die letzten vier Jahre seien hart für die CDU gewesen. „Opposition haben wir erst lernen müssen. Aber wir haben konstruktive Arbeit geleistet. Denn die CDU ist nicht nur in der Opposition. Schon heute regieren wir mit. In jedem Ortschaftsrat, Gemeinderat, Kreistag und Regionalparlament.“ Die CDU sei zudem mit 69 000 Mitgliedern die starke Volkspartei im Land. „Das ist unser Trumpf, den es zu nutzen gilt.“

„Die Politik der gün-roten Landesregierung besteht vor allem aus Verboten, Einmischung und Vorschriften. Ob Wirtschaft, Energie Verkehr, Sicherheit, Finanzen oder Bildung - auf keinem Gebiet hat die Landesregierung überzeugt“, so Nemeth. Ganz im Gegenteil: Die Zahl der Einbruch- und Diebstahldelikte sei ebenso nach oben geschnellt wie die Zahl der Sitzenbleiber. In den Jahren seit der letzten Landtagswahl habe das Land der Tüftler und Denker seine Spitzenposition im Ländervergleich verloren und sei ins Mittelfeld abgerutscht. "Früher waren wir ein ernstzunehmender Wettbewerber, jetzt lachen sie in Bayern nur noch über uns", ärgerte sich Nemeth. Gerade im Bereich der Patentanmeldungen und der Innovationen sei Baden-Württemberg abgerutscht. Bayern investiere hier im Landeshaushalt deutlich mehr, was sich auch auszahle. „Wir brauchen endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die ihren Namen auch verdient“, so Nemeth. Bei der Energiewende im Land versage Grün-Rot völlig und bleibe weit hinter den eigenen Erwartungen und großen Ankündigungen zurück. Doch es komme noch schlimmer. „Von nachhaltiger Finanzpolitik kann keine Rede sein. Das Land ist trotz Rekordeinnahmen zum Schuldenkönig geworden“, kritisierte Nemeth. Unter Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid bewahrheite sich der Satz von Franz-Josef Strauß, dass sich eher ein Hund einen Wurstvorrat anlege, als dass ein Sozialdemokrat mit Geld umgehen könne. „Im Bildungsbereich, der Königsdisziplin der Landespolitik, hat Grün-Rot ohne Not die Gemeinschaftsschulen durchgesetzt und ein Durcheinander angerichtet. Durch die Gleichmacherei sinkt das Niveau für alle Schüler", kritisierte Paul Nemeth. Demgegenüber wolle die CDU, dass Begabung und Leistung wieder einen angemessenen Platz im Bildungssystem erhalte. "Wir wollen, dass das gegliederte Schulwesen und die beruflichen Schulen eine Zukunft haben. Das Leben beginnt nicht erst ab dem Abitur, und deshalb wird es mit uns keine neuen Gemeinschaftsschulen geben", kündigte Nemeth an. Nicht zuletzt zeige die Überbetonung des Themas „Sexuelle Vielfalt“ in den Bildungsplänen, dass Grün-Rot das eigene Wählerklientel wichtiger sei, als eine Politik für die Mitte und Mehrheit der Gesellschaft. „Die CDU steht zur Familie als Grundlage unserer Gesellschaft. Das ist so und das bleibt so“, versprach Nemeth.

Waltraud Walz, stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende, stellte in ihrer Bewerbungsrede ihr vielfältiges ehrenamtliches Engagement im Sozialbereich und die Aktion „Frauen im Fokus“ in den Mittelpunkt. Marc Biadacz betonte seine berufliche Erfahrung als leitender Angestellter eines mittelständischen Wirtschaftsunternehmens und seine kommunalpolitische Erfahrung als Stadtrat in Böblingen. „Ich weiß, was die Unternehmen im Land brauchen: Gute Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und weniger Bevormundung durch SPD und Grüne. Die Kommunen wollen endlich wieder eine echte Partnerschaft mit dem Land und nicht nur ständig neue Aufgaben bei immer weniger Finanzmitteln aus Stuttgart. Deswegen muss die CDU die Landtagswahl gewinnen“, so Biadacz.

Paul Nemeth bedankte sich in seinem Schlusswort bei den Mitgliedern für seine deutliche Nominierung. „Wir haben heute ein Signal des Aufbruchs und der Geschlossenheit gesetzt. Wenn wir gemeinsam kämpfen und zusammenstehen, haben wir gute Chancen, die Landtagswahl zu gewinnen.“ Ausdrücklich bedankte sich Nemeth bei Waltraud Walz und Marc Biadacz für ihre Kandidatur. „Es war gut, dass die Mitglieder bei der Frage der oder des Ersatzkandidaten eine Auswahl zwischen einer sehr guten Bewerberin und einem sehr guten Bewerber hatten“, so Nemeth. Der CDU-Kreisvorsitzende und Versammlungsleiter Dr. Dr. Matthias Kauffmann pflichtete Nemeth bei und betonte die basisdemokratische Ausrichtung des CDU Kreisverbands Böblingen. Nemeths Dank richtete sich ebenfalls an den Sindelfinger Stadtrat Horst Thome, der nach 10 Jahren als Ersatzkandidat nicht mehr antrat.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Vöhringer, Herr Bürgermeister Gangl, Frau Bürgermeisterin Dr. Clemens, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.

Der Haushalt 2015 ist, wie schon in den Vorjahren, im ersten Quartal des Jahres eingebracht worden. Uns ist bekannt, warum dies so ist, wir kennen die Umstände und wir akzeptieren dies, weil wir Wert auf verlässliche Zahlen legen. Unter diesen Umständen haben wir auch akzeptiert, dass die HH-Einbringung zweimal nach hinten verschoben wurde.

Wofür wir kein Verständnis haben ist, dass zwischen HH -Einbringung und Grundsatzaussprache ein Zeitraum von 14 Tagen liegt und in diesen 2 Wochen fast jeden Tag eine Ausschuss-Sitzung mit hochkarätigen Themen und einer Vielzahl von Tagesordnungspunkten stattfand.

Den Haushalt haben wir oft bis kurz vor Mitternacht, so gut es ging, beraten und dabei unseren Mitgliedern einiges abverlangt.

Die Terminplanung zeugt von wenig bzw. überhaupt keinem Fingerspitzengefühl und ist in dieser Form einmalig und wird dies auch so bleiben, denn ein zweites Mal werden wir dies so nicht akzeptieren.

Überhaupt sehen wir bei nachträglichen Terminen gewisse Grundsätze nicht mehr eingehalten. So ist die Schulferienzeit schon immer sitzungsfrei und die Mitglieder des Gemeinderats planen da ihren Urlaub, und der kann bei dem einen am ersten Tag, bei dem anderen am letzten Tag der Ferien beginnen beziehungsweise enden.

Diese Vorgehensweise erweckt den Eindruck, dass die zeitlichen Belange der Gemeinderäte keine Rolle spielen, sondern die Festlegung nach dem Kalender der Verwaltung erfolgt.

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„Der Verschärfung des Erneuerbare Wärmegesetzes ist falsch. Sie belastet Privathaushalte und Wirtschaft, ohne dass sie effektive Verbesserungen für den Klimaschutz bringt.“ Das ist das Fazit, das der energiepolitische Sprecher der CDU, Paul Nemeth, in der Plenardebatte am 11. März zu der mit grün-roter Mehrheit beschlossenen Novelle des Erneuerbaren-Wärmegesetzes zog.

Nemeth bezeichnete den Tag der Abstimmung über das Gesetz als „schwarzen Tag für Mittelstand, Wirtschaft und Häuslebauer in Baden Württemberg“, an dem nicht nur ein unnötig komplexes, sondern auch ein klimaschutztechnisch höchst ineffizientes Gesetz beschlossen worden sei. „Die Wirtschaft in Baden-Württemberg wird durch die Ausweitung des Erneuerbare Wärmegesetzes auf alle Nichtwohngebäude einseitig belastet. Jede Fabrik, jede Bäckerei, Metzgerei und Schreinerei aber auch jedes Bürogebäude ist von der Pflicht, beim Heizungstausch 15 % erneuerbare Energien einzusetzen, betroffen. Hinzu kommen noch Pflichten für Lüftung, Klimatisierung und Stromverbrauch“, so Nemeth. Die im Gesetz vorgesehene Option zur Erstellung eines Sanierungsplans, entlaste die Wirtschaft keinesfalls. Im Gegenteil: „Für Industrie, Handel und Gewerbe wird dies eine einseitige Belastung von 3000 bis 8000 Euro pro Plan bedeuten. Der LVI hat ausgerechnet, dass alleine für die Gutachten eine Kostenlawine im Umfang von zwei Milliarden Euro auf die baden- württembergische Wirtschaft zurollt“, so Nemeth. Überdies sei es wichtig, zu beachten, dass kein anderes Bundesland diese Belastungen habe und es weiterhin keinerlei Verpflichtungen gebe, dass ein einmal erstellter Sanierungsfahrplan auch umgesetzt werde.

Deutlich kritisierte Paul Nemeth die mangelhafte Umsetzung einer bürgernahen Politik des Gehörtwerdens durch die grün-rote Landesregierung, die mit der Novellierung des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes ein praxisfernes „Bürokratiemonster“ erschaffen habe. Diese Argumentation unterstreicht Nemeth mit der Tatsache, dass bei einer Umfrage auf der Homepage des Umweltministeriums 57% der interessierten Bürgerinnen und Bürger gegen dieses Gesetz gestimmt hätten. „In der Umsetzung wird die Novellierung des Erneuerbare Wärmegesetzes nur Probleme bereiten“, ist Nemeth überzeugt. Die abschreckende Komplexität des neuen Gesetzes mache es den Heizungsbauern mitunter unmöglich, ihrer Pflicht nachzukommen, den Kunden das Erneuerbare Wärmegesetz zu erklären. „Und wer soll das alles eigentlich kontrollieren?“, fragt Nemeth.

In seiner Auffassung bezüglich der Ineffizienz des neuen Gesetzes sieht sich Nemeth durch eine Anhörung bestätigt, die die CDU-Landtagsfraktion selbst durchgeführt hatte, nachdem die übliche vorhergesehene Anhörung im Fachausschuss des Landtages ohne ersichtlichen Grund mit Regierungsmehrheit abgelehnt worden war. Aus den dort gehörten Stellungnahmen von Experten wurden zahlreiche Kritikpunkte deutlich.

Eine Verschärfung des Erneuerbare Wärmegesetzes ist aus Sicht der CDU unnötig. „Wir waren und sind das einzige Bundesland, das diese Auflagen im Bereich der erneuerbaren Wärme für den Bestand gemacht hat. Wir stehen zu den 10% für den Bereich der Wohngebäude, haben die Wirtschaft aber bewusst nicht belastet,“ Anders als bei Grün-Rot sei das damalige Erneuerbare Wärmegesetz im Dialog entwickelt worden und auf Verständnis und Zustimmung der Verbände gestoßen.

„Die Verschärfung des Erneuerbare Wärmegesetzes ist falsch und wird noch viele Probleme bereiten. Es kostet die Wirtschaft und die Bürger eine Menge Geld, bringt jedoch wenig für den Klimaschutz und verfehlt deshalb sein Ziel“, so Nemeth abschließend.

Im Verlauf der Mitgliederversammlung (s. oben stehenden Beitrag) wurden mehrere Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft in der Partei geehrt. Für 50jährige Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands wurden Jörg Schumacher und Anton Kaiser mit Urkunde und goldener CDU-Nadel geehrt. Für 45 Jahre Mitgliedschaft, also für die Zugehörigkeit seit der Gründung des Ortsvetrbandes im Jahre 1970, erhielten die Gründerin Barbara Dyba-Roth, Dr. Hans-Joachim Roth, Walter Arnold sowie Josef Ulrich eine Ehrenurkunde. Wolfgang Baltzer, Burkard Buschkühl und der Vorsitzende Rainer Steimann wurden für 40jährige CDU-Mitgliedschaft mit Urkunde und Ehrennadel geehrt. Die Leistungen von Rainer Steimann wurden besonders gewürdigt, zumal er seit 1977 mit nur vierjähriger Unterbrechung den Vorsitz im Ortsverband inne hat. Seit 25 Jahren gehört Karin Buschkühl der CDU an, wofür sie ebenfalls eine Ehrenurkunde mit CDU-Nadel erhielt.